ARCH+: Zeitschrift für Architektur und Urbanismus: ARCH+ : Zeitschrift für Architekten, Stadtplaner, Sozialarbeiter und kommunalpolitische Gruppen

ARCH+ : Zeitschrift für Architekten, Stadtplaner, Sozialarbeiter und kommunalpolitische Gruppen (1984, Jg. 17, H. 73-78)

Bibliographic data

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Persistent identifier:: 1571051867188

Title:: ARCH+: Zeitschrift für Architektur und Urbanismus

Place of publication:: Aachen

Regularity of issue:: 1.1968-

Shelfmark:: Archiv IGMA; Universität Stuttgart, Institut für Grundlagen moderner Architektur und Entwerfen

Structure type:: Periodical

Collection:: Periodicals

License:: http://rightsstatements.org/vocab/InC/1.0/

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Persistent identifier:: 1571051867188_1984

Title:: ARCH+ : Zeitschrift für Architekten, Stadtplaner, Sozialarbeiter und kommunalpolitische Gruppen

Volume:: 1984, Jg. 17, H. 73-78

Year of publication:: 1984

Language:: german

Structure type:: Volume

Physical location:: Universität Stuttgart, Institut für Grundlagen moderner Architektur und Entwerfen

License:: http://rightsstatements.org/vocab/InC/1.0/

Collection:: Periodicals

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Title:: Heft 74: Schafft zwei, drei, viele kleine Genossenschaften!

Structure type:: Issue

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Title:: Genossenschaften in der Diskussion

