Full text: Deutsches Baugewerks-Blatt : Wochenschr. für d. Interessen d. prakt. Baugewerks (Jg. 49, Bd. 8, 1889)

Entscheidungen. — Bautechnische Notizen. 
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aß jeder Genosse in der General-Versammlung eine Stimme haben 
eunse, die Bestimmungen, welche die Rechte der Genossen in Betreff 
der Berniung ven General-Versammlungen und der Stellung von 
Antraͤgen in der General-Versammlung erwweitern und die Vorschriften 
iber die Vorausfsetzungen und die Geltendmachung der Anfechtung 
ines Beichlusses der General-Veriammlung wegen Verletzung des Ge— 
etzes oder Statuts im Wege der Klage, und 
) die Bestimmung, welche das Ausscheiden aus der Genossen— 
chaft nur am Ende des Geichäftsjabres nach erfolgter schriftlicher 
Aufkündigung ven mindestens drei Monaten gestattet. 
Das nenue Gesetz führt sedann einen Revisionszwang ein, indem 
s vorschreibt, daß jede eingetragene Genossenschaft ihre Einrichtungen 
und ihre Geichäftsübrung mindestens in jedem zweiten Jahre der 
Prüfung durch einen der Genossenschaft nicht angehörigen Revisor 
interwerien muß.. 
Der Revisor wird der Genossenschaft durch das Gericht bestellt, 
venn die Genossenschaft nicht einem Verbande angehört, welchem das 
stecht der Bestellung des Revisors verliehen ist. In diesem Falle hat 
der Vorstand der Genossenichaft bei dem Gericht die Bestellung des 
sevpisors zu beantragen. 
Denienigen Genossenschaften dagegen, welche einem Verbande an⸗ 
gehören, welcher den Anforderungen des Gesetzes an einen Revisions— 
erband genügt, sell von dem Bundesrathe, wenn der Bezirk des 
Verbandes sich über mebrere Bundesstaaten erstreckt und von der 
jentralbeleörde des Bundesstaates, wenn der Bezirk des Verbandes 
nur in einem Bundesstaate gelegen ist, das Recht verliehen werden. 
den Revisor selbst zu bestellen. 
Den An'orderungen, welche das Gesetz an einen Revisionsverband 
tellt, kennen alle, dem Allgemeinen Verbande deutscher Erwerbs- und 
Wirthschaftsgenossenschaften angebörigen Unterverbände entsprechen; 
die grohße Mehrzahl der Unterverbände hat auf den diesjährigen Unter— 
»erbandstagen die Statuten des Verbandes bereits nach den Be— 
timmungen des Gesetzes über Revisionsverbände umgeändert, uud die 
ibrigen Verbände haben diese Umänderung in Aussicht genommen. 
Die Verbände werden auf Grund der abgeänderten Verbands— 
tatuten nunmehr nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes das Recht 
der Bestellung des Revisors nachsuchen und nach der Verleihung dieses 
Rechtes werden die Verbände in der Lage sein, die Verbandsrevisionen 
n derselben Weise wie bisher durch die von den Genossenschaften auf 
»en Verbandstagen selbst gewählten sachverständigen Revisoren auch 
erner vornehmen zu lassen. 
Der eingeführte Revisionszwang hat bereits eine größere Anzahl 
on Genesienschaften, welche den Verbänden sich bisher fern gehalten 
haben, den bestehenden Verbänden zugeführt; derselbe wird weitere 
Benessenschaften zum Anschlusse an bestehende Verbände veranlassen 
ind zur Bildung neuer Verbände antreiben, und durch den Revisions— 
‚wang werden deshalb zahlreiche Genossenschaften, welche bis dahin 
der Revisions-Einrichtung entbehrt haben, der Wohlthat dieser Ein— 
ichtung theilhaftig werden. 
einem Bruder neu erfundenes Mittel zur Beseitigung des Mauer— 
chwammes an. Da das Mittel wohl der Beachtung werth schien, 
oestellte der Letztere eine größere Partie zum Weiterverkauf, nachdem 
er die Zusicherung erhalten hatte, daß höchstens zehn Abnehmer mit 
dem Weiterverkauf betraut werden würden. Da aber der Maurer— 
neister nach einigen Tagen erfuhr, daß das Mittel überall angepriesen 
ind bestellt worden war, so theilte derselbe dem angeblichen Erfinder 
nit, daß er unter diesen Umständen auf die Zusendung verzichtete. 
