Full text: Bauzeitung für Württemberg, Baden, Hessen, Elsaß-Lothringen (1914)

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BAUZEITUNO 
Nr. 17 
abweisbare Notwendigkeit, daß die einzelnen Bauaus 
kunftsstellen sich mehr und mehr zentralisieren, da nur auf 
diesem Wege ihre gemeinnützige Tätigkeit die entspre 
chende Verwertung finden kann. 
Wesentlich anders als mit den erwähnten, formalen 
Punkten verhält es sich mit folgender Schwierigkeit. Es 
besteht sowohl in der Wissenschaft, als auch insbesondere 
in der Rechtsprechung keine Uebereinstimmung darüber, 
ob die rechtskräftig ausgesprochene Untersagung für das 
ganze Reichsgebiet oder nur für den Bundesstaat gilt, in 
dem sie erlassen ist. Hinsichtlich dieser Frage herrscht 
ein recht unbefriedigender Zustand. Das preußische Ober 
verwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen sich 
dahin ausgesprochen, daß die von einer preußischen Be 
hörde verfügte Untersagung für ganz Preußen gültig ist; 
dagegen hat es die Frage, ob die Gültigkeit sich auch auf 
das Reich erstreckt, dahingestellt gelassen. Das Ober 
landesgericht Hamburg ist mit seiner Entscheidung vom 
14. November 1910 einen Schritt weiter gegangen, indem 
es erklärte, daß die Untersagung des Gewerbebetriebes 
nur für den betr. Bundesstaat wirkt. Andere oberstrichter- 
So hat das Oberverwaltungsgericht in einer Entschei 
dung vom 13. März 1913 die von einer Polizeiverwaltung 
erhobene Klage auf Untersagung wegen Unzuständigkeit 
abgewiesen, mit der Begründung, daß die Befugnis zur 
Erhebung der Klage nur der Polizeibehörde des Betriebs 
ortes zustehe. Ein mit dem Wohnorte des betr. Gewerbe 
treibenden nicht zusammenfallender Betriebsort kann nur 
in solchen Fällen angenommen werden, in denen der Ge 
werbetreibende an dem Beschäftigungsorte eine derartige 
Tätigkeit entfaltet, daß durch diese der Beschäftigungsort 
zu einem Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit wird. 
Soweit diese Voraussetzungen nicht zutreffen, muß der 
Wohnort als Betriebsort gelten. In dem dieser Entschei 
dung zugrunde liegenden Fall ist festgestellt, daß der betr. 
Gewerbetreibende in dem Orte, dessen Polizeiverwaltung 
die Untersagungsklage erhob, zwar nicht wohnte, aber 
sowohl vor der Anstellung der Klage als auch später Bau 
arbeiten ausführte. Im gleichen Sinne hatte übrigens das 
Oberverwaltungsgericht bereits am 21. September 1911 
entschieden; in diesem Falle hatte ein Gewerbetreibender 
von seinem Wohnsitz (Dorf) aus in einer benachbarten 
Abb. 7 
Abb. 7 
liehe Instanzen, wie z. B. der Bayer. Verwaltungsgerichts 
hof mit Entscheidung vom 21. Dezember 1898 nehmen 
den entgegengesetzten Standpunkt ein. Durch ein derarti 
ges Auseinandergehen in der Rechtsprechung werden un 
haltbare Zustände geschaffen, und so hat bereits im Jahre 
1912 der Innungsverband Deutscher Baugewerksmeister 
versucht, durch entsprechende Anfragen bei dem Herrn 
Staatssekretär des Innern und dem Minister für Handel 
und Gewerbe eine Klärung der Sachlage herbeizuführen. 
Die Antwort bestand in dem Hinweis darauf, daß diese 
Frage strittig ist, und daß eine gesetzliche Klarstellung in 
Aussicht genommen sei. Es dürfte sich empfehlen, diesen 
Weg der gesetzlichen Klarstellung nicht aus dem Äuge zu 
verlieren. 
Ebenso unbefriedigend ist ein anderer Zustand. In 
Preußen entscheidet über die Untersagung des Betriebs der 
Kreis- bezw. Bezirksausschuß auf Klage der Ortspolizei 
behörde des Betriebsortes. D. h. die Polizeibehörde eines 
anderen Ortes als des Betriebsortes ist überhaupt nicht 
zur Klagestellung befugt. Ueber die Frage nun, was 
man unter Betriebsort zu verstehen hat, liegen einige Ent 
scheidungen des Oberverwaltungsgerichts vor, welche mit 
den Bedürfnissen des praktischen Lebens wenig in Ein 
klang stehen dürften. 
Stadt mehrere größere Bauten als selbständiger Bauunter 
nehmer für eigene Rechnung ausgeführt. Die von der 
Polizeibehörde des Beschäftigungsortes wegen Unzuver 
lässigkeit des Gewerbetreibenden erhobene Untersagungs 
klage wurde abgewiesen, mit der Begründung, daß nur 
nachgewiesen sei, daß der Beklagte in der betr. Stadt ein 
zelne Bauten ausgeführt habe. Dies genüge nicht zur Be 
gründung der Eigenschaft eines Betriebsortes. Infolge 
dieser höchstrichterlichen Entscheidungen hat sich das 
Bedürfnis nach einer Verbesserung des Untersagungsver 
fahrens mit Macht als vordringlich erwiesen, und es dürfte 
sich empfehlen, daß seitens des Reichsbundes baugewerb 
licher Arbeitgeberverbände in dieser Richtung entspre 
chende Schritte unternommen werden. 
Ich schließe meine Ausführungen. Beabsichtigt war, 
Ihnen an der Hand der Rechtsprechung einige Beispiele 
der Verbesserungsbedürftigkeit des Untersagungsverfah 
rens zu zeigen. Wenn ich nun noch die eingangs gestellte 
Frage wieder aufwerfen darf, ob § 35 der G.O. zur Be 
kämpfung des Bauschwindels geeignet ist, so ergibt sich 
die Antwort in dem Sinne, daß unbedingt eine Reihe von 
notwendigen Verbesserungen teils gesetzlicher, teils ad 
ministrativer Natur vorgenommen werden muß, wenn der 
Zweck dieser Gesetzesbestimmung, nämlich die Bekämp 
fung des Bauschwindels, erreicht werden soll.
	        

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