Full text: Grundordnung der Universität Stuttgart (1969)

sprache über den Jahresbericht statt, den der Insti- 
tutsvorstand zwei Wochen vorher zur Einsicht aus- 
legt. Über die Versammlung ist eine Niederschrift zu 
fertigen. 
(5) In jedem Institut mu8 ein Mitglied des Institutsvor- 
stands für die laufende Gescháftsführung verant- 
wortlich sein. Dieser gescháftsführende Direktor 
wird vom Institutsvorstand gewáhlt. 
8 44 Institutsordnungen 
(1) Für jedes Institut muB vom Verwaltungsrat eine Insti- 
tutsordnung (Verwaltungs- und Benutzungsordnung) 
erlassen werden. Dabei ist die Institutsversammlung 
für die BeschluBfassung über die Vorlage der Insti- 
tutsordnung an den Verwaltungsrat zustándig. Der 
Vorschlag für die Institutsordnung wird vom Insti- 
tutsvorstand ausgearbeitet. Für das Verfahren zum 
Erlaß der Ordnungen gilt 8 87. 
In der Institutsordnung ist festzulegen, ob das Insti- 
tut kollegial oder turnusmäßig wechselnd geleitet 
wird. Bei turnusmäßig wechselnder Leitung wird die 
verantwortliche Geschäftsführung von den Mitglie- 
dern des Institutsvorstands wechselnd wahrgenom- 
men. Bei kollegialer Leitung ist stets das ganze Gre- 
mium für die Geschäftsführung verantwortlich, ein 
Mitglied wird mit der Führung der laufenden Ge- 
schäfte beauftragt ($ 43 Abs. 5). Die Institutsordnung 
regelt das weitere sowie die Zusammensetzung des 
Institutsausschusses nach $ 43 Abs. 3 Nr. 2. Sie hat 
festzulegen, daß das Institut eine Einheit darstellt, 
an deren Lehr- und Forschungsaufgaben alle Ange- 
hörigen mitzuarbeiten haben. Sie muß ferner bestim- 
men, daß die aus Haushaltsmitteln beschafften Ein- 
richtungen grundsätzlich allen Institutsangehörigen 
zur Verfügung stehen. 
In der Institutsordnung kann die Bildung von Abtei- 
lungen vorgesehen werden. Die Fakultät bestätigt 
auf Vorschlag des Institutsvorstands die. Bestellung 
und Abberufung von Abteilungsleitern. Eine Stel- 
lungnahme der Institutsversammlung ist dem Vor- 
schlag an die Fakultät beizufügen. 
Eine Änderung der Institutsordnung kann bei der 
Neuberufung eines Universitätslehrers nach $853 
Abs. 1 Nr. 1 von der zuständigen Fakultät beim Ver- 
waltungsrat beantragt werden. Eine Stellungnahme 
der Institutsversammlung ist dem Antrag beizufügen. 
8 45 Zentrale Universitátseinrichtungen 
(1) Die Leiter der zentralen Universitátseinrichtungen 
werden vom Senat bestellt. Für die Bestellung und 
Abberufung von Abteilungsleitern gilt $844 Abs.3 
entsprechend. 
(2) Der Verwaltungsrat erláBt für diese Einrichtungen 
besondere Verwaltungs- und Benutzungsordnungen. 
Bei der Ausarbeitung der Benutzungsordnungen wir- 
ken mehr Vertreter der Benutzer mit als Vertreter 
der Einrichtungen. Die Vertreter der Benutzer be- 
stimmt der Senat. Im übrigen gilt für das Verfahren 
887. 
Verfahrensvorschriften 
§ 46 Öffentlichkeit und Geltungsbereich 
(1) Alle Gremien der Selbstverwaltung tagen, soweit das 
Hochschulgesetz nichts anderes bestimmt, hoch- 
schulöffentlich. Ausnahmen können von dem jewei- 
ligen Gremium mit einfacher Mehrheit beschlossen 
werden. Bei der Behandlung von Fragen, bei denen 
nach 851 die an den Sitzungen Beteiligten zur Ver- 
schwiegenheit und zur Geheimhaltung verpflichtet 
sind, ist die Hochschulöffentlichkeit auszuschließen. 
