ARCH+: Zeitschrift für Architektur und Urbanismus: ARCH+ : Zeitschrift für Architekten, Stadtplaner, Sozialarbeiter und kommunalpolitische Gruppen

Zur Diskussion KL Klaus Selle „Mittlere Intensität“ Einige Thesen zur aktuellen Diskussion um die Instrumente der Stadterneuerung Im letzten Heft der ARCH* hat Detlev IPSEN! den Versuch gemacht, auf wenig Raum und unter Verzicht auf weitschwei- fige Ableitung und Einordnung Argumen- tationsmaterial zum Wohnraumkündi- gungsschutzgesetz zusammenzutragen. Dieser Ansatz einer knappen Bezug- nahme auf aktuelle Diskussionen war Anregung, etwas ähnliches für die seit der Regierungserklärung der Bundesregie- rung im Herbst letzten Jahres unter dem Stichwort „mittlere Intensität‘ gehandel- ten2 Diskussionen um Veränderungen im Instrumentarium der Stadterneuerung zu probieren. DAS UNGENÜGEN DER VORHAN- DENEN INSTRUMENTE Zunächst seien einige Diskussionspositio- nen benannt, die Schwachstellen in den gegebenen gesetzlichen Grundlagen an- zeigen und auf notwendige Änderungen verweisen: Das Städtebauförderungsgesetz er- scheint unter sehr verschiedenen Ge- sichtspunkten zur Lösung aktueller Probleme als nur bedingt tauglich: ® den einen ist es in seinen prozedura- len Vorschriften zu aufwendig, zu- mal auch mit dem BBauG inzwischen bodenrechtliche Handlungsmöglichkei- ten angeboten werden, die zuvor der be- sonderen Absicherung der Verfahrens- vorschriften des StBauFG bedurften; ® den anderen ist es zu träge in seiner Reaktion auf Konjunkturspritzen: gedacht als Instrument der strukturel- len und sektoralen Konjunktursteuerung vergeht zwischen Wachstumsimpuls und erstem baulichen, damit investiven Um- setzen zu viel Zeit, als daß kurzfristige Wirkungen erzielbar wären. ® aus wiederum anderer Sicht zeigt sich, daß eine „Verbesserung von Lebens- und Arbeitsverhältnissen”” — erklärtes Ziel nicht nur dieses Geset- zes mit der auf wenige städtische „‚In- seln” beschränkten Anwendung des StBauFG nicht leistbar ist. Insbesonde- re die großen innenstadtnahen Wohn- und Mischagebiete werden kaum erreicht. ® das auf Flächensanierung und die Um- strukturierung der städtischen Kern- bereiche gerichtete Gesetz3 wird den an- gesichts veränderter ökonomischer Bedin- gungen (Tod des sozialen wie freifinan- zierten Wohnungsneubaus bei Mehrfami- lienhäusern, Reduzierung der Umnut- zungstendenz in den innenstadtnahen Bereichen) notwendigen Anstrengungen verstärkter Bestandspolitik nicht gerecht ® Die negativen Konsequenzen der Sanie- rungen nach dem StBauFG müssen vor allem die unteren Einkommensschichten tragen. Die Maßnahmen, die in diesem Rahmen von.den Gemeinden ergriffen werden, ‚führen zu Ausdünnung und z.T. zu erwünschten qualitativen Verbes- serungen der Wohnsituation, zu einem hohen Teil wird aber auch billiger Wohn- raum zugunsten von neuem, teurerem Wohnraum vernichtet. '4 Aber auch die Wohnungsmodernisie- rungsförderung nach dem ModEnG ist offensichtlich unzureichend: ® So wird festgestellt, daß ohne eine Verbesserung des Woh nungsumfeldes wesentliche Investitionsrestriktionen bei den privaten Eignern bestehen bleiben5; die Einbeziehung des Umfeldes von Wohnung und Gebäude scheitert jedoch an den Förderungsmodalitäten ( *örde- rungsfähige Maximalbeträge je Wohn- einheit; Beschränkung auf die Parzelle des Förderungsnehmers). ® Zugleich stellt die Bundesregierung „Mit Sorge” fest, daß die Modernisie- rungsförderung an den eigentlich proble- matischen Beständen (vor 1918 gebaut, ohne daß diese Substanz — was notwen- dig wäre — weiter differenziert