Full text: Bauzeitung für Württemberg, Baden, Hessen, Elsaß-Lothringen (1915/16)

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BAUZEITUNG 
Nr. 36/39 
pflichtung eingegangen werden sollte, von der Klausel 
abweichende Bestimmungen zuzulassen. Nur in diesem 
Sinne konnten die Beteiligten die fraglichen Erklärungen 
der Vertreter der Beklagten auffassen. 
Haben Kriegsteilnehmer bezw. ihre Hinter 
bliebenen ausser den Ansprüchen auf Kriegs 
versorgung auch noch solche auf Invaliden-, 
Hinterbliebenenversorgung usw.? 
In weiten Kreisen des Volkes ist man sich noch 
immer nicht klar darüber, ob die Kriegsteilnehmer und 
ihre Hinterbliebenen, welche auf Grund des Mannschafts 
versorgungsgesetzes Bezüge erhalten, auch noch Ansprüche 
gegen die Alters- und Invalidenversicherung haben. Das 
Reichsversicherungsamt weist daher in einem neuen Be 
scheide ausdrücktich darauf hin, dass die Leistungen der 
reichsgesetzlichen Invaliden- u. Hinterbliebenenversicherung 
durch etwaige Bezüge auf Grund des Mannschaftsver 
sorgungsgesetzes und des Militärhinterbliebenengesetzes 
unberührt bleiben. Die Rechtslage ist in dieser Hin 
sicht so klar, dass eine gegenteilige Ansicht kaum auf 
gestellt werden kann. Die in den beteiligten Kreisen 
trotzdem bestehenden Zweifel erklären sich vermutlich 
daraus, dass nach § 48, Abs. 1, Nr. 2 des alten Invaliden- 
vers.-ües. Invaliden- u. Altersrenten beim Zusammentreffen 
mit Pensionen, Wartegeldern und ähnlichen Bezügen, wo 
zu auch die auf Grund der militärischen Fürsorgegesetze 
gewährten Leistungen gehören, unter gewissen Vor 
aussetzungen ganz oder teilweise ruhten. Diese Vor 
schrift ist jedoch von der Reichsversicherungs 
ordnung, als derinneren Berichtigung entbehrend, 
nicht übernommen worden. Die Versorgungs 
ansprüche der Kriegsteilnehmer und ihrer Hinterbliebenen 
auf Grund der militärischen Fürsorgegesetze gehören 
auch nicht etwa zu den Schadenersatzansprüchen, die 
nach § 1542 der Reichsversich.-Ordnung auf den Ver- 
sicherungslräger in Höhe seiner gesetzlichen Leistungen 
übergehen, wie das Reichsversicherungsamt bereits aus 
gesprochen hat. Hiernach stehen dem gleichzeitigen 
unverkürzten Genuss der Bezüge auf Grund der Reichs 
versicherungsordnung und der militärischen Fürsorge 
gesetze durch die Kriegsteilnehmer und ihre Hinterbliebenen 
keinerlei Hindernisse entgegen. 
Kleine Mitteilungen 
Berlin. Das Reichsbank-Direktorium erläßt im Inse 
ratenteil dieser Nummer eine Bekanntmachung in Betreffs 
Verteilung der Stücke der zweiten Kriegsanleihe, auf die 
wir besonders hinweisen. Eine weitere Bekanntmachung 
über die dritte Anleihe ist soeben vor Drucklegung noch 
eingetroffen, auf die wir am Schluß dieser Seite noch 
hinweisen. 
Berlin. Der Innungs-Verband Deutscher Baugewerks 
meister (Geschäftsamt Berlin W. 9 Linkstr. 32) ladet zu 
einer Kriegssitzung auf den Dienstag den 7. und Mitt 
woch den 8. September nach Dresden (Künstlerhaus) ein. 
Aus der 20 Nummern umfassenden Tagesordnung weisen 
wir auf folgende Referate hin: 
Arbeitsvermittlung und sonstige Fürsorge für Kriegs 
beschädigte. (Busch, Stuttgart, Hertling, Berlin). — Vor 
bereitungen zur Wiederaufnahme der Bautätigkeit nach 
dem Kriege. (Küster, Hannover). — Die Anteilnahme 
des deutschen Baugewerbes an den Wiederherstellungs 
arbeiten in Ostpreußen (Fricke, Bromberg). — Zur 
Reform des Verdingungswesens. — (Noack, Dresden). — 
Stuttgart. Auf der Konferenz der württ. Handwerks 
kammern stand im Vordergrund die Gründung des zu 
schaffenden Vereins „Mittelstandshilfe“ in Württemberg. 