) Sofern die Grundordnung nichts anderes vorsieht, 
gelten die Vorschriften der 88 47—52 für alle Organe 
und Gremien, in denen Entscheidungen bzw. Wahlen 
von mehr als einem Mitglied getroffen oder in denen 
Wahlen bzw. Abstimmungen stattfinden. 
$ 47 BeschluBfähigkeit 
(1) 
8 
(2) 
Die Kollegialorgane sind beschluBfáhig, wenn die 
Sitzung ordnungsgemáB einberufen und mindestens 
die Hálfte aller Mitglieder anwesend ist. 
Eine Einberufung ist ordnungsgemäß, wenn die ent- 
sprechenden Vorschriften der Grundordnung oder 
die der Geschäftsordnungen eingehalten worden 
sind. 
§ 48 Abstimmung 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) 
In der Regel wird offen abgestimmt. Auf Verlangen 
eines Mitglieds ist geheim oder namentlich abzu- 
stimmen. Die geheime Abstimmung hat Vorrang. 
Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stim- 
men der anwesenden Mitglieder gefaBt. Der Vorsit- 
zende stimmt mit ab. Stimmenthaltungen gelten als 
Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsit- 
zende den Ausschlag. Abs. 2 gilt nur für den GroBen 
Senat, den Senat und den Verwaltungsrat. 
Die Mitglieder der Kollegialorgane sind an Auftráge 
und Weisungen nicht gebunden. 
in allen Gremien müssen die Vertreter einer Gruppe 
dieser angehören. 
§ 49 Befangenheit 
(1) 
(1) 
(2) 
(3) 
Ein Mitglied eines Kollegialorgans darf an der Be- 
handlung einer Angelegenheit weder beratend noch 
entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihm 
selbst oder folgenden Personen einen unmittelbaren 
persónlichen Vorteil oder Nachteil bringen kann: 
1. dem Ehegatten, früheren Ehegatten oder dem 
Verlobten, 
2. einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis 
zum dritten Grade Verwandten oder einen durch 
Annahme an Kindes Statt Verbundenen, 
3. einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis 
zum zweiten Grade Verschwágerten, 
4. einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht ver- 
tretenen Person.!)!5) 
Bei BeschluBfassungen über personelle Angelegen- 
heiten soll sich ein Mitglied als befangen betrach- 
ten, das für sich selbst eine gleiche Stellung an- 
strebt. 
Für den Rektor und den Kanzler gelten die Abs. 1 
und 2 sinngemäß. 
8 50 Niederschriften 
(1) 
Über die Verhandlungen der Kollegialorgane sind 
Niederschriften anzufertigen. Diese müssen Tag und 
Ort der Sitzung, die Zahl der Anwesenden und die 
Namen der abwesenden Mitglieder, die Namen der 
übrigen Mitwirkenden, die behandelten Gegen- 
stände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergeb- 
nis ersehen lassen. Die Niederschrift ist vom Vorsit- 
zenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. 
Die Tagesordnung und die Niederschriften der Sit- 
zungen des Großen Senats, des Senats und des be- 
schlußfassenden Organs’ der Studentenschaft wer- 
den jeweils an alle Einrichtungen der Universität, 
die der Fakultäten an die ihr zugeordneten Einrich- 
tungen sowie an den Rektor und den Kanzler ver- 
schickt. Der Verwaltungsrat leitet seine Beschluß- 
protokolle an alle Einrichtungen der Universität. Der 
Teil der Niederschriften bzw. Beschlußprotokolle, 
bei deren Erörterung die Hochschulöffentlichkeit 
 
	        

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