Full text: Bauzeitung für Württemberg, Baden, Hessen, Elsaß-Lothringen (1914)

18. April 1914 
BAUZEITUNG 
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vertrag im Sinne des Gesetzes zustande gekommen ist. 
Dem Gesetz entspricht insbesondere auch die Annahme 
des Berufungsrichters, daß es darauf nicht ankommt, ob 
der Beklagte seinerseits den inneren Willen hatte, sich zur 
Bezahlung einer Vergütung zu verpflichten, daß vielmehr 
die objektive Tatsache, daß eine Arbeit im Einverständnis 
mit dem Beklagten geliefert ist, kraft des Gesetzes aus 
reicht, um bis zum Nachweis eines übereinstimmenden 
gegenteiligen Parteiwillens die Entgeltlichkeit als von 
beiden Teilen gewollt anzusehen. Die Revision war da 
her zurückzuweisen. 
Die Baubuchführungspllicht des 
Teilunternehrners 
sk. Nach dem Reichsgesetz betr. die Sicherung der 
Bauforderungen ist ein Bauunternehmer, der mit Baugeld 
arbeitet, zur Führung eines Baubuches verpflichtet. Ver 
säumt er diese Pflicht, so droht ihm Strafe, falls er 
zahlungsunfähig wird und die Baugläubiger nicht befrie 
digen kann. Wie das Reichsgericht neuerdings entschieden 
hat, teilt sich, wenn mehrere Unternehmer gemeinschaft 
lich den Bau ausführen, die Baubuchführungspflicht der 
gestalt, daß jeder für seinen Anteil zur Führung eines 
Baubuches verpflichtet ist. Es genügt nicht, daß ein 
anderer Teilunternehmer schon ein Baubuch führt. In 
Betracht kam hierbei folgender Fall: Das Landgericht 
Kottbus hat den L. wegen Unterlassung der Baubuch 
führung (§§ 1, 2, 6 des Bauforderungsgesetzes) bestraft, 
weil er auf seinem Neubau die Tischler-, Maler- und 
Töpferarbeiten selbst übernommen, hierfür Baugeld em 
pfangen, aber trotz seiner Unternehmereigenschaft kein 
Baubuch geführt hatte. Die übrigen Bauarbeiten hatte 
der Unternehmer H. ausgeführt. Die von L. eingelegte 
Revision hat der 2. Strafsenat des Reichsgerichts verworfen, 
aus nachstehenden Gründen: Dem Vorbringen des L., 
daß lediglich H. als Unternehmer anzusehen sei und 
durch Führung eines Baubuchs dem Gesetz Genüge ge 
leistet habe, steht entgegen, daß, wenn H. das Bauwerk 
nur teilweise herzustellen übernommen hatte, das von 
ihm geführte Baubuch sich naturgemäß nur auf diesen 
Teil und die damit zusammenhängenden baugeschäftlichen 
Verhältnisse beziehen konnte. Ueber die Werk- und 
Lieferungsverträge mit den Tischlern, Malern und Töpfern, 
mit deren Abschluß er nichts zu tun hatte, war er nicht 
in der Lage, in seinem Baubuch Aufschluß zu geben. 
Insoweit würde es daher an einem Baubuch überhaupt 
fehlen und ein großer Teil der an der Herstellung des 
Gebäudes beteiligten Baugewerbetreibenden, zu deren 
Schutze das Gesetz bestimmt ist, würde dieses Schutzes 
ermangeln. Das nötigt dazu, in einem Falle, wo zwei 
Personen sich in die Herstellung eines Baues geteilt 
haben, die gesetzliche Verpflichtung zur Führung eines 
Baubuches beiden Teilen aufzuerlegen: einem jeden inner 
halb des ihm obliegenden Geschäftskreises. Ohne Grund 
bestreitet der Angeklagte, daß er Baugeld empfangen 
habe. Wie das Urteil feststellt, sind die zur Errichtung 
des Neubaues nötigen Geldmittel im Kreditweg dadurch 
herbeigeschafft worden, daß der Angeklagte dem H. eine 
Sicherungshypothek von 15000 M. hat eintragen lassen 
mit der Abrede, daß H. die Hypothek zu Oelde mache 
und hiervon diejenigen Beträge ihm darlehensweise zur 
Verfügung stelle, die zur Bezahlung der Tischler-, Maler 
und Töpferarbeiten erforderlich sein würden. Daß H. 
diese Hypothek weiter abtrat und sich die 15000 M. als 
Darlehen geben ließ, war für die rechtlichen Beziehungen 
zwischen H. und dem Angeklagten an sich ohne Bedeu 
tung. Im Verhältnis zum Angeklagten kam schließlich 
H. als Baugeldgeber in Betracht. War der Angeklagte 
aber als Mitunternehmer des Baues und als Baugeld 
empfänger zur Führung eines Baubuchs verpflichtet und 
hat er ein solches Buch nicht geführt, insbesondere auch 
nicht gemeinschaftlich mit H., so erweist sich seine Ver 
urteilung auf Grund von § 6 des Ges. als gerechtfertigt. 