wird) vorbeigeflossen sei. Neben Veränderun- gen in der Modernisierungsförderung selbst werden eine stärkere Verzahnung mit der Stadtentwicklungsplanung und eine systematische wechselseitige Er- gänzung privater und kommunaler In- vestitionstätigkeit gefordert®6. ® Die Modernisierungsfähigkeit in den „abgewirtschafteten‘”’ Bereichen scheitert aber nicht nur an dem dort — durch die unzureichende Reinvesti- tion der Wohnungseigentümer — aufge- laufenen hohen Instandsetzungsbedarf sondern auch am Restnutzungskalkül der Besitzer: eine Modernisierungsför- derung ist für diese solange unattraktiv, als sie ohne Instandsetzungsinvestitio- nen u.ä. bei hohen Mieten für die „Substandard”’-Wohnungen eine über- proportionale Verzinsung des investier- ten Kapitals erreichen können?. „Moder nisierung und Instandhaltung verringern unter diesen Gegebenheiten u.U. sogar die Erträge; d.h. nur bei extrem hohen Subventionsaufwand wäre mit einer entsprechenden Investitionstätigkeit des Eigentümers zu rechnen.”’8 Dies aber muß zu Mietsteigerungen führen, die wiederum für die derzeitigen Bewoh- ner untragbar sind. Aus einigen dieser Überlegungen fo/- gert die Bundesregierung? : „Vor dem Hintergrund einer reduzierten Neubau- tätigkeit in den Stadtzentren setzt sich in den Kommunen zunehmend die Er- kenntnis durch, daß sich mit Sanierungs- gebieten nach dem Städtebauförderungs gesetz allein der „Problemstau”’ in den Altbauquartieren nicht auflösen läßt. In dem Maße, wie die Modernisierung der Wohnungen und Gebäude in den Mittelpunkt staatlicher Wohnungspoli- tik und -förderung rückt, wird von der kommunalen Planungspraxis in der Koordinierung von Modernisierung und Wohnungsumfeldverbesserung eine notwendige Ergänzung zu den ... Erneue- rungsmöglichkeiten nach dem Städtebau förderungsgesetz gesehen. Als Ergebnis der Bestandsaufnahme wird demnach erkennbar, daß zwischen der Beseitigung städtebaulicher Miß- stände durch die Sanierung (nach dem StBauFG) und der Modernisierung von Wohnungen und einzelnen Gebäuden (nach dem ModEnG) noch ein weites Feld von Gestaltungsmöglichkeiten be- steht. Nach den vorliegenden Erfahrun- gen muß dieser Maßnahmenbereich „Mittlerer Intensität” vor allem zwei Elemente enthalten: a) Förderung von umfassenden und zusammenhängenden Aus- und Umbaumaßnahmen (Inten- sivmodernisierung) im älteren Althaus- bestand, b) eng verknüpft damit städte- bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes ” GESETZGEBERISCHE KONSE- QUENZEN Den Maßnahmen mittlerer Intensität sol- len die entsprechenden Instrumente zur Seite gestellt werden. Dabei sind in der aktuellen Diskussion zwei unterschied- liche, jedoch eng miteinander verwobene Intentionen in den diversen Novellierungs: verfahren auszumachen: ® zunächst und vorrangig geht es um die Beseitigung von „Investitionsrestrik- tionen”, um die „Beschleunigung‘ und „Vereinfachung” von Verwaltunagsver- fahren; ® die solchermaßen geglätteten Investi- tionsströme sollen durch veränderte Förderungsangebote — die insebesondere das Wohnungsumfeld miteinbeziehen — gelenkt bzw. durch kommunale Aktivi- täten flankiert werden. Wie ein solches Förderungsangebot konkret auszugestal- ten ist, erscheint jedoch noch umstritten: die einen neigen zu einer „Spaltung” des Städtebauförderungsgesetzes in einen Teil, der für die „einfache Erneuerung” _. m 2

Collection Object

Collection Object

Collection Object

Collection Object

Collection Object

Table of contents

Volume

Article

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation

Goobi viewer