Volltext: Neue Allgemeine Bau-Ordnung für das Königreich Württemberg

betr. die Vollziehung der neuen allgem. Bau- Ord. A7 
sundheitspflege handelt, das Oberamtsphysikat zu vernehmen, und 
nach vorgängiger Prüfung und Erörterung etwaiger Anstände die 
Akten mit seiner eigenen Aeußerung an das Ministerium des 
Innern einzuſenden. 
Hat das Ministerium das Ortsbauſtatut genehmigt, ſo iſt 
daſſelbe nach Maßgabe der angeführten Ministerial-Verfügung 
vom 9. Januar 1872 in der betreffenden Gemeinde bekannt zu 
machen. 
Ueber die ordnungsmäßige Bekanntmachung des Entwurfs 
und des endgiltig festgestellten Inhaltes eines Ortsbauſtatutes 
iſt urkundlicher Nachweis zu den Akten zu bringen. 
Von dem Ortsbauſtatut ist eine amtlich beglaubigte Fertigung 
bei den Akten des Oberamtes und eine zweite in der Orts- 
regiſtratur zu verwahren. 
Die Ortsbehörde hat jedem Ortsbewohner hievon auf Ver- 
langen Einsicht zu gestatten. 
g 3. 
Bei einer Abänderung beziehungsweise der Aufhebung be- 
J ſstehender Ortsbauſtatuten iſt das gleiche Verfahren einzuhalten, 
I wie bei der Errichtung neuer Ortsbauſtatuten. 
Die örtlichen Vorſchriften, welche vor der neuen Bauordnung 
in Geltung gestanden sind, bleiben auch ferner soweit in Kraft, 
als sie nicht mit den Bestimmungen der neuen Bauordnung oder 
einer unbedingten Vorſchrift dieser Verfügung beziehungsweise an- 
derer allgemeiner Regierungs-Verfügungen im Widerspruch ſtehen 
(Art. 95 der Bauordnung.) 
Zu Art. 4 der Bauordnung. 
§ 4. 
Bei der Festſezung neuer und der Abänderung bestehender 
Ortsbaupläne beziehungsweise Baulinien ist auf Sicherheit und 
Bequemlichkeit des Verkehres, insbesondere auf angemessene Stei- 
gungsverhältnisse (Visiere), auf eine entsprechende Breite und in- 
 
	        

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