Trotzdem aber traf nach einigen Tagen die Waare ein, und da der 
Besteller die Annahme verweigerte, wurde dieselbe einem Spediteur 
ur Aufbewahrung übergeben und gegen den Maurermeister die Klage 
vegen Abnahme und Zahlung des Kaufpreises sowie der durch die 
Weigerung erwachsenen Unkosten angestellt. Der Beklagte bestritt 
eine Verpflichtung und berief sich auf Artikel 320 des Handelsgesetz⸗ 
o»uchs, nach welchem er die Annahme verweigern konnte, da der Wider— 
ruf vor der Absendung erfolgt war; außerdem aber machte er geltend, 
daß die Waare von ihm nur unter der ausdrücklichen Bedingung be— 
tellt war, daß höchstens zehn Personen den hiesigen Vertrieb der— 
elben erhalten würden. Das Amitgsgericht hat zwar den Artikel 320 
zu Gunsten des Beklagten für den vorliegenden Fall nicht gelten 
assen, da der Vertrag vollständig perfekt war, nachdem der Beklagte 
den Vertrag genehmigt, also mit dem klägerischen Vertreter vollständig 
ibgeschlofsen hatte; der spätere Widerruf ist nicht vor der Erklärung 
»er Annahme, oder zu gleicher Zeit bei dem Kläger eingegangen. Da— 
jegen wies das Amtsgericht den Kläger zurück, weil ihm nachgewiesen 
vurde, daß das angepriesene Mittel viel mehr als zehn Personen zum 
Weiterverkauf angeboten und er dadurch einseitig von einem Theil 
einer Vertragsofferte eigenmächtig abgewichen war, der für den Be— 
lagten sicher von großer Bedeutung und ohne Zweifel für denselben 
estimmend war, die ganze Offerte nunmehr abzulehnen. Der Unter— 
chied, ob nur zehn oder bedeutend mehr Personen eine bestimmte 
Vaare vertreiben und dadurch der Verdienst der einzelnen Personen 
n dem letzteren Falle jedenfalls viel geringer als im ersteren Falle 
ein muß, ist so natürlich, daß eine Auseinandersetzung überflüssig 
rscheint. 
Abtretung von Forderungen. Sowohl nach gemeinrechtlich 
»eutschem Gewohnheitsrecht, wie speziell nach Preußischem Landrecht 
ann der Schuldner die Schuld seinem ursprünglichen Gläubiger so 
ange rechtsgiltig zurückzahlen, bis die etwa erfolgte Abtretung der 
Forderung seitens des Gläubigers an einen Dritten seitens des Letzteren 
dem Schüuldner formell angezeigt ist. Der Schuldner macht sich daher 
nicht strafbar oder zivilrechtlich verbindlich, wenn er dem Glaͤubiger 
ahlt, obgleich er vielleicht auf Umwegen von der Cession erfahren hat. 
Wohl aber macht sich der Gläubiger, welcher die Zahlung annimmt 
ind dabei dem Schuldner die inzwischen einerseits erfolgte Abtretung 
der Forderung verschweigt, nach einer Entscheidung des Reichsgerichts 
»om 18. März 1889 (Entsch. Bd. XIX. S. 161) des Betruges 
chuldig, obgleich sein Vermögen nur zeitweise bereichert wird, weil er 
ils „Besorger fremder Geschäfte“ gesetzlich zur Herausgabe der ein— 
gezogenen Forderung an den Cessionar verpflichtet ist, wenn nur sein 
Vorsatz auf diese Verschaffung eines für ihn rechtswidrigen zeitweisen 
Vermögensvortheils gerichtet war. Die Vermögensbeschädigung des 
Fessionars erblickt das Reichsgericht darin, daß durch die civilrechtlich 
ziltige Zahlung des Schuldners an den Cedenten die cedirte Forderung 
jetilgt wird, somit untergeht und dem Cesfionar an deren Stelle wider 
eineu Willen nur eine Forderung auf Herausgabe des Empfangenen 
zegen den Cedenten erwächst. — Die Entscheidung erscheint bedenklich 
ür den Fall, wenn die Sicherheit des abgetretenen Schuldners keine 
»essere, vielleicht sogar eine schlechtere war, als diejenige des Cedenten, 
da alsdann nicht einzusehen ist, wo die des 
Fessionars liegen soll. Immerhin ist sie aber“ geeignet, Kessions- 
chwindeleien entgedenzutreten. 