Dieser soll geschaffen werden, um den verschiedenen 
Kreisen des Mittelstandes bei der Deckung der Miet- und 
Pachtzinse, der Hypothekenzinsen, der Waren- und Ma 
schinenschulden unterstützend an die Hand zu gehen und 
ihnen nach dem Kriege den Fortbetrieb ihres Geschäftes zu 
ermöglichen. Die Hilfe soll in Form von Darlehen erfolgen 
zu einem niederen Zinsfuß. Die Mittel sollen aufgebracht 
werden durch Aufnahme von Darlehen an den Verein, durch 
Beiträge der Gemeinden, der Vereinigungen und der Ange 
hörigen des Mittelstandes selbst. Zur Zeit werden die 
Satzungen durch Herrn Rechtsanwalt und Bürgerausschuß- 
Obmann Dr. Wölz in Stuttgart, der sich bisher schon 
sehr rege um die Sache angenommen hat, in Gemeinschaft 
mit den Handwerkskammern einer Umarbeitung unterzogen 
und nachher soll in Verbindung mit den verschiedenen 
in Betracht kommenden Kreisen an die Ausführung des 
Gedankens herangetreten werden. Um einerseits die Mittel 
aufzubringen andererseits diese auch nur würdigen und 
bedürftigen Personen zuzuführen, bedarf es der Mit 
wirkung aller Kreise, damit diese große Aufgabe auch 
wirklich erfüllt werden kann. Als weiterer Punkt kam 
zur Sprache, daß für die heurigen Handwerkskammer 
wahlen sich in ganz Württemberg 115 gewerbliche 
Vereinigungen nicht angemeldet haben. Die Unterlassung 
der Anmeldung ist zweifellos auf die Kriegsverhältnisse 
zurückzuführen; in manchen Fällen sind die leitenden 
Personen der Vereinigungen zum Heeresdienst eingezogen, 
dann kommt aber auch in Betracht, daß die in Betracht 
kommende Bekanntmachung in den Amtsblättern sehr 
leicht übersehen werden konnte. Es dürfte sich deshalb 
fragen, ob es zweckmäßig sei, an die königl. Regierung 
die Bitte zu richten, für die Anmeldung eine Nachfrist 
zu gewähren. 
Eine Anfrage des deutschen Handwerks- und Gewerbe 
kammertags, welche Stellung unsere Kammern zu dem 
Wunsch der westfälischen Kammern, die Pfändbarkeits 
grenze wieder auf 1500 Mark festzusetzen, einnehmen, 
wurde geäußert, daß aus wirtschaftlichen und technischen 
Gründen man einer Abänderung der neuen Bundesrats 
verfügung, die doch nur für Kriegsdauer Geltung habe, 
nicht zustimmen könne. Auf der nächsten Konferenz soll 
die Frage der korporativen Arbeitsübernahme und die 
Festsetzung der Satzungen des württembergischen Hand 
werkskammertags beraten werden. 
Ulm. Im Alter von 60 Jahren ist Stadtbaurat Ernst 
Braun, der frühere Vorstand des städt. Tiefbauamts, 
gestorben. 
Vereinsmiüeilungen 
Deutscher Arbeitgeberbund für das Baugewerbe. 
E. V. Tarifverträge. In der Zeit von Mitte Mai bis 
Ende Juli d. Js. sind folgende Tarifverträge genehmigt 
worden: Sprottau-Schlesien (B. Z.) am 19. Mai, Landau- 
Pfalz (Z.) am 28. Juni, Leer-Unterwesergebiet (B. Z.) am 
12. Juli, Bergedorf-Schleswig-Holstein (B. Z.) am 12. Juli, 
Düsseldorf (B. Chr) am 20. Juli. 
Zeichnet die III. Kriegsanleihe. 
Verantwortlich; Kar) Schüler, Stuttgart, Richard Gebhardt, Stuttgart. 
Druck: Gustav Stürner in Waiblingen.
	        

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