Title:
Bauzeitung für Württemberg, Baden, Hessen, Elsaß-Lothringen
Shelfmark:
XIX/1085,4-11,1914
PURL:
https://digibus.ub.uni-stuttgart.de/viewer/object/1499766280559_1914/34/
26 
BAUZEITUNG 
Nr. 4 
Schloß Freudenberg Pförtnerhaus 
Architekten: Schlösser und Weirether-Stuttgart 
nahm und die andere Hälfte dem Entschädigungsberech 
tigten an seiner Schadensvergütung abgezogen wurde. 
Die Kosten der zweiten Schätzung hat der Entschädi 
gungsberechtigte nur dann zu bezahlen, wenn durch sie 
das Ergebnis der ersten Schätzung nicht endgültig ge 
ändert wird. 
Im Streitfall entscheiden die für die Streitigkeiten über 
Ansprüche auf Brandentschädigungen zuständigen Ge 
richte. Derjenige Schaden, welcher durch Lösch- und 
Rettungsmaßregeln an unüberbauten Grundstücken oder 
Bestandteilen überbauter Grundstücke, die bei der Anstalt 
nicht versichert werden können, entsteht, ist gleichfalls 
durch Schätzung zu ermitteln; den Eigentümern steht hie- 
für ein Anspruch auf Entschädigung zu und zwar zur 
einen Hälfte an die Anstalt, zur andern Hälfte an die Ge 
meinde. Hier wird somit ein Schaden, der nicht versichert 
ist, für welchen keine Versicherungsbeiträge bezahlt wer 
den, entschädigt. Der Grund für diese Ausnahme von 
Art. 1 des Gesetzes, nach welchem nur der durch Feuer 
entstandene Gebäudeschaden versichert ist, besteht darin, 
daß die fraglichen Beschädigungen durch Maßregeln ver 
ursacht werden, welche das Lösch- und Rettungswerk er 
möglichen oder erleichtern und den Gebäudebrandschaden 
der Anstalt verringern. Dagegen wird der Schaden, wel 
cher an solchen Grundstücken etc. durch Einwirken des 
Feuers selbst entsteht, nicht entschädigt. 
Für eine Ausdehnung der Versicherung durch die An 
stalt auch auf solche Gegenstände, wenn sie durch den 
Brand selbst beschädigt werden, ist nun in Art. 83 des 
Entwurfs die rechtliche Grundlage gegeben. 
Wird eine von der Anstalt zu vergütende Beschädigung 
erst nach Abschluß des Schadensabschätzungsverfahrens 
entdeckt, so ist falls der Beschädigte innerhalb eines Jah 
res vom Tag der Eröffnung der erstmaligen Festsetzung 
der Entschädigung an gerechnet, den Antrag stellt, eine 
nachträgliche Schadensabschätzung vorzunehmen. Diese 
neue Bestimmung ist sehr wichtig, da versteckte Beschädi 
gungen und dergl. während des Schätzungsverfahrens oft 
nicht zu Tage treten. Dieses Schätzungsverfahren hat der 
Beschädigte nur dann zu bezahlen, wenn eine zu ver 
gütende Entschädigung nicht festzustellen ist. 
Wenn der Beschädigte die Entstehung oder Weiter 
verbreitung des Brandes vorsätzlich oder durch grobe 
Fahrlässigkeit bewirkt hat, so hat die Anstalt keine Ver 
pflichtung zur Entschädigung. Diese Bestimmung hatte 
auch seither schon Geltung. Hierüber muß natürlich im 
einzelnen Fall nach allgemein rechtlichen Grundsätzen 
entschieden werden. Stellt sich die Schuld des Beschädig 
ten erst nach Bezahlung der Entschädigung heraus, so ist 
die Anstalt und die Gemeinde berechtigt, das Geleistete 
nebst Zinsen zurück zu fordern. Die Verpflichtung der 
Anstalt zur Entschädigung besteht auch gegenüber den 
Hypothekengläubigern, die ihre Befriedigung nicht aus 
anderen Vermögensstücken des Schuldners bewirken 
können. 
Die für die Zerstörung oder Beschädigung von Gebäu 
den gewährte Entschädigung ist vollständig zur Wieder 
herstellung des zerstörten oder beschädigten Gebäudes 
zu verwenden. 
Das neue Gebäude ist in der Regel auf dem Grundstück 
zu erbauen, auf dem das abgebrannte Gebäude stand; 
auch muß das wiederherzustellende Gebäude dem frühe 
ren Gebäude nach seiner Bestimmung im wesentlichen 
entsprechen. Nur wenn der Wiederaufbau auf demselben 
Grundstück aus polizeilichen Gründen, aus Gründen der 
Bauordnung etc., nicht gestattet werden kann, ist die fest 
gestellte Vergütung trotzdem zu bezahlen. Ausnahmen 
von dieser Vorschrift sollen übrigens nach der dem Ent-
        

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