Full text: Neue Allgemeine Bau-Ordnung für das Königreich Württemberg

betr. das Verfahren in Gewerbesachen. 195 
versagende Verfügung schriftlich zu erlaſſen, mit Gründen und einer 
Belehrung über das zuständige Rechtsmittel zu versehen und dem 
Betheiligten gegen Behändigungsschein zuzustellen. 
2) Ist die Verfügung von einem Oberamt (D. G.-O. §g§ 33, 
58, 62 und Verfügung a vom 14. Dezember 1871, gg 12-14, 
Reg.-Blatt S. 342) oder von einem Ortsvorſteher oder Gemeinde- 
rath (D. G.-O. § 43, gs 58 Ziff. 1 und 2, g 62 Abs. 2 und 
Verfügung a vom 14. Dezember 1871 § 22 ff., Reg.-Blatt 
Seite 346) ergangen, so ist der dagegen zulässige Rekurs an die 
Kreisregierung zu richten. Der zweite Satz des § 24 Abs. 1 
der Verfügung a vom 14. Dezember 1871 (Reg.-Blatt S. 347) 
wird hiedurch aufgehoben. 
3) Die Kreisregierungen entſcheiden auf Grund einer münd- 
lichen Verhandlung, zu welcher der Rekurrent geladen wird. Sie 
sind befugt, zuvor diejenigen Erhebungen anstellen zu laſſen, welche 
für die Beurtheilung der Sache nothwendig erscheinen. Für die 
Vorladung und das mündliche Verfahren sind die in g 3 der 
gegenwärtigen Verordnung enthaltenen Vorſchriften maßgebend. 
4) Ist die Verfügung von der Kreisregierung in erster Instanz 
ergangen (D. G.-O. gg 30, 32), so kann entweder bei dieser 
auf mündliche Verhandlung der Sache angetragen oder auch alsbald 
der Rekurs an das Ministerium des Innern gegen die Verfügung 
eingelegt werden. 
Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist innerhalb 14 Tagen 
nach Zustellung der Verfügung an die Kreisregierung zu richten. 
Die Vorladung des Concesſionsbewerbers und das mündliche Ver- 
fahren erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften in § 3 der gegen- 
wärtigen Verordnung. ; 
5) Wird auf Grund der muündlichen Verhandlung dahin 
entschieden, daß die nachgeſuchte Genehmigung zu ertheilen ſei, 
so fertigt die erkennende Behörde ohne weiteren ſchriftlichen Beſcheid 
die Genehmigung aus. Wird dagegen die erſte Verfügung, durch 
welche die Genehmigung versagt wurde, aufrecht erhalten, ſo iſt 
  
  
  
  
  
  
  
 
	        

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