Volltext: Neue Allgemeine Bau-Ordnung für das Königreich Württemberg

I. Bau-Ord. Art. 12, 13 u. 14. 7 
Art. 12. 
Die Ortsstraßen, einschließlich der Nebenwege, ſind für den 
Verkehr offen zu halten. 
Ob und wie dieselben ohne Schaden für den Verkehr zu 
Privatzwecken benüßt werden dürfen, hängt ebenso, wie die Be- 
nützung der öffentlichen Plätze zu den gedachten Zwecken, zunächst 
von dem Ermesſen der Ortspolizeibehörde ab, welche diesfalls durch 
allgemeine Bestimmungen oder im einzelnen Fall Verfügung zu 
treffen hat. 
Art. 13. 
Die Herstellung der durch öffentliches Bedürfniß geforderten 
Ortsstraßen und öffentlichen Plätze, sowie die Unterhaltung der- 
selben liegt, soweit nicht Dritte vermöge besonderen Rechtstitels 
dazu verpflichtet ſind, der Gemeinde ob. 
Die Voraussetzungen, unter welchen jene Herstellung als durch 
das öffentliche Bedürfniß geboten erscheint, können im Ortsbau- 
statut näher bestimmt werdenz jedenfalls aber ist die Gemeinde zu 
Herstellung der im Ortsbauplane vorgesehenen Straßen verpflichtet, 
wenn und soweit an solchen neue oder ältere Gebäude in regel- 
mäßiger Folge an die Gebäude bestehender Straßen sich anreihen. 
Sobald der sofortige Beginn der Ausführung einer ſolchen 
Gebäudereihe gesichert iſt, hat die Gemeinde die Straßenfläche in 
soweit zu erwerben und zu planiren, als erforderlich ist, um eine 
Zufahrt zu jener zu eröffnen. 
Wenn außer den Fällen des Abſat 3 außerhalb der ange- 
legten Ortsſtraßen und Plätze Gebäude an den in den Ortsbau- 
plan aufgenommenen Baulinien errichtet werden, so hat der Bauende 
die für die Erbauung und Benützung solcher Gebäude oder im 
Interesse der öffentlichen Sicherheit unentbehrliche Zufahrt von der 
nächsten Ortsstraße aus auf eigene Kosten herzuſtellen. 
Art. 14. 
Die Anlage von Bauſtraßen, für welche ein öffentliches Be- 
dürfniß nicht vorliegt (Privatstraßen), ist den betreffenden Grund- 
 
	        

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