Full text: Bauzeitung für Württemberg, Baden, Hessen, Elsaß-Lothringen (1906)

30. Juni 1906 
BAUZEITUNG 
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sowie die Fluß- und Wasserzölle“. Die Hoffnung, daß 
wir zu gleicher Zeit, da uns das Bürgerliche Gesetzbuch 
im Reich die ersehnte Einheit auf dem Gebiet des 
Privatrechts brachte, ein einheitliches deutsches Wasser 
recht erhalten würden, hat sich vorerst nicht erfüllen 
lassen. So hat das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen 
Gesetzbuch für das Deutsche Reich vom 18. August 1896 
in Art. 65 „das Wasserrecht mit Einschluß des Mühlen 
rechts, des Flözrechts und des Flößereirechts sowie der 
Vorschriften zur Beförderung der Be- und Entwässerung 
der Grundstücke und der Vorschriften über Anlandungen, 
entstehende Inseln und verlassene Flußbetten“ den landes 
gesetzlichen Bestimmungen überlassen. 
Von den in den 26 Staaten des Deutschen Reichs 
gültigen ungleichartigen Wasserrechtsordnungen war im 
vorigen Jahrhundert eine der hestentwickelten diejenige 
von Bayern. Die Grundlage des jetzt noch bestehenden 
bayrischen Wasserrechts ist das Gesetz vom 28. Mai 1852, 
das auf dem im dritten Buch der Institutionen des 
Marcian ausgesprochenen Rechtssatz beruht: Aqua pro- 
Üuens est naturali jure omnium communis. Dieses Wasser 
gesetz zerfällt in drei Teile: 1. das Wasserbenutzungs 
gesetz, 2. das Be- und Entwässerungsgesetz, 3. das 
üferschutzgesetz. Das Wasserbenutzungsgesetz hat zwei 
Hauptgedanken: die Erleichterung des Verkehrs und die 
Förderung der Kultur. Das Be- und Entwässerungs 
gesetz ist nur eine Erweiterung und genauere Ausführung 
des ersteren hinsichtlich der Wasserbenutzungen zu den 
im Gesetztitel bezeichneten Zwecken. Das üferschutz 
gesetz ist als ein im öffentlichen Interesse entstandenes 
Gesetz anzusehen und bildet mit dem Wasserbenutzungs 
gesetz ein Ganzes. 
In früheren Zeiten sind die Wassergesetze andrer 
deutschen Bundesstaaten mehrfach dem bayrischen nach 
gebildet worden, so das badische (1876), hessische (1887), 
meiningensche (1872), gothaische (1859), weimarische 
(1854), schwarzburg-rudolstadtsche (1868); ferner die 
österreichischen Reichs-Wassergesetze (1869). 
Da nun der bisherigen bayrischen- Gesetzgebung 
manche Schwächen anhafteten, die hauptsächlich in der 
übergroßen Berücksichtigung des Individuums gegenüber 
dem Gemeinwohl beruhten, hat die bayrische Staats 
regierung dem Landtag einen Entwurf eines neuen Wasser 
gesetzes übermittelt, nach dem die drei in der Hauptsache 
individuellen Gesetze zu einem mehr sozial-individuellen' 
Gesetz vereinigt werden. Nach diesem Entwurf ist nun 
mehr die Instandhaltung der öffentlichen Gewässer zwischen 
Staat und Kreisgemeinde geteilt. Der Schutz und die 
Unterhaltung der Ufer ist eine Kreislast wie bisher. Die 
Herstellung und Unterhaltung von Flußregulierungen 
erfolgt auf Kosten des Staats, dem auch die Herstellung 
und Unterhaltung von Hochwasserdämmen obliegt. Die 
Instandhaltung der Privatflüsse und Bäche, bei denen 
eine erhebliche Hochwassergefahr besteht, ist eine Kreis 
last. Die Privätseen sind unter die geschlossenen Gewässer 
aufgenommen, um die auf die Reinhaltung, die Stau 
anlagen und die Instandhaltung der geschlossenen Ge 
wässer bezüglichen Bestimmungen sofort auf die Seen 
anwenden zu können. Ferner ist ein Dazwischentreten 
der Verwaltungsbehörden in Aussicht genommen, wenn 
widerstreitende Interessen hinsichtlich des Wasserbezugs 
aus Privattlüssen gegeben sind. Der Reinhaltung der Ge 
wässer wendet der Entwurf die verdiente Aufmerksamkeit 
zu, ebenso den Interessen der Fischerei. Da zweifels 
ohne bei der seitherigen wirtschaftlichen Entwicklung 
die Interessen der Landwirtschaft in den Wasserbauten 
nicht genügend berücksichtigt worden sind, sieht der 
Entwurf die Bildung öffentlicher Wassergenossen 
schaften vor, bei denen die Mitgliedschaft mit dem 
Eigentum an den in die Genossenschaft einbezogenen 
Grundstücken und Anlagen verbunden ist. Das Ver 
fahren bezüglich der Genossenschaftsbildung und der
	        

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