Full text: Neue Allgemeine Bau-Ordnung für das Königreich Württemberg

1. Bau- Ord. Art. 3. 
tigen, können die erforderlichen weiteren baupolizeilichen Vorschriften, 
nach den Bedürfniſſen der einzelnen Gemeinden durch Ortsbau- 
statuten für alle vorkommenden Fälle aufgestellt werden. J 
Die Erlasſſung von Anordnungen auf Grund des Art. 11 
Abs. 3 und 4, Art. 18, 15, 22, 28 Abs. 3 und 4, Art. 30 
Abſ. 1, Art. 34 Abs. 2, Art. 37 Abs. 6, Art. 46 Abs. 1, Art. 53 
Abs. 3, Art. 54, 55 und Art. 78 letter Abſat ist ausschließlich 
Sache der Ortsbauſtatuten. 
Art. 3. 
Die Errichtung neuer und die Abänderung bestehender Orts- 
baustatuten steht dem Gemeinderath mit Zuſtimmung des Bürger- 
aussſchuſſes, in zuſammengesetten Gemeinden nach Vernehmung der 
gesetzlichen Vertreter der betreffenden Theilgemeinden, zu. Derselbe 
hat hiebei einen Bauverſtändigen, welcher zum mindesten die Be- 
fähigung für die Stelle eines Oberamtsbautechnikers besitzt, bei- 
zuziehen. Ö 
Dem Beschluſſe über ein Ortsbauſtatut hat die öffentliche 
Bekanntmachung des Entwurfs mit der Aufforderung an alle Intere 
esſenten vorauszugehen, etwaige Einwendungen gegen die vorge- 
schlagenen Bestimmungen innerhalb einer bestimmten Frist, welche 
auf mindestens vier Wochen festzuſeßen ist, geltend zu machen. 
Ueber die vorgebrachten Einwendungen haben die Gemeinde- 
Collegien zu beſchließen. ] 
Die Errichtung neuer und die Abänderung bestehender Orts- 
bauſtatuten bedarf der Genehmigung des Ministeriums des Innern. 
Nach deren Ertheilung sind die betreffenden Bestimmungen 
öffentlich bekannt zu machen und erlangen damit für den betreffenden 
Gemeindebezirk bindende Kraft. 
 
	        

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