Full text: Deutsches Baugewerks-Blatt : Wochenschr. für d. Interessen d. prakt. Baugewerks (Jg. 45, Bd. 4, 1885)

Das öffentliche Submissionswesen. 
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Das öffentliche Submissionswesen.“ 
Wie vorauszusehen war, ist die von dem Preußischen Herrn 
Arbeitsminister „Behufs Berathungen über das Submissionswesen“ 
einberufene Konferenz von Interessenten, die am 13. November v. J. 
in Berlin stattgefunden hat, nahezu resultatlos verlaufen. An 
diesem Ausgange trägt der Herr Minister, welcher, um den un— 
zähligen Klagen und Beschwerden über das fast zum Unwesen 
zusgeartete Submissionswesen abzuhelfen, wohlwollender Weise diese 
Berathung mit Männern aus dem Industrie-, Gewerbe⸗ und 
Dandelsstande zu pflegen angeordnet hatte, ebenso wenig die Schuld, 
ils die Regierung daran, daß das Submissionsverfahren in der 
Praxis zu den Auswüchsen und Schäden gelangt ist, an denen es 
eit langer Zeit krankt. Die Interessentenwirthschaft der Einzelnen 
allein ist es, woran die Absicht der Regierung scheiterte, der ge— 
ringe Vorrath an wirklichem Gemeinsinn ließ einen jeden der 
Berufenen nur den Vortheil der eigenen Branche, das Prosperiren 
des eigenen Geschäftes ins Auge fassen, so daß für das allgemeine 
Beste nichts übrig blieb. 
Um sich von der Richtigkeit dieser Behauptung zu überzeugen, 
st nur nöthig, die veröffentlichten Sitzungsberichte aufmerksam 
durchzulesen; sich zu vergegenwärtigen, um was es sich bei dem 
derrn Minister handelte, und in welchen Bahnen die Gutachten 
ind Vorschläge einander widersprechend sich bewegt haben. 
Der Regierung lag vor allen Dingen daran, aus dem Munde 
Sachverständiger zu erfahren, auf welche Weise der leichtfertigen 
donkurrenz und dem Schwindel zu begegnen sei, welcher sich bei 
dem Submissionswesen eingenistet hat, und wie der unaufhalt— 
samen Verarmung und Degradirung der Industrie, des Handels 
ind Gewerbes erfolgreich voͤrgebeugt werden könne. 
Um gerecht zu sein, wollen wir nicht verschweigen, daß die 
Experten von demselben Willen beseelt waren, wie die Regierung, 
aber ein Jeder von ihnen hatte, wie gesagt, seine Separatansicht, 
seine Sonderinteressen und Spezialwünsche, und so hat die Kon— 
jerenz einen effektiven Nutzen, eine fruchtbringende Information 
dem —* Minister nicht bringen können. Man ist dem Uebel 
nicht bis auf die Wurzel nachgegangen, sondern es ist vorgeschlagen 
vorden, den Baum von der Krone und von den Aesten aus zu 
jeilen, anstatt die kranke Wurzel bloß zu legen und die Mittel 
—V—— 
Nicht die Auftraggeber sind die Ursache, daß das Submissions— 
vesen zum Unsegen der Industriellen geworden ist; die Auftrag— 
nehmer allein sind als die Urheber der beklagenswerthen Zustände 
iu bezeichnen. — 
Zu Letzterer Entschuldigung wollen wir gelten lassen, daß in 
der „Gründerzeit“ durch die oft nicht zu bewältigenden Anforde— 
rungen an die Leistungsfähigkeit der Interessenten hüben und 
drüben der Maßstab für das, was reell und solid, und was das 
Begentheil davon, abhanden gekommen ist, und daß es, nachdem 
ene Zeiten längst vergessen waren, Vielen davon nicht möglich 
gewesen ist, auf den soliden reellen Weg zurückzukehren. 
