Full text: Neue Allgemeine Bau-Ordnung für das Königreich Württemberg

VII. betr. die Anwendung der deutschen Gew.- Ord. 157 
Bestimmungen der württembergiſchen Gewerbe - Ordnung vom 
12. Februar 1862: 
Art. 7, betreffend die polizeiliche Aufsicht über den 
Betrieb der Gewerbe, soweit dieſe Vorſchriften durch die 
deutſche Gewerbe-Ordnung nicht abgeändert worden ſind; 
Art. 8, betreffend die Aufsicht auf trügliche oder gemein- 
schädliche Bereitungen; 
Art. 9, Abſ. 1, betreffend die polizeiliche Nöthigung zur 
Arbeit und zum Verkaufe. 
Soweit die Bestimmungen des in Württemberg geltenden 
Rechts mit der deutſchen Gewerbe-Ordnung nicht vereinbar ſind, 
verlieren sie vom 1. Januar 1872 an ihre Kraft. 
§.8. 
Deutſche Gewerbe- Ordnung §§ 16 — 28. 
Hinsichtlich der Gewerbe-Anlagen, welche einer beſonderen 
Genehmigung bedürfen, wird auf die Verfügung vom heutigen 
Tage Bezug genommen. 
§ 16. 
Deutsche Gewerbe- Ordnung § 40. 
Die Einführung des durch § 21 der deutſchen Gewerbe- 
Ordnung vorgesſchriebenen mündlichen und öffentlichen Verfahrens 
bleibt nach § 2 des Reichsgeſeßzes vom 10. November d. J. 
(Reichsgeſetz-Bl. S. 392) vorerst ausgesetzt *). 
Der nach § 20 der deutſchen Gewerbe-Ordnung an die 
nächstvorgeſezte Behörde zulässige Rekurs iſt innerhalb der ge- 
setzlichen Frist von 14 Tagen bei derjenigen Behörde auszuführen, 
welche die Entſcheidung eröffnet hat. 
  
*) vergl. jegt § 6, 7, 8 der K. Verordnung, betr. das Ver- 
fahren in Gewerbesachen, vom 19. Juni 1873, Nr. X] unten. 
  
  
 
	        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.