Full text: Bauzeitung für Württemberg, Baden, Hessen, Elsaß-Lothringen (1909)

Zur Ausführung angenommen 
Architekt A. Hornung-Eßlingen 
Das neue Reich sgesetz gegen den un 
lauteren Wettbewerb 
Mit dem 1. Oktober ist das neue Eeichsgesetz gegen 
den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 in Kraft 
getreten. Durch dasselbe wird der Verkehr im Handel 
und Gewerbe wesentlich geändert, und gar manches in 
den Handels- und Gewerbebetrieben muß sich anders 
gestalten, um sich den Bestimmungen des neuen Keichs- 
gesetzes anzupassen. Das Gesetz ist von großer Bedeu 
tung und entscheidender Wichtigkeit für alle Handel- 
und Gewerbetreibenden, für alle, ohne Ausnahme. Diese 
haben deshalb ein hohes Interesse, die neuen Bestim 
mungen kennen zu lernen, denn einmal müssen sie wissen, 
wie sie sich schützen, wenn unlauterer Wettbewerb gegen 
sie begangen wird, das andremal müssen sie sich darüber 
klar sein, was sie selbst zu 
tun haben, um sich vor der 
Begehung eines unlauteren 
Wettbewerbs und den daraus 
entstehenden Folgen zu be 
wahren. Wir geben in nach 
stehendem die wesentlichsten 
Bestimmungen des neuen Ge 
setzes, soweit sie für unsern 
Leserkreis Interesse haben, 
wieder. 
I. SchiniergeWerimwesen 
Als ein Mangel des alten 
Wettbewerbsgesetzes hat es 
sich herausgestellt, daß die 
von jedem soliden Kaufmann 
als ein schwerer Mißstand em 
pfundene Bestechung der 
Angestellten der Kund 
schaft zu dem Zwecke, sie 
zu einer Bevorzugung der 
Waren des Geschenkgebers vor 
den Waren der Konkurrenz zu 
veranlassen, nicht mit Strafe 
bedroht ist. Diese anfangs 
in der milden Form auftretende Sitte, bei Gelegenheit 
den Angestellten der Kundschaft ein kleines Geschenk 
zu verabfolgen, hat Umfänge angenommen, welche un 
vereinbar mit jeglicher geschäftlichen Moral der Abstel 
lung dringend bedürfen. Während früher eine Ver 
gütung nur in solchen Fällen gewährt wurde, in denen 
der betreffende Angestellte an den Lieferanten mit einem 
solchen Verlangen herantrat, pflegt diese heute vom 
letzteren direkt angeboten zu werden. Den Schaden da 
von hat einmal der reelle Kaufmanns- und Handwerker 
stand, der sich scheut, zur Vergrößerung seines Absatzes 
zu derartig bedenklichen Mitteln zu greifen, zum andern 
die Abnehmer selbst, da der Angestellte die Ware natur 
gemäß nicht dort kauft, wo sie am besten ist, sondern 
da, wo er die größte Provision (so kann man die Vergütung 
geradezu bezeichnen) bezieht. Diesem unlauteren Geschäfts 
gebaren stand man machtlos gegenüber, da wie erwähnt 
das Gesetz zur Bekämpfung 
des unlauteren Wettbewerbs 
diesbezügliche Strafvorschriften 
nicht enthält. Durch das neue 
Wettbewerbsgesetz werden der 
artige unlautere Manöver unter 
Strafe gestellt. § 12 des neuen 
Gesetzes bestimmt: 
„Mit Gefängnis bis zu 
einem Jahre und mit Geld 
strafe bis zu fünftausend 
Mark oder mit einer dieser 
Strafen wird, soweit nicht 
nach andern Bestimmungen 
eine schwerere Strafe ver 
wirkt wird, bestraft, wer im 
geschäftlichen Verkehr zu 
Zwecken des Wettbewerbs 
dem Angestellten oder Be 
auftragten eines geschäft 
lichen Betriebs Geschenke 
oder andre Vorteile an 
bietet, verspricht oder ge 
währt, um durch unlauteres 
Verhalten des Angestellten 
oder Beauftragten bei dem
	        

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