Während jener glücklichen Epoche galt — horribile dictu — 
in vielen Fällen als oberster Grundsatz der: „daß der Lieferant 
nicht verdiene an dem, was er liefere, sondern an dem, was er 
nicht liefere.“ 
Quantitativ diesen Grundsatz in die Praxis zu übersetzen, 
hält ungemein schwer, weil das Strafgesetzbuch drohend hinter 
dem Defraudirenden steht, wohl aber läßt sich über die Qualität 
rechten; denn wie selten sind in gewerblichen Streitsachen die Sach— 
verständigen der beiden Parteien einer Änsicht. 
Ferne sei es von uns, irgend welche Verdächtigung auszu— 
prechen gegen irgend Jemand, doch dabei müssen wir stehen bleiben: 
»hne die Voraussetzung, daß ab und an nach diesem jesuitischen 
Brundsatze gehandelt worden ist, lassen sich die Offerten unterschied— 
icher Submittenten bisweilen gar nicht begreifen. 
Diesem unmoralischen, das solide Geschäft vernichtenden Ge— 
»aren mußte vor allen anderen Unzuträglichkeiten mit aller Energie 
zu Leibe gegangen werden, denn mit dem Momente, wo die Wurzel 
des Uebels ausgerottet ist, wird die Aussicht, daß das Uebel selbst 
oerschwindet, eine apodiktisch gewisse sein. 
Wir müssen andererseits auch zugeben, daß die Lieferungs— 
»edingungen und demzufolge die Verträge in der Regel geradezu 
ꝛxorbitante Forderungen an den Submittenten stellen, daß behörd— 
icherseits Eigenschaften von der Ausführung eines Bauwerkes, von 
rinzelnen zu liefernden Gegenständen verlangt werden, von denen 
eder Sachverständige weiß, daß sie dem lieferbaren resp. ausführ— 
»aren Objekte niemals innewohnen können. Es werden in den 
Kontrakten Idealleistungen vorgeschrieben, die anf der ganzen weiten 
Welt Niemand herzustellen im Stande ist. Aus welchem Grunde 
olche Zumuthungen den Betheiligten gemacht werden, ist wohl 
rklärlich; daß aber dergleichen unerfüllbare Bestimmungen in den 
dontrakten Aufnahme finden, das ist verwerflich, denn es führt zu 
einer Art gegenseitiger Courtoisie, die nicht angebracht ist und den 
Lieferanten zur Umgehung der kontraktlichen Bestimmungen noth— 
wendigerweise zwingt. 
Welche Dimensionen die Courtoisie annehmen kann, läßt sich 
sier nicht erörtern, nur so viel sei bemerkt, daß sie schließlich im 
Ztande ist, alle Stipulationen illusorisch zu machen, so daß die 
RKigorosität der Kontrakts-Bestimmungen das Gegentheil von dem 
Beabsichtigten erzielt. 
Alle anderen von dem Minister aufgeworfenen Fragen und 
Bedenken sind im Vergleich zu den von uns gerügten Uebelständen 
von minderer Bedeutung, denn sie betreffen nur Nebensächliches, 
wvährend jene den Kern involviren und den Urgrund abgeben für 
alle Auswüchse des Submissionswesens der Gegenwart. 
Wird ihnen von jeder der beiden Parteien mehr Beachtung 
geschenkt als bisher, so ist die Aussicht nicht ausgeschlossen, daß 
das Submissionsverfahren fortan nicht mehr zur schwindelhaften 
Konkurrenz führt und damit nicht länger mehr der Nationalwohl— 
stand systematisch zu Grunde gerichtet wird. 
Wir müssen hier jedoch noch eines Uebelstandes gedenken, der, 
viel uns bekannt, noch niemals in so scharf pointirter Form zum 
Nachweise seiner Unzuträglichkeit gebracht worden ist, als es hier— 
mit geschieht. Wir meinen 
die Maxime der Regierung, auf alle Fälle zu einem ac— 
ceptabeln Mindestpreise zu gelangen. 
Wir müssen, um der Wirkung willen, etwas weiter ausholen 
und an einem Beispiele den schlagenden Beweis führen. 
