Full text: Neue Allgemeine Bau-Ordnung für das Königreich Württemberg

   
  
134 IV. Verordnung vom 16. Dezember 1872, 
4) in derſelben Beſchränkung (Ziff. 3) das Erkenntniß über 
das Bestehen eines vorherrſchend landwirthſchaftlichen Be- 
triebs in einzelnen Orten oder Ortstheilen (Art. 25, 26 
und 33 der Bauordnung) ; . 
5) das Erkenntniß über alle nicht unter die Art. 77 und 78 
der Bauordnung fallenden Bauten, sofern nicht nach Art. 81 | 
dieſes Gesetzes die Gemeindebehörden zuständig sind, oder ; 
die Beſtimmungen von Art. 82 der Bauordnung und des 
§ 2 Ziff. 11 und 12 dieser Verordnung, sowie der Ver- 
fügung des Ministeriums des Innern vom 14. Dezember 
1871, betreffend die Anlegung und Veränderung von 
Waſſerwerken ohne Stauanlage (Reg.-Bl. S. 372) eine 
Ausnahme begründen. 
§ 2. 
Dem Ministerium des Innern steht zu: j 
1) die Oberaufsicht über die Handhabung der Baupolizei 
durch die Gemeinde- und Bezirksbehörden; 
2) die Erlaſſung allgemeiner Verfügungen (Art. 2 der Bau- 
ordnung) ; 
3) bit tthvizug ſämmtlicher Ortsbauſtatuten (Art. 3 der 
auordnung) ; 
4) die Erledigung von Dispensationsgesuchen (Art. 76 der | 
Bauordnung); 
5) die Verhandlung und Entscheidung von Streitigkeiten oder 
Beſchwerden in baupolizeilichen Angelegenheiten ; 
6) die Genehmigung von Ortsbauplanen und Baulinien an 
öffentlichen und Privat-Straßen, die nicht durch § 2 Ziff. 3 
dieſer Verordnung den Oberämtern zur Erledigung zu- 
gewiesen ſind ; 
7) in demſelben Umfang (Ziff. 6) das Erkenntniß über das 
Bestehen eines vorherrſchend landwirthſchaftlichen Betriebs 
in einzelnen Orten oder Ortstheilen (Art. 25, 26 und 33 
der Bauordnung) ; 
  
  
  
	        

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