Entscheidungen. 
Am 2. Februar 1887 erlitt der Maurer Senf durch einen Un— 
rall im Gewerbebetriebe eine Verletzung des linken Unterschenkels, 
n Folge dieser eine Schwächung und Verkürzung des Beines um 
bEentimeter Nachdem ihm anfänglich die volle Rente gewährt 
vorden, setzte man dieselbe am 16. Oktober 1888 auf 60 Prozent 
ind endlich am 11. Mai 1889 auf 40 Prozent der vollen Rente 
yerab. Denn wenn auch, laut ärztlichem Gutachten, der Verunglückte 
ielleicht im ganzen Leben nicht wieder als Maurer fungiren kann, 
o ist dennoch sein Zustand wieder dermaaßen, daß er sich zu den ihm 
nonatlich gewäbrten 14 Mark 60 Pfg. das Fehlende recht gut hinzu 
zerdienen kann, zumal er gegenwärtig, laut eigener Aussage, mit einem 
Hundewagen einen Hausirhandel betreibt. Diesem ärztlichen Gutachten 
viderspricht aber die Klage des Verletzten. Derselbe führt an, immer 
»on Schmerzen geplagt zu sein, die sich besonders bei'm Auftreten oft 
n's Unerträgliche steigerten. Deshalb vermöge er nur mittels zweier 
rücken zu gehen. Der Vertreter der Genossenschaft führt dem gegen— 
iber an, er berufe sich anf das Gutachten des Dr. Apel. Die geringe 
Verkürzung des Beines des Patienten lasse sich leicht durch Erhöhung 
des Schuhwerks ausgleichen. Man habe den Kläger eines Tages ohne 
drücken einen schweren Korb mit Feuerung die Treppe hinauftragen 
eben. Verletzser babe es absolut nicht nöthig, mit zwei Stöcken oder 
jar, Krücken berum zu humpeln. Er glaube in dem vorliegenden 
Falle unter allen Umständen an Simulation. Der Gerichtshof ersucht 
ierguf, wie das „Berl. Tageblatt“ meldet, den Kläger, den Versuch zu 
nachen, obne Krücken zu gehen, und derselbe geht frei und mit größer 
richtigkeit auf und ab. So konnte sich denn 'uch das Schiedsgericht 
uicht veranlatzt tinden, die Unfallrente zu erhöhen und wies kurzer 
Hdand des Klägers Anspruch auf fernere Gewährung von 60 Prozent 
Anfallrente zurück. 
Der Bruder eines außerhalb wohnenden Technikers erschien 
in Kompteir eines Berliner Mauermeisters und bot diesem ein von 
Bautechnische Notizen. 
Dachpappe in heißen Sommern. Die Verwendung der Dach— 
dappe als Deckmaterial in gemäßigten Zeiten war längst erprobt, ins— 
hesonders für Nutzhauten als äußerst zweckmäßig anerkaunt und von be— 
»eutenden ökonomischen Resultaten begleitet. Nur im heißen Sommer wurden 
iugenscheinlich berechtigte Bedenken gegen dieses Material erhoben, denn es 
var in jeder Richtung zu erwarten, daß die Pappe-Eindeckungen in kürzester 
zeit durch die Einflüsse der Hitze zerstört werden würden. Es war zu er⸗ 
varten, daß der Dachlack abrinnen und die äußerst ausgetrocknete Dachpappe 
jerreißen würde. Das Dachpappematerial erwies sich wider Erwarten be— 
deutend besser und nach fünfjaäͤhriger Dauer sind die Dächer den An— 
orderungen entsprechend geblieben. Ein jährlicher Anstrich mit Dachlack — 
ioch besser ein halbjähriger im April n September — dichtet und kon— 
ervirt das Dach; unter schadhaften Stellen wird ein Stück Pappe unter⸗ 
gelegt und mit Dachlack angepappt. Die Instandhaltungskosten sind keine 
zußerordentlichen, und es wurde der Vortheil erreicht, daß die Baukosten der 
ersten Herstellung gegen jedes andere Dach durch die e der Holz⸗ 
onstruktion bedeutend vermindert werden konnten. Zur Abhaltung der 
zroßen Hißssze unter diesen schwarzen Dächern wurden verschiedene utte 
ingebracht, von denen aber ein Kalkmilchanstrich nicht zu empfehlen ift. 
Richt nur, daß er abblättert und auf den Kalkanitrich nicht leicht wieder
	        

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