Bekanntlich werden die Submissionen ohne Ausnahme, und 
väre in einem Submissionstermin auch nur „eine Schachtel schwe— 
zischer Zündhölzer“ zu vergeben, öffentlich ausgeschrieben; alle 
zrößeren politischen Zeitungen Deutschlands beeilen sich und fühlen 
ich geehrt, ein derartiges Inserat in ihren Spalten aufnehmen zu 
önnen und ihm die denkbar weiteste Verbreitung angedeihen zu 
assen; keine periodisch erscheinende Fachzeitschrift versäumt es, 
flichtschuldigst ihren Abonnenten und Freunden die Submissions— 
ermine aus ihrer Branche mitzutheilen, ja es giebt eigene „Sub— 
nissions-Anzeiger“, deren Inhalt nur aus den Mittheilungen über 
instehende Submissionen und über Submissions-Resultate gebildet 
vird. Diese „Submissions-Anzeiger“ werden im deutschen Reiche 
iufs Eifrigste gelesen, noch eifriger aber im Auslande, namentlich 
n gewissen industriellen Kreisen. Das wäre nun allerdings kein 
Anglück zu nennen; aber dieses Ausland ist oftmals die Bezugs- 
suelle für den deutschen Submittenten, und die öffentliche Auf⸗ 
orderung zur Offertenabgabe veranlaßt auch den Produzenten im 
Auslande, mit seinen Angeboten beim Submissionstermin zu er— 
cheinen. Dabei haben diese ausländischen Angebote fast immer 
zieselben Preise, die auch der deutsche Händler ünd Lieferant dem 
Auslande bewilligen muß bei Ankauf der Waare, die er zu offe— 
iren gedenkt. 
So macht das Ausland dem Einheimischen die ungerecht— 
ertigste Konkurrenz. — Nur selten erhält der Ausländer den Zu— 
hlag nicht; die unmittelbare unausbleibliche Folge seiner Offerte 
st aber die, daß die Regierung die übrigen höheren Offerten alle— 
ammt zurückweist, den Restbedarf zu erneuter Submission aus— 
chreibt und dies so lange fortsetzt, bis die einheimischen Offerten 
his auf das niedrige Limitum der Ausländer herabgegangen sind. 
Wir meinen, dies ist entschieden inopportun und wirkt depri— 
nirend auf den einheimischen Offerentenkreis. Ob bei solchen 
Meinimalpreisen noch von irgend einem Verdienste die Rede sein 
tann — müssen wir verneinen; ob das Verfahren volkswirthschaft— 
ich richtig ist — ebenfalls. 
Doch nun wäre das Konto der prinzipiellen Unzuträglichkeiten 
uuf der Regierungsseite erschöpft und wir können uns zu den 
Punkten untergeordneter Wichtigkeit wenden. 
Die „Veröffentlichung der Submissionsergebnisse“ müssen wir 
ius mehr als einem Grunde für im höchsten Grade iunteresse— 
chädigend bezeichnen. Diesem Uebelstande kann dadurch abgeholfen 
verden, daß die amtlichen Aufzeichnungen, in übersichtliche Form 
gebracht, so rasch als möglich autographisch vervielfältiat und den 
Ifferenten unentgeltlich zugestellt werden. 
„Die Gebote in Prozenten der Anschlagsumme auszudrücken“, 
nag für die ausschreibende Behörde sehr bequem sein und praktisch, 
ür den Offerenten hat sie wenig praktischen Werth, sie wird ihm 
in vielen Fällen sogar nachtheilig und ist deshalb diese Bestimmung 
zurch bessere zu ersetzen. 
Die Bestimmung über „Zulässigkeit von Mehr- oder Minder— 
ieferung“ ist in den allerseltensten Fällen platzareifend und auch 
m Prinzip nicht anfechtbar 
*),Die vorstehenden treiflichen Ausführungen des „Centralbl. für 
dolzindustrie“ verdienen weiteste Verbreitung, da sie den Kern der Sache 
erühren und unser Submissionswesen in seiner ganzen kläalichen Gestalt ohne 
Schonfärberei zeidgen Tie Red.
	        

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