Badische Landesbauordnung

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Persistent identifier:: 1581325775362

Title:: Badische Landesbauordnung

Sub title:: Textausgabe

Publisher:: Beck

Place of publication:: München [u.a.]

Year of publication:: 1958

Extent:: 93 S.

Language:: german

Structure type:: Monograph

Physical location:: Universitätsbibliothek Mannheim

Shelfmark:: C 885

License:: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

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Title:: Vollzugserlaß zur Badischen Landesbauordnung

Structure type:: Chapter

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Title:: II. Im einzelnen

Structure type:: Chapter

Vollzugserlaß zur Badischen Landes8bauordnung Wegen der Mitwirkung der Gesundheitzämter siehe die Bemerkung zu 8 2 oben. Da3 Lande3amt für Denkmalpflege wird nur in Angelegenheiten von einiger Bedeutung zu hören sein. In den meisten Fällen wird die An- hörung des Bezirksbauamtes genügen. Durch die geänderte Fassung de8 Absaß 4 wird dem Bauherrn oder seinem Vertreter zwar kein Recht zur mündlichen Erläuterung seines Bauvorhabens im Ortsbauausschuß eingeräumt, es soll dadurc<h gegen- über der biöherigen Fassung vielmehr nur zum Ausdruck gebracht wer- den, daß eine mündliche Erläuterung des Bauvorhabens im Ort8bauaus- schuß zweckmäßig sein kann, und daß daher von ihr mehr als bisher Gebrauch gemacht werden sollte. Zu 8 142 Die Änderung in Absaß 1 ist lediglich redaktioneller Natur. In dem biöherigen Verfahren bei der Prüfung staatlicher Baugesuche tritt keine Änderung ein. Die Bestimmungen des bisherigen Absatzes 3 in 8 142 erscheinen un- ter Berücksichtigung der veränderten staats- und verwaltungsrehtlichen Verhältnisse in dem geänderten 8 143. Zu 8 143... Die geänderte Fassung des 8 143 ist zunächst bedingt durch die Entschei- dung des Reich8gerichts vom 17. Dezember 1932 -- RGBl. 1933 S. 95 (vgl. auch Zeitschrift für Bad. Verwaltung und Verwaltung3rechtspflege 1933 S. 105) -- über das Verhältnis der 88 142 und 143 der Landesbau- ordnung zu 8 37 Absaß 2 des Reichsbahngeseßes in der Fassung vom 13. März 1930 -- RGBl. Il S. 359.2 Die Entscheidung de38 Reichsgericht3 läßt indessen die Frage, welche Bauten zu den „Reichseisenbahnanlagen“ im Sinne des Reichsbahngesezes gehören, offen. Hierüber hat die Hauptverwaltung der Deutschen Reichsbahn-Gesellshaft Richtlinien auf- gestellt, die den Baupolizeibehörden mitgeteilt worden sind: siehe Ba- VBl. 1935 S. 255. . Sodann sind die Bauten der na<z dem bisherigen 8 142 Absaß 3 gleichgestellten Behörden in den neuen 8 143 übernommen. Zu 8 160 Zu 8 161 Wegen der Mitwirkung der Gesundheitsämter siehe 8 24 der oben zu 8 2 angeführten Durchführungsverordnung des Reichsminister3 des nnern. Zu 8 170 Nachdem in jedem Amtsbezirk die Stelle des Bezirk8baumeisters ver- staatlicht ist, sind die Bestimmungen in 8 170 gegenstandslo8 geworden. Zu 8 171 Eine weitgehende Senkung aller Gebühren aus Anlaß eines Bauvor- habens ist ein seit Jahren stet3 lebhaft vorgetragener Wunsch der Bau- 1 Jetzt 8 36 Bundesbahngeseß vom 13. 12. 1951 (BGBl I S 955). 89

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