15. April 1919. 
BAUZEITUNG 
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b) Die Verpflichtungen nach Ziffer II 3 sind auf die Dauer von 
mindestens zehn Jahren zu übernehmen. 
c) Der Baukostenzuschuß ist mit Rücksicht auf die geringere 
Bindung des Bauherrn, insbesondere hinsichtlich der Mieten 
(die hierbei nicht für die ganze Standdauer des Hauses, son 
dern nur für eine verhältnismäßig kurz begrenzte Zeit er 
folgt) und die sich daraus für ihn ergebenden Qewinnmög- 
lichkeiten in der Regel geringer zu bemessen, als bei Zu 
grundelegung der Berechnungsart II 2 b. Die Höhe des Bau 
kostenzuschusses ist von Fall zu Fall in Beziehung zu setzen 
zu der Dauer der Bindungsfrist mit der Maßgabe, daß je 
kürzer die Bindung desto geringer der Baukostenzuschuß 
festzusetzen ist. 
d) Es bleibt dem Bauherrn freigestellt, eine Tilgung der Bau 
gelder vorzusehen. 
6. Bei Berechnung der Baukostenzuschüsse unter Zugrunde 
legung der Berechnungsart II 2 b kommen folgende Be 
stimmungen in Betracht: 
a) Nachdem die Höhe der in den nächsten Jahren voraussicht 
lich zu erzielenden Mieten unter Vergleichung mit den Miet 
sätzen für gleichartige Wohnungen vor dem Kriege bestimmt 
ist, ist der dauernde Ertragswert durch Kapitalisierung des 
Nettomietertrags zu berechnen. Die Ermittlung des voraus 
sichtlichen Mietertrags hat auf Grund des Gutachtens un 
parteiischer Sachverständiger zu erfolgen. Der Prozentsatz, 
der vom Bruttomietertrag für Deckung der Unkosten (Unter 
haltungskosten, Hausbesitzerleistungen) abgezogen werden 
kann, sowie der Zinsfuß für die Baugelder sind nach den ört 
lichen Verhältnissen zu bemessen. 
b) Die Verpflichtungen nach Ziffer II 3 sind auf die Dauer von 
mindestens 25 Jahren zu übernehmen. 
c) In der Regel ist eine Tilgung der aufgenommenen Baugelder 
in angemessener Zeit vorzusehen. 
d) Die einzutragende Sicherungshypothek hat sich auch auf die 
Sicherung der Verpflichtung des Bauherrn zur Rückzahlung 
des Zuschusses und der Abführung eines etwa entstehenden 
Mietmehrertrags zu erstrecken. 
7. Bei beiden Berechnungsarten ist bei Berechnung der Bau 
kostenzuschüsse der Herstellungspreis auf Grund genau aus 
gearbeiteter Kostenvoranschläge zu ermitteln; die Herstellungs 
kosten umfassen auch die mittelbaren Baukosten, z. B. die etwa 
für Verzinsung der Baugelder während der 
Bauzeit erwachsenden Kosten. 
8. Außer den in Ziffer II 3 der Bundes 
ratsbestimmungen bezeichneten Verpflichtun 
gen hat der Bauherr noch folgende Ver 
pflichtungen zu übernehmen: 
a) die Bauten dauernd in gutem Zustand zu 
erhalten, 
b) die Bauten nur mit Genehmigung der 
Gemeinde zu veräußern oder weiter zu 
belasten, 
c) die vorgesehene Tilgung der Baugelder 
hypotheken nicht ohne Zustimmung der 
x Gemeinde zu unterbrechen od. einzustellen, 
d) die Hypothekenzinsen rechtzeitig zu be 
zahlen und die Gemeinde rechtzeitig zu 
unterrichten, wenn er zur Zahlung der 
Hypothekenzinsen nicht mehr im Stande 
sein sollte, 
e) den Mietmehrertrag oder einen entsprech 
enden Teil des Baukostenzuschusses zu 
rückzuzahlen, wenn der vorgesehene Miet 
ertrag durch Einbau von Läden, Wirt 
schaften usw. erhöht wird, 
f) dem Beauftragten des Staates oder der 
Gemeinde Einsicht in die die Hausver 
waltung betreffenden Bücher und Belege, 
insbesondere die Mietverträge, zu ge 
währen und den Zutritt zu den Räumen 
des Bauwerks jederzeit zu gestatten. 
Für den Fall der Nichteinhaltung der unter a bis e bezeich 
neten Verpflichtungen ist die Rüchzahlung des gewährten Bau 
kostenzuschusses zu bedingen. Für Nichteinhaltung der unter f) 
bezeichneten Verpflichtung ist eine Vertragsstrafe von minde 
stens 500 Mk. für jeden Fall der Nichteinhaltung der Verpflichtung 
festzulegen. 
9. Die Gemeinden sind berechtigt, noch weitere für erforder 
lich erachtete Bedingungen aufzustellen; Gemeinden, in denen 
ein Wohnungsnachweis besteht, werden außerdem ermächtigt, 
dem Bauherrn die Verpflichtung aufzuerlegen, solche kinder 
reiche Familien, Familien von Kriegsteilnehmern und Kriegs 
beschädigten, sowie Familien der im Krieg Gefallenen, die ihm 
von dem Wohnungsnachweis zugewiesen werden, in einen Teil 
der zu vermietenden Wohnungen aufzunehmen, sofern nicht in 
der Person der Mieter ein wichtiger Grund zur Ablehnung der 
Aufnahme in die Wohnung vorliegt. Für die Nichteinhaltung der 
gemäß Ziffer 8 und 9 übernommenen Verpflichtungen sind in allen 
Fällen, in denen die Gemeinde nicht selbst Bauherr ist, Vertrags- 
, strafen zu vereinbaren, die gleich denjenigen aus Ziffer II 3 Ab 
satz 3 der Bundesratsbestimmungen zugunsten der Gemeinde 
durch Eintragung einer Sicherheitshypothek in Höhe der emp 
fangenen Zuschüsse auf dem Grundstück zu sichern sind. Durch 
den Rang der zugunsten der Gemeinde einzutragenden Siche 
rungshypothek soll die notwendige Beleihung des Bauvorhabens 
nicht erschwert werden. Seine Belastung mit Bargeldhypothek 
darf 90 Proz. des ertragsfähigen Aufwands nicht übersteigen. 
Hinsichtlich der Vorhypotheken ist zugunsten der Sicherungs 
hypothek der Gemeinde Vormerkung nach § 1179 B.Q.B. einzu 
tragen. Ist die Gemeinde selbst Bauherr, so hat sie die ihr als 
Bauherr zukommenden Verpflichtungen durch ordnungsmäßige 
Beschlüsse der Gemeindeverwaltung dem Staat gegenüber zu 
übernehmen. 
11. Die Baukostenzuschüsse werden in baren, in der Regel 
nicht rückzahlbaren, unverzinslichen Beträgen gewährt. An 
freiwilligen Rückzahlungen der Baukostenzuschüsse haben auch 
das Reich und der Staat nach dem Verhältnis ihrer Zuschüsse 
Anteil. 
12. Die Vorbehandlung der Gesuche um Gewährung von 
Baukostenzuschüssen liegt den Gemeinden, bei Gesuchen von 
Gemeinden und Kommunalverbänden dem Oberamt ob. Die 
mittleren und großen Städte legen die Akten unmittelbar, die 
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