Badische Landesbauordnung

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: 1581325775362

Titel:: Badische Landesbauordnung

Untertitel:: Textausgabe

Verleger/Verlag:: Beck

Erscheinungsort:: München [u.a.]

Erscheinungsjahr:: 1958

Umfang:: 93 S.

Sprache:: deutsch

Strukturtyp:: Monografie

Standort:: Universitätsbibliothek Mannheim

Signatur:: C 885

Lizenz:: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

Kapitel

Titel:: Badische Landesbauordnung (§ 1 - § 177)

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: III. Abschnitt. Die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren in Bauchsachen (§ 111 - § 145)

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: A. Zuständigkeit (§ 111 - § 122)

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: 2. Rechtsmittel. Bezirksrat (§ 118 - § 119)

Strukturtyp:: Kapitel

III. Abschnitt. Zuständigkeit der Behörden in Bausachen 88 119, 120 greifen, binnen 14 Tagen die Beschwerde an den Bezirksrat zu. Die Be- jhwerde ist bei dem Bezirk5amt schriftlich oder zur Niederschrift einzu- legen. (2) Der Bezirkörat ist ferner zuständig: 1. zur Entscheidung solcher nach den Bestimmungen dieser Verordnung zur Zuständigkeit der Polizeibehörde gehörenden Fälle, welche das Bezirk8amt wegen der Wichtigkeit der Sache dem Bezirk3rat vorlegt; 2. zur Genehmigung der Errichtung von Anlagen zur Aufbewahrung oder Lagerung solher Gegenstände, die durc< ihre Ausdünstung die allgemeine Gesundheit gefährden Können; 3. zur Erteilung von Nachsicht bezüglich der Einhaltung der vorgeschrie- benen Entfernung baulicher Anlagen a) von öffentlihen Wegen (8 31 Absaz 4 des Straßengesehe8 vom 14. Juni 1884 in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Septem- ber 1931), b) von der Eisenbahn (8 29 des Ortsstraßengesezes), in Fällen der leßteren Art nach vorgängigem Benehmen mit der Deutschen Reichs- bahngesellschaft oder, soweit es sich um Eisenbahnen handelt, die nicht unter der Verwaltung der Deutschen Reich8bahn-Gesellsichaft stehen, mit der Betriebsleitung der in Betracht kommenden Eifen- bahn; den genannten Bahnbehörden steht gegen die Entschließung des Bezirk3rat3 der Rekur3 an den Minister des Innern zu. In den Fällen der Ziffer 3 kann die Nachsicht, wenn das Wasser- und Straßenbauamt im Falle der Ziffer 3a, und die Deutsche Reichs- bahn-Gesellshaft oder die Betriebsleitung der in Betracht kommen- den Eisenbahn im Falle der Ziffer 3b einverstanden ist, vom Bezirks- amt erteilt werden. 8 119 Gegen die Entschließungen des Bezirk3rats ist binnen 14 Tagen von der Zustellung derselben Rekurs an den Minister des Innern oder, so- weit die Voraussezungen der 88 4 und 4a des Verwaltung3rechtspflege- gesehes zutreffen, binnen einer mit dem gleichen Zeitpunkt beginnenden otfrist von einem Monat Klage beim Verwältungsgerichtshof zulässig. 3. Bausachverständige (Bezirk8- und Stadtbaumeister) 8 120 (1) Zur ständigen Beratung und Unterstüßung des Bezirks8amts in Baupolizeisachen ist in jedem Amtsbezirk ein hierzu geeigneter Sachver- ständiger (Bezirksbaumeister) zu bestellen, dem auch die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zum Schuße der bei Bauten beschäftig- ten Personen gegen Berufsgefahren obliegt. (2) Bei Bauten, bei denen der Bauherr, Planfertiger oder Bauleiter zu dem Bezirksbaumeister in einem nahen verwandtschaftlichen Verhält- nis steht, darf er amtlich nicht tätig sein. 1. 51

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