Full text: Bauzeitung für Württemberg, Baden, Hessen, Elsaß-Lothringen (1909)

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BAUZEITUNÖ 
Nr. 27 
3. Juli 1909 
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BAUZEITUNli 
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Empfangsgebäude Bahnhof Feuerbach 
vorteilhafter auszunutzen, das Gebäude rentabler machen 
zu können u. s. w. Sind die Grundstücke nur für Ge 
bäude mit schmalen Fronten berechnet, wie es nament 
lich in alten Städten und Stadtvierteln häufig vorkommt, 
so wird der Ankauf von Nachbargrundstücken oder die 
Vereinbarung mit dem Besitzer eines benachbarten Ter 
rains jedesmal erforderlich werden, wenn es ein größeres 
AVohn- oder Geschäftsgebäude zu errichten gilt. Nun 
ist die Sache aber doch mit großen Schwierigkeiten und 
Unannehmlichkeiten verknüpft, wenn die Grundstücke, 
auf denen das Gebäude steht, nicht Eigentum desselben 
Besitzers sind, bzw. im Laufe der Zeit an verschiedene 
Besitzer übergehen. Mit einem derartigen, sehr lehr 
reichen und für den Baufachmann äußerst interessanten 
Fall hatte sich kürzlich das Eeichsgericht zu beschäftigen. 
Der Kaufmann Sachs errichtete im Jahre 1907 auf 
den ihm gehörigen, aneinander grenzenden Grundstücken, 
die wir mit A und B bezeichnen wollen, einen Neubau, 
der etwa in der Mitte durch die Grenzlinie durchschnitten 
wurde, und zwar derart, daß die Grenzlinie auch Träger, 
die zur Ueberdeckung von Tür- und Fensteröffnungen 
dienten, ferner Unterzüge für Deckenbalken und Dach 
konstruktion durchschnitt u. s. w. Dies ist von Bedeu 
tung; denn daraus ergibt sich, daß bei jeder baulichen 
Veränderung auf dem Grundstück A auch die Baukon 
struktionen auf dem Grundstück B sorgfältigst berück 
sichtigt werden mußten und umgekehrt. 
Das wäre bedeutungslos, wenn die beiden Grundstücke 
im Besitz desselben Eigentümers geblieben wären. In 
dessen kamen die beiden Grundstücke nach Vollendung 
des Neubaues zur Zwangsversteigerung, und dabei ging 
das Grundstück A mit dem daraufstehenden Gebäude 
teil an einen Herrn Müller und das Grundstück B mit 
dem andern Teil des Neubaues an einen Herrn Zimmer 
mann über. Dieser war nicht damit zufrieden, gemein 
sam mit Müller ein Haus zu besitzen — er wollte ein 
eignes selbständiges Gebäude sein Eigen nennen, und 
so beschloß er, den auf seinem Terrain stehenden Bau 
teil zunächst abzureißen. Er teilte dies Müller mit und 
ersuchte ihn, innerhalb 14 Tagen seinen Gebäudeteil zu 
stützen und abzusteifen, damit er bei dem Abbruch 
keinen Schaden erleide. Müller kümmerte sich um die 
Aufforderung seines Nachbarn nicht; als dieser aber tat 
sächlich seinen Bau abzureißen begann, erhob er Klage 
und beantragte, Zimmermann zur Unterlassung des Ab 
bruches zu verurteilen — oder wenn dies nicht angängig 
sei, ihn zur Errichtung der notwendigen Absteifungen 
und Anwendung aller Schutzmaßregeln zu verurteilen, 
die geeignet sind, den Einsturz des ihm gehörenden Ge 
bäudeteils zu verhindern. Der Beklagte verlangte natür 
lich das Gegenteil und beanspruchte durch AViderklage, 
Müller solle verurteilt werden, selbst die nötigen Schutz 
maßregeln zur Erhaltung seines Gebäudes zu treffen. 
Das Gericht schloß sich der Anschauung des Klägers 
Müller an und wies Zimmermann mit seiner Gegenklage ab; 
dieser wurde also verurteilt, vor Abbruch seines Gebäude 
teils das Müllersche Haus mit aller Sorgfalt abzusteifen. 
Das Reichsgericht billigte die Abweisung der AVider 
klage, wies aber das Urteil zur Klage Müllers in die 
Vorinstauz zurück (Urt. V. 438/09 vom 20. Januar 1909). 
Das ganze Haus sei nicht Miteigentum beider Parteien, 
wie die Vorinstanz angenommen habe, vielmehr hätte 
jeder der beiden Nachbarn den auf seinem Grundstück 
stehenden Teil des Gebäudes als sein ausschließliches 
Eigentum erworben. Jede Partei könne nach Belieben 
mit ihrem Eigentum verfahren, soweit nicht Gesetze oder 
Hechte andrer Personen in Frage kämen. Mit Unrecht 
nehme die Vorinstanz an, daß sich aus §§ 921 und 922 
des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Einschränkung er 
gebe. § 921 bestimmt, daß ein Graben, eine Mauer 
oder dergleichen, die zwei Grundstücke trennen, von bei 
den Eigentümern gemeinschaftlich benutzt werden könnte, 
sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, daß die 
Einrichtung einem der Nachbarn allein gehöre. Hier 
sei aber nur von Einrichtungen die Rede, welche zwei 
Grundstücke trennen, aber eine Grenzlinie sei doch keine 
Einrichtung. § 922 bestimmt, daß keine der beiden, zur 
gemeinschaftlichen Benutzung der trennenden Einrichtung 
berechtigten Parteien dieselbe ohne Zustimmung der 
andern Partei beseitigen oder ändern dürfe. AVenn man 
nun selbst diese Paragraphen hier anwenden wolle, so 
würde sich aus denselben nur ergeben, daß keiner der 
beiden Teile die von der Grenze durchschnittenen Stücke 
des Bauwerkes, d. h. also die durchschnittenen Fenster, 
Türen u. s. w. im ganzen abtrennen und wegnehmen 
dürfe, da an dieser, wenigstens bis zur Grenzlinie, auch 
dem andern Teil ein Eigentumsrecht zustehe. Dieses 
beabsichtige der Beklagte aber auch nicht, und deshalb 
könne man ihm auch 'nicht, wie Müller zunächst beantragt 
habe, den Abbruch seines ihm gehörigen Gebäudeteils 
verbieten; dagegen sei der Eventualantrag Müllers ge 
rechtfertigt. Maßgeblich sei § 823 des Bürgerlichen Ge 
setzbuches, welcher bestimmt: „AVer vorsätzlich oder fahr 
lässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die 
Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines 
andern widerrechtlich verletzt, ist dem andern zum Er- 
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