Full text: Neue Allgemeine Bau-Ordnung für das Königreich Württemberg

   
    
194 Nl. Königliche Verordnung vom 19. Juni 1873, 
       
C. Verfahren behufs Unterſagung der ferneren 
Benützung einer gewerblichen Anlage 
(§8 51 der D. G.-O.). 
§ 5. 
Die Vorschriften des § 19 der Verfügung a vom 14. De- 
zember 1871 (Reg.-Blatt S. 345) werden durch nachstehende 
Bestimmungen ergänzt: 
1) Nach Einlauf der in Absatz 3 des § 19 bezeichneten Vor- 
lage hat die Kreisregierung das mündliche Verfahren einzuleiten. | 
2) Zu dem Verhandlungstermine sind die Antragsteller, der 
Besitzer der Anlage und geeigneten Falls ein Vertreter des Ge- 
meinderaths der betreffenden Gemeinde vorzuladen. 
3) Zweck der Verhandlung ist, festzustellen, ob und in welchem 
Umfang durch den Betrieb der Anlage überwiegende Nachtheile 
und Gefahren für das Gemeinwohl entstehen. 
4) Für die Vorladung, das mündliche Verfahren und die 
Entscheidung sind die Vorschriften des § 3, Ziff. 4—183 der gegen- 
wärtigen Verordnung maßgebend; ebenſo gelten bezüglich der Ein- 
legung des Rekurses und des weiteren Verfahrens die Vorſchriftet 
der g§ 15 bis 17 der Verfügung b vom 14. Dezember 1871 
(Reg.-Blatt S. 8355 ff.). j 
D. Verfahren bei Verſagung der Genehmigung zut! 
Betrieb eines Gewerbes (D. G.-O. gg 830, 32, 33, 34 
43, 57 Abs. 2, 62 Abs. 2) sowie bei Unterſagung einet 
Gewerbebetriebes (D. G.-O. gg 15, 85, 37). 
§ 6. ; | 
An die Stelle der Vorſchrift des § 16 Abſ. 1 der Vet 
fügung a vom 14. Dezember 1871 (Reg.-Blatt S. 344) tretet 
die nachſtehenden Bestimmungen. 
1) Wird die Genehmigung zum Betrieb eines der Gewerbe, 
welche einer solchen nach dem Gesetz bedürfen, versagt, ſo iſt die 
 
	        

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