Structure type:: Part

bseits von der allgemeinen politi- Ayen Öffentlichkeit - ja fast von die- ser unbemerkt - tobt ein wohnungspoliti- Klaus Novy scher Streit über die Beurteilung und Zu- kunft der gemeinnützigen Wohnungsun- ® ternehmen (g WU). Der äußere Anlaß ist, Eine Zukunft daß das noch geltende, aus dem Jahr 1940 stammende Wohnungsgemeinnüt- %. ® so ® e. zigkeitsgesetz (WGG) novelliert werden für gememmnnutzıge Träger soll. Im Auftrag der Ministerkonferenz der ARGEBAU hat eine Bund-Länder- Kommission am 14.10.83 „Vorschläge zur Änderung des Wohnungsgemeinnüt- Anmerkungen zur Reform zigkeitsrechts“ vorgelegt. Parallel dazu des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts gaben die einzelnen Regionalverbände der gemeinnützigen Wohnungswirt- schaft gesonderte Stellungnahmen ab, die am 8.11.83 auf einem außerordentl”.gn (Apschreibungen, — Verlustzuwei- viele ist schon ausgemacht, daß die Ver- lungnahme“ des Gesamtverbandes Ge- Sungen usw.), so daß eine „quantitativ gleichsmiste die Kostenmiete ablösen meinnütziger Wohnungsunternehmen belegbare‘ steuerliche Bevorzugung der wird, daß dann auch die mietenpolitische (Köln) zusammengefaßt wurden. Wäh- Gemeinnützigen wohl schwerlich abge- Spaltung des Wohnungsmarktes besei- ıend die Bund-Länder-Kommissions- leitet werden kann“ (Krischausky/ tigt ist. Für die herrschende konservative Vorschläge als zerstörerisch, als Entzug Mackscheid 1984, S. 140). Der Berliner wirtschaftspolitische Öffentlichkeit ist es der Geschäftsgrundlage von den Verbän- Verband geht in seiner Stellungnahme ausgemachte Sache, daß die Marktwirt- den der gemeinnützigen Wohnungsun- Zum WGG sogar soweit, zu schreiben: schaft endlich eine Chance in der ternehmen bekämpft werden, hält der „Steuereinnahmen sind durch eine Auf- Wohnungswirtschaft haben müsse (so Bundesverband Freier Wohnungsunter- hebung der Steuerbefreiung nicht zu er- der Sachverständigenrat, der wissen- nehmen (in seiner Stellungsnahme v. warten ... Der Fiskus erspart sich durch schaftliche Beirat beim BMW‘). 20.12.83) eben diese Vorschläge für einen die Steuerbefreiung Steuerminderein- „Faßt man das Novellierungsvorhaben Erfolg der Gemeinnützigen selbst, die nahmen en Der Fiskus müßte die Mittel, nicht als bloßes Gesetzesflickwerk, son- ihre zunehmend unlegitimierbaren. Be- die desinvestiert würden (nach Aufhe- dern interpretiert es in dem Kontext sitzstandsinteressen zu Lasten der Allge- bung der Steuerbefreiung; K.N.), selbst langfristiger Entwicklungen, so bieten Mmeinheit durchsetzten. Während. die ln diesen Markt investieren“ (Jahresbe- sich zur Orientierung folgende zwei 2WU im Prinzip den Status-Quo vertei- richt 1982/83, S.14). Wie dem auch sei, Szenarien über die Zukunft der gemein- digen, die freien Wohnungsunternehmen die Undurchsichtigkeit des jetzigen För- nützigen Wohnungswirtschaft an: einer Politik der „Vermarktwirtschaftli- derungssystems vor allem in Bezug auf . chung“ und gegen Wettbewerbsverzer- die verteilungspolitischen Konsequenzen Szenario I: Armenhaussektor rungen durch „privilegierte gWU“ das wird offensichtlich. Der WOHNBUND Die Arbeitslosipkelt. ni de W »P 5 5 fordert ein Zurück zum Primat der direk- je ATIENSIOSIEKEI MMME ZU, CA AST ort reden, hat der WOHNBUND auf ten. Förd d hließlich Rückzug der Industrien anhält, neue Techno- seiner Tagung vom 10.3.84 in Hannover EN EOTCCTUNE, UNO ZWAT AUSSCHACHNE logien eher Arbeit freisetzen. Die Soziallei- Vorschläge zur Reform der gemeinnützi- an Träger, die ihre Förderungswürdig- stungen nehmen ab, werden unbezahlbar. Die gen Wohnungswirtschaft (siehe Doku- keit, d.h. auch Subventionseffizienz Gesellschaft spaltet sich in das Lager der Ar- mentation) vorgelegt, die als einzige die durch Bindungen und Leistungen bele- beitsplatzinhaber und der Arbeitslosen. Auf- Idee gemeinnütziger Trägerformen als 3° und absichern, also nur an Träger, grund des Auslaufens der Bindungen schwin- zentralen Bestandteil einer zukünftigen 9! einen modernisierten WGG genügen Baer die Zahl dr SOON (0 1795 qualitativen Wohnpolitik offensiv ver- WC das ja im Prinzip bis zum 1. WoBauG EN ET NEO RAN n EV I \ 1950 der Fall war. menlegung und Modernisierung schrumpft treten. Dabei wird vor allem die Entwick- Doch welche wirklichen Probi auch sonst der Markt preiswerter Woh- lung von kleinteiligen Trägerformen für och welche wirklichen Probleme er- ungen. Die Kommunen erhöhen notge- „selbstnutzende Gemeinschaften als Z°UgCN den Problemdruck, der die ak- qgrungen den Belegungsdruck auf die kommu- Bauherrn oder Erwerber“ gefordert, tuelle Novellierungsdebatte ausgelöst nalen und sonstigen gWU. Letztere, vor allem sowie deren Ergänzung durch gemein- hat. Geht es nur um die Berechtigung der die Genossenschaften, versuchen durch Aus- nützige Betreuungs- oder Entwicklungs- Steuerbefreiung, um die Verschärfung stieg aus der Gemeinnützigkeit, durch Priva- gesellschaften. “ der Belegungsbindung und um den Ge- em und andere Ausweichstrategien sich . . . N . schäftskreis der gWU, wie man zu glau- dieser berforderung zu entziehen, wodurch Die genannten Streitschriften über die ben versucht ist, überfliegt man die ge- Srneut die Verfügungsreserve der Wohnungs- Zukunft der Gemeinnützigen geben aber nannten Papiere. wer SAMEN Nena AS ein verzerrtes Bild wieder, denn der poli- in Ei i A za wOHNUNKEN. WITE NICH MENT EEIOTCENT. tisch wichtigste Mitstreiter hat sich Tech ah EHEN Al Een Schließlich ist aus dem großen Projekt eines nicht zu Wort gemeldet: der Finanzmini-M nut N Schul wi — sozial, kulturell attraktiven und vielfältigen . 8 x { n nützige Wohnungswirtschaft wird zu gemeinnützigen Wohnungsbau ein kleiner ster. Sein ‚Bericht über die Höhe des sammen mit dem System des sozialen fremdverwalteter Armenhaussektor übrig ge- Steuerverzichts, den der Staat aufgrund Wohnungsbaues, der Wohnraumbin- blieben (vgl. die Politik der Torries gegen- der Steuerbefreiung der gWU leistet, dung und dem Mieterschutz insgesamt über dem council-housing). Sonst verbleibt steht noch aus und, laut letzter Auskunft, als Teil der nachkriegsbedingten Wohn- ein sich zunehmend segmentierender freier dürfte noch bis Jahresende auf sich war- raumbewirtschaftung interpretiert- und Markt mit anonymen Wohnquartieren von ten lassen, so daß noch erhebliche Zeit heute als gänzlich überflüssig erachtet. unverbundenen Einzeleigentümern und Mie- gewonnen ist, um diese Debatte zu politi- Die letzten Reste der „Wohnraum- tern sieren. zwangswirtschaft“ sollen in die „soziale ;a: 11: ; ; Allerdings sei hier angemerkt, daß die Wohnungsmarktwirtschaft“ aufgelöst Szenario 11: Huckepack durch die Krise ganze Debatte um eine vermeintliche werden. Vieles ist schon im Gange: Der Ausgang ist wie oben: steigende Arbeits- steuerliche „Privilegierung“ der gWU Lockerung des Mieterschutzes, Abbau losigkeit, verschärfte Probleme bei der „So- - sie sind ja von der Körperschafts-, der Objektförderung, Auslaufen der Bin- Zialabsicherung“. Der ursprüngliche Ansatz Gewerbe- und Vermögenssteuer befreit- dungen im sozialen Wohnungsbau (bis m An OO akt Selbsthilfe- deshalb schief geführt wird, da meistens 1995 soll der Bestand halbiert sein). en sbanduh N Drusrwoh a dabei übersehen wird, daß sich die freien Pfeiffer verblüfft bei jeder Gelegenheit stenmiete tern. Ausgleichsfonds, Si- Wohnungsunternehmen durch eine ent- mit der Frage, welche Legitimation es ei- cherung sozialer Gemeinschaften - entspricht sprechende Investitionspolitik ebenfalls gentlich dafür gäbe, daß ein Mieter eines genau den Basisstrukturen, auf die man in der erhebliche steuerliche Vorteile verschaf- gWU preiswerter wohnt als andere. Für Krise angewiesen ist, zwar nicht zur Arbeits-

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