ARCH+: Zeitschrift für Architektur und Urbanismus: ARCH+ : Studienhefte für Planungspraxis und Planungstheorie (ab H. 28: ARCH+ : Zeitschrift für Architekten, Stadtplaner, Sozialarbeiter und kommunalpolitische Gruppen)

ARCH+ : Studienhefte für Planungspraxis und Planungstheorie (ab H. 28: ARCH+ : Zeitschrift für Architekten, Stadtplaner, Sozialarbeiter und kommunalpolitische Gruppen) (1975, Jg. 7, H. 25-28)

Bibliographic data

Collection Object

Persistent identifier:: 1571051867188

Title:: ARCH+: Zeitschrift für Architektur und Urbanismus

Place of publication:: Stuttgart

Regularity of issue:: 1.1968-

Physical location:: Universität Stuttgart, Institut für Grundlagen moderner Architektur und Entwerfen

Shelfmark:: Archiv IGMA

Structure type:: Periodical

Collection:: Periodicals

License:: https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/content/lizenzen/rv-fz/

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Persistent identifier:: 1571051867188_1975

Title:: ARCH+ : Studienhefte für Planungspraxis und Planungstheorie (ab H. 28: ARCH+ : Zeitschrift für Architekten, Stadtplaner, Sozialarbeiter und kommunalpolitische Gruppen)

Volume:: 1975, Jg. 7, H. 25-28

Year of publication:: 1975

Language:: german

Structure type:: Volume

Physical location:: Universität Stuttgart, Institut für Grundlagen moderner Architektur und Entwerfen

Shelfmark:: verschiedene Signaturen

License:: https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/content/lizenzen/rv-fz/

Collection:: Periodicals

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Title:: Heft 27: Tendenzwende

Structure type:: Issue

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Title:: Rechtsfragen der Partizipation

