Full text: Grundordnung der Universität Stuttgart (1976)

  
(4) Bei Beschlußfassungen über personelle Angelegenheiten soll sich ein Mit- 
glied als befangen betrachten, das für sich selbst eine gleiche Stellung an- 
strebt. 
(5) Für den Rektor und den Kanzler gelten die Abs. 1 bis 4 sinngemäß. 
8 49 Niederschriften 
(1) Uber die Verhandlungen der Kollegialorgane sind Niederschriften anzu- 
fertigen. Diese müssen Tag und Ort der Sitzung, die Zahl der anwesenden 
und die Namen der abwesenden Mitglieder, die Namen der übrigen Mit- 
wirkenden, die behandelten Gegenstünde, die Beschlüsse und das Abstim- 
mungsergebnis ersehen lassen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und 
dem Schriftführer zu unterzeichnen. 
(2) Die Tagesordnung und die Niederschriften der Sitzungen des GroBen 
Senats, des Senats:und des beschluBfassenden Organs der Studentenschaft 
werden jeweils an alle Einrichtungen der Universität, die der Fakultäten an 
die ihr zugeordneten Einrichtungen sowie an den Rektor und den Kanzler 
verschickt. Der Verwaltungsrat leitet seine Beschlußprotokolle an alle Ein- 
richtungen der Universität. Die Einsichtnahme in die Niederschriften und 
Beschlußprotokolle ist den Mitgliedern der Universität gestattet, soweit 
keine Verschwiegenheitspflicht nach $ 50 besteht. Besteht eine Verschwie- 
genheitspflicht, so werden die Niederschriften und Beschlußprotokolle nur 
an den Rektor und Kanzler sowie an die stimmberechtigten Mitglieder ver- 
schickt. 
$ 50 Pflicht zur Verschwiegenheit 
Die an den Sitzungen Beteiligten sind zur Verschwiegenheit über alle in nicht- 
öffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten verpflichtet, soweit dies aus 
Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist, Personal- und Prüfungsangelegen- 
heiten betroffen sind oder dies besonders beschlossen ist. Die Pflicht zur Ver- 
schwiegenheit schließt auch die Beratungsunterlagen ein. Die Verschwiegen- 
heitspflicht bleibt auch nach dem Ausscheiden aus dem Gremium bestehen. 
Die beamtenrechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften über die Ver- 
schwiegenheitspflicht bleiben unberührt. 
8 51 Vorzeitiges Ausscheiden 
(1) Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so wird das an dessen 
Stelle tretende Mitglied nur für die restliche Amtszeit bestellt. 
(2) Das gleiche gilt für Stellvertreter von gewáhlten Mitgliedern aller Kollegial- 
organe. 
(3) Wird ein gewähltes Mitglied eines Gremiums Mitglied kraft Amtes des 
gleichen Gremiums, so ruht die Mitgliedschaft kraft Wahl. Für die Zeit des 
Ruhens der Mitgliedschaft findet Abs. 1 entsprechende Anwendung. 
8 52 Hausrecht 
Zur Sicherung der Erfüllung der ihm gesetzlich obliegenden Verpflichtungen 
hat jeder Inhaber eines Amtes in der Selbstverwaltung der Universität und jeder 
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