Volltext: Neue Allgemeine Bau-Ordnung für das Königreich Württemberg

   
  
   
140 N. Deutsche Gewerbe-Ordnung vom 21. Juni 1869, 
  
Ist gegen die Vollständigkeit dieser Vorlagen nichts zu erinnern, 
ſo wird das Unternehmen mittelst einmaliger Einrückung in das J 
zu den amtlichen Bekanntmachungen der Behörde (§8 16) bestimmte 
Blatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht, mit der Aufforderung, 
etwaige Einwendungen gegen die neue Anlage binnen vierzehn 
Tagen anzubringen. Die Frist nimmt ihren Anfang mit Ablauf 
des Tages, an welchem das die Bekanntmachung enthaltenne 
Blatt ausgegeben worden, und ist für alle Einwendungen, welche 
nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen, präkluſiviſch. : 
§ 18. 
Werden keine Einwendungen angebracht, so hat die. Behörde 
zu prüfen, ob die Anlage erhebliche Gefahren, Nachtheile oder 
Belästigungen für das Publikum herbeiführen könne. Auf Grunb 
dieser Prüfung, welche ſich zugleich auf die Beachtung der he- 
stehenden bau-, feuer- und geſundheitspolizeilichen Vorschriften |. 
erstreckt, iſt die Genehmigung zu verſagen, oder, unter Festsetzung 
der sich als nöthig ergebenden Bedingungen, zu ertheilen. Zu 
den letzteren gehören auch diejenigen Anordnungen, welche zun 
Schutze der Arbeiter gegen Gefahr für Geſundheit und Lehen 
nothwendig sind. Der Bescheid ist ſchriftlich auszufertigen und 
muß die feſtgeſettten Bedingungen enthalten; er muß mit Gründen 
verſehen sein, wenn die Genehmigung verſagt oder nur unter 
Bedingungen ertheilt wird. 
§:19. 
Einwendungen, welche auf besonderen privatrechtlichen Titeln 
beruhen, sind zur richterlichen Entscheidung zu verweisen, ohne 
daß von der Erledigung derselben die Genehmigung der Anlage 
abhängig gemacht wird. 
Andere Einwendungen dagegen sind mit den Parteien voll- 
ständig zu erörtern. Nach Abschluß dieser Erörterung erfolgt die 
Prüfung und Entscheidung nach den im § 18 enthaltenen Vor- 
   
 
	        

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