Title:
Bauzeitung für Württemberg, Baden, Hessen, Elsaß-Lothringen
Shelfmark:
XIX/1085,4-11,1914
PURL:
https://digibus.ub.uni-stuttgart.de/viewer/object/1499766280559_1914/37/
24. Januar 1914 
BAUZEITUNO 
29 
Das Recht zur Nachforderung zurückgebliebener und 
zur Zurückforderung zu viel bezahlter Versicherungsbei 
träge verjährt in zwei Jahren. 
Interessant ist die Bestimmung des Entwurfs, die die 
Anstalt befugt, aus den Mitteln der Gebäudebrandver 
sicherung Beihilfe zu gewähren zur Umwandlung nicht 
feuersicherer in feuersichere Bedachung. Da dies im In 
teresse sämtlicher Versicherungsnehmer ist, so dürfte hie- 
gegen nichts einzuwenden sein. 
Endlich ist noch bestimmt, daß die Kosten der neuen 
Klasseneinteilung der Gebäude von der Anstalt getragen 
werden und es kann diese neue Klasseneinteilung statt 
durch die ordentliche Schätzungskommission nach näherer 
Anordnung des Verwaltungsrats durch einen beeidigten 
Bauverständigen erfolgen. 
von der für das ganze Land angefallenen Brandentschädi 
gung 2,53 /, also ein Vierzigstel erhielt, während es in 
dieser Zeit 12,18%, also nahezu ein Achtel der ganzen 
Umlage aufzubringen hatte — nach Einrichtung von Orts 
gefahrenklassen, die dieses Mißverhältnis wenigstens zum 
größten Teil beseitigen würden, berücksichtigt der Ent 
wurf nicht, obschon in der Begründung zu dieser Absage 
zugegeben wird, daß das Mißverhältnis zwischen Leis 
tung und Gegenleistung, wie es für die großen Städte und 
besonders Stuttgart, sowohl nach dem geltenden Gesetz 
als auch nach dem Entwurf besteht, unbillig sei. Dies 
treffe eben nur so lange zu, als man auf Anschauungen 
fuße, wie sie privaten Versicherungsunternehmungen mit 
Recht zu Grunde gelegt werden. Die Gleichheit des Um 
lagefußes für alle Gebäude des Landes sei deshalb als Regel 
Haus Sigle-Kornwestheim 
Architekten: Schlösser und Weirether-Stuttgart 
Halle 
Bezüglich des Verwaltungskörpers der Anstalt selbst 
ist zu betonen, daß der Entwurf die Bildung eines Ver- 
waltungsausschusses vorsieht, dem die Beratung zukommt 
1. der allgemeinen Angelegenheiten der Anstalt, 
2. des Haushaltplans der Anstalt, 
3. sonstiger Gegenstände, die von dem Ministerium des 
Innern oder dem Vorstand des Verwaltungsrats zur 
Beratung im Ausschuß besonders bestimmt werden. 
Zu diesen Beratungen beruft der Vorstand des Ver 
waltungsrats ein. Der Ausschuß besteht aus diesem Vor 
stand und 19 gewählten Vertretern der Versicherten. Es 
wählt die Amtsversammlung jeder der vier Landeskreise 
3, der Gemeinderat Stuttgart 1, die Zentralstelle für Ge 
werbe und Handel und für die Landwirtschaft je 3 Per 
sonen aus der Zahl der Eigentümer der bei der Anstalt 
versicherten Gebäude. Wichtig für die Techniker ist noch, 
daß künftig dem Verwaltungsrat neben der erforderlichen 
Anzahl administrativer Mitglieder auch die erforderliche 
Anzahl technischer Mitglieder angehören soll. Hiebei 
können auch Versicherungstechniker in Betracht kommen. 
Den Wunsch der größeren Städte des Landes, insbe 
sondere Stuttgarts — das von 1878 bis 1911 in 34 Jahren 
beizubehalten, weil das allgemeine Landesinteresse ver 
lange, die Versicherungsbeiträge als steuerähnliche Ge 
meinlasten auszugestalten; dieser Standpunkt sei auch in 
dem badischen Brandversicherungsgesetz vom Jahr 1902 
festgehalten. 
Immerhin haben wir in den Vorschlägen des Entwurfs 
mit den 12 Klassen als Grundlage der Umlagebestimmung 
eine Art gemischtes System zu erblicken, das einerseits 
den staatswirtschaftlichen sozialen Gesichtspunkten Rech 
nung trägt, andererseits den Anspruch der Eigentümer 
, massiver Gebäude mit ungefährlicher Benützungsweise 
auf eine billigere Umlage wenigstens teilweise berück 
sichtigt. 
Bei dem System der Regierung, aus den günstigeren 
Brandversicherungs- bezw. Eigentumsverhältnissen der 
größeren Städte für das Land eine verhältnismäßig nied 
rigere Brandversicherungssteuer zu erzielen, werden die 
nationalökonomischen Gründe über allgemeine Rechts 
gründe gestellt, obschon die Städte heute ihren Haushalt 
plan häufig nur bei großer Opferwilligkeit ihrer Bürger 
verwirklichen können und durchweg ganz besonders hohe 
Aufwendungen für Feuerwehren zu machen haben. In
        

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