Full text: Bauzeitung für Württemberg, Baden, Hessen, Elsaß-Lothringen (1917/18)

1.-/30. Nov. 1917 
BAUZEITUNG 
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das ebenfalls nicht zu billigen. Denn nur die Eigentümer 
der Giebelwände sind dafür verantwortlich, daß diese 
sich in einem den polizeilichen Anforderungen entsprech 
endem Zustande befinden, nicht aber der Nachbai. 
Sicherungsübereignungen sind durch die 
Rechtsprechung zugelassen und verpflichten 
nicht zum Schadenersatz. 
Urteil des Reichsgerichts vom 28. Oktober 1915. 
Die Norddeutsche Bank in Hamburg hatte dem Tief 
bauunternehmer Otto S. seit 1907 einen Kredit von 
250000 M. eingeräumt. Im Jahre 1911 übernahm dieser 
Bauten für den Petroleumhafen auf Waltershof zu dem 
Preise von 946 000 M. Am 3. Juni 1911 starb er und 
seine Witwe führte das Geschäft weiter. Der Bau des 
Wie der Revision zuzugeben ist, haben die Sicher 
ungsübereignungen der Firma S. an die Beklagte zur 
Folge gehabt, daß der äußere Anschein erweckt oder 
aufrechterhalten wurde, als hätte die Firma mindestens 
an dem — vermöge der Nießbrauchsbelassung — in 
ihrem Gewahrsam gebliebenen Inventar und an den Waren 
Eigentum und Verfügungsmacht. Wenn die Klägerinnen 
hierdurch irregeführt und in den Glauben an die Kredit 
würdigkeit der Firma versetzt worden sein sollten, so ist 
der Beklagten keine Schuld daran beizumessen. Sie hat 
lediglich von dieser durch die Rechtsprechung zuge 
lassenen Form der Sicherungsübereignung Gebrauch 
gemacht. Ob die wirtschaftlichen Vorteile dieses Sicher 
ungsmittels die von der Revision hervorgehobenen, aber 
zu Unrecht gegen die Beklagte verwerteten Nachteile, die 
ihm unverkennbar anhaften, überwiegen, ist hier nicht zu 
entscheiden. Die Klägerinnen haben selbst nicht behaup- 
Kleinwohnungen der Stadt Stuttgart. II. Preis Architekt Ludwig Bührer, Stuttgart. 
Petroleumhafens führte zu einem Defizit von 300000 M.; 
nach seiner Fertigstellung hatte die Norddeutsche Bank 
an die Firma S. Forderungen in Höhe von 800000 M. 
Die Bank hatte sich bereits vorher von S. Inventar und Ware 
übereignen und Ende 1911 die meisten Forderungen ab 
treten lassen. Im November 1912 wurde über das Ver 
mögen der Firma S. der Konkurs erklärt. 
Nun fühlten sich die Lieferanten der Firma S. durch 
die Bank geschädigt, weil sie durch die Sicherungsver 
träge und andere Maßnahmen die Firma S. in voller 
geschäftlicher Abhängigkeit gehalten und dazu mitgewirkt 
habe, daß sie nach außen selbständig und kreditwürdig 
erschien, während sie in Wahrheit keinen Kredit mehr 
verdient habe. Hierdurch seien sie zur Lieferung an die 
Firma auf Kredit bestimmt und geschädigt worden. Sie 
klagten auf Schadenersatz, Landgericht Hamburg und 
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg wiesen 
die Klage ab. Auf die Revision der Klägerinnen erkannte 
das Reichsgericht im selben Sinne und zwar aus 
folgenden Gründen: 
tet, daß die Beklagte in der Absicht, die übrigen Gläubiger, 
namentlich die Klägerinnen über die Kreditfähigkeit der 
Firma S. zu täuschen und zur Kreditgewährung zu be 
stimmen, sich die Sicherheiten habe geben lassen. Da 
für fehlt es auch an jedem Anhalt. Unbestritten hat die 
Beklagte von den Forderungsabtretungen die Schuldner 
in Kenntnis gesetzt, die Sicherungsgeschäfte also nicht 
etwa verheimlicht. 
Vereinsmitteüungen. 
Württembergischer Baubeamten-Verein. 
Die II. Ausschußsitzung in diesem Jahr fand am 21. 
Oktober im Gasthof zum Hirsch in Oberensingen bei 
Nürtingen statt. Anwesend waren 12 Ausschußmitglieder 
und 1 Gast. Nach einer kurzen Begrüßungsansprache 
des Vorstandes, in der er die Gründe angab, die ihn zu 
der Wahl des Platzes für diese Sitzung veranlaßt haben, 
wurde die Verhandlungsschrift der letzten Ausschußsitzung 
verlesen und genehmigt. Nunmehr berichtete der Vorstand
	        

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