Title:
Bauzeitung für Württemberg, Baden, Hessen, Elsaß-Lothringen
Shelfmark:
XIX/1085.4-6,1909
PURL:
https://digibus.ub.uni-stuttgart.de/viewer/object/1499766280559_1909/241/
24. Juli 1909 
BAÜZEITUNG 
235 
Das neue Eeichsgesetz über die Sicherung 
der Bauforderungen 
Von Dr.Hans Simon-Berlia*) 
Seit vollen 20 Jahren haben die Vertreter des Bau 
gewerbes einen gesetzlichen Schutz zur Sicherung der 
Bauforderungen herbeigewünscht. Jetzt ist ihr Sehnen 
erreicht. Das Reichsgesetz über die Sicherung der Bau 
forderungen ist kürzlich veröffentlicht worden und ist, 
wenigstens teilweise, am 21. Juni in Kraft getreten. 
Der typischePall, in welchem der Baugewerbetreibende 
schwere Verluste erleidet, ist kurz geschildert der: Der 
Besitzer eines Terrains, der seine Baustelle mit mög 
lichst hohem Gewinne verwerten will, verkauft die Bau 
stelle zu einem übermäßigen Preise an einen Bauunter 
nehmer. Der Kaufpreis wird, oft in voller Höhe, hypo 
thekarisch eingetragen, und es wird ein Baugeld vertrag 
geschlossen, durch welchen der Baugeldgeber verpflichtet 
wird, nach Portschreiten des Baues zu zahlen. Ein Teil 
des Baugeldes wird zwar für die Bauhandwerker ver 
wendet, damit der Bau in Gang kommt. Im übrigen 
kommt es aber auf die Person des Bauunternehmers an. 
Verwendet er den Rest des Baugeldes für sich, dann 
wird der Bau nicht fertig, das Grundstück kommt zur 
Zwangsversteigerung, fällt an den Verkäufer oder den 
Baugeldgeber, und die Bauhandwerker fallen aus. Aber 
auch wenn der Bauunternehmer nicht vom Baugeld auf 
Kosten der Bauhandwerker lebt, kommt es leicht zum 
Zusammenbruch, da das Baugeld häufig nicht ausreicht 
und volle Bezahlung der Bauhandwerker nur dann mög 
lich ist, wenn das fertiggestellte Haus möglichst bald 
vermietet oder günstig verkauft wird. Erreicht der 
Unternehmer dies Ziel nicht, so kommt es zur Zwangs 
versteigerung, wobei nach dem Grundsatz des bürger 
lichen Rechts, daß alles, was auf dem Grundstück er 
richtet ist, ohne weiteres dem Hypothekenrecht unterliegt, 
die Bauhandwerker Zusehen müssen, wie auf ihre Kosten 
ein andrer befriedigt wird. 
Ueber die Höhe der Verluste der Bauhandwerker 
gehen die Angaben auseinander. Der Bund für ßoden- 
*) Nach seinem in der Generalversammlung des Verbands der 
Baugeschäfte von Berlin und den Vororten am 15. Juni gehaltenen 
und im „Zentralblatt für das Baugewerbe“ veröffentlichten Vortrag. 
Von Dr. H. Simon herausgegeben, ist soeben im Verlage der 
Deutschen Verlags-Anstalt zu Stuttgart eine Handausgabe des 
Gesetzes mit ausführlichem Kommentar erschienen. 
besitzreform hat ihre Verluste in den drei Jahren 1891 
bis 1893 bei 731 Zwangsversteigerungen auf 75 Mil 
lionen Mark geschätzt. Wenn diese Zahlen von andrer 
Seite als zu hoch bezeichnet wurden, so ist doch zum 
Beispiel sicher, daß in den Jahren 1894—1898 nach 
dem statistischen Jahrbuch der Stadt Berlin 33 °/ 0 aller 
Neubauten subhastiert wurden. 
Immer w'ieder wurde in Petitionen an den Reichstag 
und das Abgeordnetenhaus um gesetzlichen Schutz ge 
beten. Gewiß könnten manche Verluste vermieden werden, 
wenn die Baugewerbetreibenden beim Abschluß der Ver 
trage vorsichtiger wären. Allein völliger Schutz würde 
hierdurch nicht erreicht werden, da nun einmal die 
meisten Bauten mit fremdem Gelde gebaut werden und 
da, wie gesagt, die eingetragene Hypothek stets den Vor 
rang vor den Bauforderungen hat. 
Auf Anregung des Reichstages wurden Gesetzentwürfe 
im Jahre 1901 vorgelegt, die dann der öffentlichen Kritik 
unterlagen. Eine neue Regierungsvorlage wurde vom 
Reichstag einer Kommission überwiesen, welche erheb 
liche Zusätze und Verbesserungen vornahm, und im April 
und Mai d. J. fanden die zweite und dritte Lesung statt. 
Am 7. Juni wurde das Gesetz, mit dem Datum vom 
1. Juni, im Reichsgesetzblatt veröffentlicht. 
Das Gesetz zerfällt in zwei Teile: der erste Abschnitt 
enthält allgemeine Sicherungsmaßregeln, während der 
zweite Abschnitt die Bauforderungen „dinglich“, d. h. 
durch das Grundstück selber sichert, indem er den Bau-
        

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