Badische Landesbauordnung

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: 1581325775362

Titel:: Badische Landesbauordnung

Untertitel:: Textausgabe

Verleger/Verlag:: Beck

Erscheinungsort:: München [u.a.]

Erscheinungsjahr:: 1958

Umfang:: 93 S.

Sprache:: deutsch

Strukturtyp:: Monografie

Standort:: Universitätsbibliothek Mannheim

Signatur:: C 885

Lizenz:: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

Kapitel

Titel:: Badische Landesbauordnung (§ 1 - § 177)

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: V. Abschnitt. Kosten (§ 171 - § 175)

Strukturtyp:: Kapitel

88 170-174 V. Abschnitt. Kosten (2) Dieselben haben sih beim Betreten fremder Wohnungen dem Wohnungsinhaber oder dessen Vertreter gegenüber unaufgefordert über ihre dienstliche Eigenschaft auszuweisen und die Wohnungsbesichtigung zu einer Zeit und in einer Weise vorzunehmen, daß hierdurch eine Belästi- gung der Beteiligten tunlichst vermieden wird. Die Wohnungsbesichti- gung ist nur soweit zu erstrecken, al8 der Zweck es erfordert. Eine Be- sihtigung der Wohn- oder Schlafräume zur Nachtzeit darf nur auf Grund einer besonderen Anordnung der Baupolizeibehörde erfolgen. (3) Der Wohnungsinhaber (Gebäudeeigentümer, Mieter) und dessen Vertreter sind verpflichtet, über die Art der Benüzung der Wohnung wahrheit8gemäß Auskunft zu erteilen. 8 170 (entfällt) V. Abschnitt. Kosten S171 (1) In den Gemeinden mit staatlicher Verwaltung der Ortspolizei be- ziehen der Bausachverständige und seine Gehilfen die Vergütung für ihre Dienstleistungen aus der Gemeindekasse nach Maßgabe des hierüber ab- geschlossenen Vertrag. (2) Für die durch Prüfung der Bauvorlagen und Beaufsichtigung der Bauausführungen sowie durch sonstige amtliche Jnanspruc<nahme der Bau- und Wohnungssachverständigen entstehenden Kosten kann durch Saßung der Gemeinde mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde den Be- teiligten die Entrichtung entsprechender Gebühren an die Gemeindekasse auferlegt werden; diese Gebühren müssen sich hinsichtlich ihrer Berech- nung nach der staatlichen Baugebührenordnung richten und dürfen nicht höher sein. 8 172 Die Baupolizeibehörde ist berechtigt, die Einholung besonderer Gut- achten und die Ausfertigung des Genehmigungsbescheids von der teil- weisen oder gänzlichen Entrihtung der erwachsenden Kosten abhängig zu machen. 8 173 Für die Bezirke over Gemeinden mit staatlich angestellten Bausach- verständigen werden die näheren Bestimmungen über die Berechnung und Festsezung der Gebühren durc< besondeve Verordnung geregelt. 8174 (1) Die Kosten der allgemeinen Wohnungsuntersuchungen sind als ort5polizeilicher Aufwand von den Gemeinden zu tragen. (2) Die Gebühren des dem Wohnungsausschuß angehörigen Staats- verwaltungsbeamten, des Amtöarztes und de3 Bezirks3rats (8 161 Ab- saß 2) werden von der Staatskasse getragen.

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