Denn es steht fest, daß er seine Zahlungen eingestellt 
hat und daß die Baugläubiger aus den mit ihm über den 
Bau eingegangenen Werk- und Lieferungsverträgen zu 
dieser Zeit noch nicht vollständig befriedigt waren. 
Vereinsmilteilungen 
Vereinigung der miltl. techn. Beamten des Mini 
steriums des Innern. Einladung zu der am 26. April 
d. Js., vormittags 10 x / 2 Uhr im Gesellschaftsbaus „Bau 
hütte“, Büchsenstraße 53 in Stuttgart stattfindenden Mit- 
glieder-Versammlung. Tagesordnung: T. Jahresbericht. 
2. Kassenbericht. 3. Besprechung von Vereinsangelegen 
heiten. 4. Neuwahl des Ausschusses und Vorstandes. 
Zahlreiche Beteiligung ist dringend erforderlich. Vor 
Beginn der Mitglieder-Versammlung findet im gleichen 
Lokal eine Ausschußsitzung statt, Beginn derselben vor 
mittags 10 Uhr. Der Vorstand. 
Hess. Techniker-Verband. 14. Hauptversammlung. 
Am Samstag, den 25. April d. Js., nachmittags 2 1 / 2 Uhr 
beginnend, findet im Restaurant zum „Storchen“ in Frank 
furt a. M. die diesjährige Hauptversammlung statt mit 
folgender Tagesordnung. 1. Jahresbericht. 2. Rech 
nungsablage. 3. Behandlung der Anträge. 4. Ergänzungs 
wahl des Vorstandes. 5. Verschiedenes. Unsere Mit 
glieder werden zu dieser wichtigen Tagung ergebenst 
eingeladen und um allseitiges und pünktliches Erscheinen 
gebeten. Liebegott, Vorsitzender. 
Wettbewerbe 
Nürnberg-Lichtenhof. Ein Wettbewerb zur Er 
langung von Entwürfen für eine protestantische Kirche 
ist für Architekten, die aus Bayern gebürtig oder seit 
1. Januar 1914 in Bayern ansässig sind, bei 3 Preisen 
von 4000, 2000 und 1000 M. beschlossen worden. Nicht 
preisgekrönte Arbeiten können für je 400 M. angekauft 
werden. Im Preisgericht u. a. Bauschuldir. Egelsehr, 
Oberbaurat von Kramer und Städt. Baurat Wallraff in 
Nürnberg, Stadtbaurat Professor Erlwein in Dresden, 
Professor Dr. Th. Fischer in München, Oberbaurat Pro 
fessor Dr. Ostendorf in Karlsruhe, sowie Geh. Hofrat 
Professor v. Schmidt in München. Termin 1. Juli d. J. 
Stadthalle in Erfurt. Der Magistrat in Erfurt be 
schloß die Errichtung einer Stadthalle mit einem Auf- 
wande von zirka 1,3 Mill. Mark. Es wird ein Wettbewerb 
unter den Architekten Deutschlands ausgeschiieben. 
Kleine Mitteilungen 
Stuttgart. Kunstausstellung Stuttgart 1914 des Ver 
bandes der Kunstfreunde in den Ländern am Rhein. 
Die Anmeldung zur Ausstellung, sowie zum Wettbewerb 
hat, wie schon früher angekündigt, bis spätestens 
1. Mai bei der Geschäftsstelle, K. Kunstgebäude zu er 
folgen; die Einliefcrung der Werke daselbst bis 20. Mai. 
Ausstellungsbedingungen, sowie die erforderlichen Papiere 
sind bei der Geschäftsstelle erhältlich, wo auch jede 
weitere Auskunft erteilt wird. 
Schorndorf. Für eine Kinderkrippe und Kinderschule 
wurden die hiesigen Architekten zu einem Wettbewerb 
eingeladen. Die Wertung der eingegangenen Entwürfe 
hatte Oberbaurat Eisenlohr-Stuttgart übernommen, wonach 
die Entwürfe des Bauwerkmeisters Walker als zur Aus 
führung empfohlen wurden. 
Reutlingen. (Handwerkskammer.) Bei den 
stattgehabten Meisterprüfungen in den Bauhandwerker
	        

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