Badische Landesbauordnung

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: 1581325775362

Titel:: Badische Landesbauordnung

Untertitel:: Textausgabe

Verleger/Verlag:: Beck

Erscheinungsort:: München [u.a.]

Erscheinungsjahr:: 1958

Umfang:: 93 S.

Sprache:: deutsch

Strukturtyp:: Monografie

Standort:: Universitätsbibliothek Mannheim

Signatur:: C 885

Lizenz:: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

Kapitel

Titel:: Badische Landesbauordnung (§ 1 - § 177)

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: IV. Abschnitt: Wohnungswesen (§ 146 -§ 170)

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: B. Wohnungsaufsicht (§ 160 - § 170)

Strukturtyp:: Kapitel

IV. Abschnitt. Wohnungswesen 88 166-169 stände zu beseitigen sind; die ergehenden Auflagen sind kurz zu be- gründen. (2) Müssen althergebrachte Verhältnisse und Zustände beanstandet wer- den, so ist je nach Lage der obwaltenden Umstände deren allmähliche Be- seitigung unter Bestimmung angemessener Fristen ins Auge zu fassen. 8 166 Bei Eröffnung der von der Baupolizeibehörde auf Grund des 8 165 erlassenen Auflagen sind die Beteiligten ausdrücklich darauf hinzuweisen. a) daß ihnen gegen die Auflage innerhalb 14 Tagen von der Zustellung ab die Bes<werde an den Bezirk3rat zusteht; b) daß nac) Ablauf der gewährten Frist durch die Baupolizeibehörde eine Nachschau angeordnet werden wird, ob den Auflagen entsprochen wor- en ist; c) daß sie, wenn sie die Auflagen in der bezeichneten Frist niht oder nicht gehörig erfüllen, neben den in 8 167 Absaß 1 bezeichneten Maß- nahmen Geld- oder Haftstrafe zu gewärtigen haben. 8 167 (1) Nach Ablauf der für die Erfüllung der Auflagen geseßten Frist hat die Baupolizeibehörde festzustellen, ob den Auflagen entsprochen worden ist. Sind die Auflagen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erfüllt, so wird die Baupolizeibehörde neben entsprechender Be- strafung der schuldigen Hausbesizer, Wohnungsinhaber oder verantwort- lichen Vertreter derselben die zur Sicherung de3 Vollzugs weiter erfor- derlichen Anordnungen treffen; nötigenfalls kann auch die weitere Be- nübung der beanstandeten Räume zu den biöherigen Zwecken untersagt werden. (2) Ist na) Maßgabe des vorhergehenden Absaße3 die Räumung einer Wohnung verfügt worden, so soll für den Vollzug dieser Anord- nung von der Baupolizeibehörde eine angemessene Frist gewährt wer- den; dieselbe kann, fall3 der Durchführung der Auflage besondere Schwierigkeiten entgegenstehen und der sofortige Vollzug nicht unbe- dingt erforderlich erscheint, auf Antrag verlängert werden. 8 168 Auch außerhalb der allgemeinen Wohnungsuntersuchung kann die Baupolizeibehörde die Untersuchung einzelner der in 8 163 genannten Räume anordnen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß daselbst Mißstände der gedachten Art vorhanden sind, oder wenn dies zur Über- wachung de8 Vollzug8 der zur Abstellung solcher Mißstände erlassenen Auflagen erforderlich erscheint. 8 169 (1) Den mit Ausübung der Wohnungsaufsicht betrauten Organen ist der Zutritt in die der Aufsicht unterstehenden Gebäude und Räume zu gestatten. 69

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