Author:: Battis, Ulrich

Structure type:: Article

ARCH*+ 7. Jg. (1975) H. 27 schwach ausgebildeten Verwaltungsverfahren aufgetre- tene Fehler durch den sehr differenzierten Gerichtsschutz behoben werden. Kann das aber nicht geschehen, so wird der Mangel des Verwaltungsverfahrens auch zu einem des Gerichtsschutzes. Zu diesen Faktoren des Gerichtsschutzdefizits gegen Planungen kommt hinzu, daß Beplante mit eigenen Eigen- tumsinteressen in größerem Maße als sonstige Beplante die Gerichte in Anspruch nehmen. 2. Die Mängel aus der Sicht der Verwaltung Der angeprangerte Verwaltungsstil ist aus der Sicht der Verwaltung durchaus verständlich. Denn in einem Planfeststellungsverfahren, dessen Grundlage ein fertigge- stellter Planentwurf mit vom Träger festgelegten Planziel bildet, müssen Einwendungen, sofern sie nicht marginal bleiben, stets als lästiges Infragestellen, als Störung emp- funden werden. Der schlechte Stil, der in Einzelfällen durchaus zu rügen sein mag, ist eher notwendiges Produkt des geltenden Planfeststellungsverfahrens als vorwerfba- tes Fehlverhalten der Verwaltung. Eine Therapie, die sich auf die Diagnose schlechten Verwaltungsstils als Haupt- übel stützt, versucht an den Symptomen zu kurieren, statt an den Ursachen anzusetzen. Programmatisch für die Kritik von seiten der Verwal- tung, besonders der Planer, ist der Vorwurf 9), das Städ- tebauförderungsgesetz sei, der allgemeinen Tendenz der Gesetzgebung folgend, ein Gesetz, in dem einzelne Inte- ressen gegenüber den formulierten Zielen der allgemei- nen Entwicklung durch Rechtsmittel abgesichert würden. Anzustreben sei jedoch eine prinzipiell andere Gesetzge- bung, die auf der Qualifizierung der Ansprüche der Allge- meinheit durch intensivere Beteiligung der Betroffenen und der künftigen Benutzer basiere. Die Struktur des be- stehenden Vorganges stelle in den Mittelpunkt das Schutzbedürfnis der Einzelinteressen. Der anzustrebende Zustand stelle in den Mittelpunkt das von der Allgemein- heit getragene Gesamtinteresse. Konkreter wird vor Planverzögerungen gewarnt, die der Wirrwarr der Rechtswege nach sich ziehe 10). Die Zu- ständigkeit von vier verschiedenen Gerichten, Zivilgericht, Verwaltungsgerichtshof (sofern das Normenkontrollver- fahren zugelassen ist), Verwaltungsgericht und Bauland- kammer, aus 45 Anlässen wird nachgewiesen. Die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe des Gesetzes fürderten Rechtsstreitigkeiten geradezu heraus. Da es sehr viele Stellen im Laufe des Sanierungsverfahrens gebe, an denen Sich Rechtsstreitigkeiten entzünden könnten, führe die Zuständigkeit verschiedener Gerichte notwendigerweise Zu einer langsameren Bearbeitung der anhängigen Ver- fahren. Demgemäß wird davor gewarnt, die Vorschriften über die Mitwirkung der Betroffenen am Planungsver- fahren als Quelle neuer Verfahrensfehler und zusätzliches Mittel zur Planverhinderung mit Hilfe der Gerichte auf- zubauen. 11) & 7 3. Bundesverfassungsgerichtsentscheidung als Schluß- punkt der Fehlentwicklung Wie verhärtet die Fronten zur Zeit noch sind, veran- schaulicht die ungewöhnlich scharfe Schelte 12) eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 1971 13), in dem die Verfassungsbeschwerde gegen ei- nen Bebauungsplan abgewiesen wurde. Den Kritikern ist zuzugeben, daß der Beschluß in der Einzelbegründung mit guten Gründen angreifbar ist. Ent- scheidend für die Rechtsfindung war aber offenbar die Bewertung der zu erwartenden Konsequenzen der Ent- scheidung. Zumindest dieser Beschluß legt die Annahme nahe, daß diese „vernunftrechtlichen Gründe‘ — „Wo- hin würde es führen, wenn . . . “ — das Ergebnis der Rechtsfindung primär tragen. Der Beschluß kann aber auch als teleologische Auslegung von $ 10 BBauG geret- tet werden. Nach der vom Gesetzgeber gezielt angeord- neten Verkürzung des verwaltungsgerichtlichen Rechts- schutzes infolge des Erlasses des Bebauungsplanes als Satzung würde der Sinn des 8 10 BBauG umgangen, wenn der Bürger zunächst statt und nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts auf Dauer zusätzlich zum Verwaltungsgericht auch zum Bundesverfassungsgericht gehen könnte. Angesichts der Einmütigkeit zwischen Bundesverfas- sungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundesgerichts- hof und Gesetzgeber, der die in $ 10 BBauG zum Aus- druck gebrachte Intention in den $$ 5, 11, 53 Städtebau- förderungsgesetz weiter verfochten hat, wirkt der Be- schluß wie ein Schlußpunkt hinter den Versuch effekti- ven Rechtsschutz durch einen überperfektionierten Ver- waltungsgerichtsschutz zu erreichen. Die einmütige Verkürzung des Rechtsschutzes durch Obergerichte und Gesetzgeber belegt für den Komplex der raumplanenden Verwaltung die Voraussage 14), die Perfektion des Rechtsschutzes schlage in ihr Gegenteil um. Denn die schon heute geltend gemachte Lähmung der Ver- waltung wird durch Klagen, die den Zweck des 8 10 BBauG unterliefen, noch verstärkt werden. Das erklärt den Pen- delschlag zugunsten der Verwaltung, kostet aber auch den Preis der weitgehenden Erfolglosigkeit der Klagen in der Sache. 4. Nicht ausreichende Korrekturen Keine entscheidende Entschärfung träte ein, würde ein Vorschlag des 49. Deutschen Juristentages 15) ver- wirklicht, den Rechtsschutz soweit wie möglich unmit- telbar gegen den Bebauungsplan anzusetzen und zu kon- zentrieren durch eine befristete Normenkontrolle ($ 47 VwGO), die zumindest im Hinblick auf die Rüge von Verfahrens- und Formfehlern Ausschließlichkeitsfunk- tion hätte. Ohne eine Änderung des Entscheidungsprozesses, der zum Plan führt, kann eine wieder nur hinterherhinkende isolierte Normenkontrollklage allenfalls unwesentliche Verbesserungen bringen. Der Rechtsschutz gegen Bebau-

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