Full text: Ein Jahrhundert Württembergischer Verfassung

  
L. 408 -- 
Volk. Auch Schlayer erklärte, daß das Ministerium in dieser Sachc 
mit beiden Parteien im Hauſe einig sei; die Standesherren, „die im 
Mai 1849 ihren Poſten verlaſſen haben“, könnten jetzt nicht da fort- 
machen, wo sie vor einem Jahre aufgehört; und Wächter-Spittler fügte 
bei, daß die Grundrechte geltendes Recht und mehrere von den Vor- 
rechten des Art. 14 der Bundesakte durch Landesgesetze aufgehoben 
worden seien mit Zustimmung der Kammer der Standesherren. 
Dieſe Worte kauteten sehr schön, aber sie stimmten nicht zu den 
Taten der Minister in der Deutschen Frage. Letztere führten in der 
Landesversammlung am 3. Juni 1850 zu dem Untrag, den Minister 
des Auswärtigen, Frh. v. Wächter-Spittler, vor den Staatsgerichtshof 
zu stellen. Moch am gleichen Tage wurde sie auf drei Wochen ver- 
ilagt, angeblich zur Vorberatung des Finanzgesetzes durch ihre Kom- 
miſsſion, in Wahrheit um die Frage der Auflösung zu prüfen. Als- 
bald nämlich, am 5. Juni, forderte der König das Gesamtministerium 
zur Äußerung darüber auf, ob mit einer Landesverſammlung weiter 
verhandelt werden könne, die ausgesprochen habe, daß ein Deulſcher 
Bund nicht . mehr existiere, und daß die Regierung zum Beitritt zur 
Münchener Übereinkunft, sowie zur Beteiligung am Frankfurter Kongreß 
nicht befugt gewesen sei, mit einer Versammlung, deren Absicht nach 
allem dahin gerichtet sei, die Regierung gegenüber dem übrigen Deutſch- 
land ganz zu iſolieren. Die Minister glaubten, daß eine Auflssung 
in diesem Augenblick kein beſſeres Wahlergebnis verſpräche, auch nach 
Ankündigung der Anklage gegen die Minister mit deren Ehre nicht 
vereinbar wäre. Sie beantragten daher das Urteil des Staatsgerichts- 
hofes abzuwarten, dann aber sofort aufzulssen; falle dieses Urteil, wie 
doch zu hoffen, zugunsten der Regierung aus, und verurteile es damit 
zugleich das Verhalten der CLandesversſammlung, so gewinne die Re- 
gierung die öffentliche Meinung ganz Deutschlands. Dann werde kein 
Urteilsfähiger bestreiten, fügte Schlayer bei, daß für die Regierung der 
Stand der Notwehr eingetreten sei, und sich nicht wundern, wenn diese 
alsdann nicht mehr nach dem „leidigen“ Gesetz vom 1. Juli 1849, 
sondern nach der Verfasſung von 1819, „jedoch mit Aussſcheidung der 
standesherrlichen und ritterſchaftlichen Elemente“ eine neue Landesver- 
sammlung einberufe, einstweilen aber die Forterhebung der Steuern 
durch Notverordnung anordne. Der Geheime Rat trat dem bei. 
Der Ksnig gab nach, verlangte aber, daß nach Erhebung der Un- 
klage die Minister ihren Verkehr mit der Landesversammlung auf 
das Allernotwendigſte beſchränkten. ?) 
Diese Anklage vor dem Staatsgerichtshof wurde von der Landes- 
versammlung bei ihrem Wiederzuſammentritt am 27. Juni 1850 so- 
fort beſchlossen mit 50 gegen 1 1 Stimmen. Sie stützte sich darauf, 
daß der Deutſche Bund erloſchen, gleichwohl dgs Interim mit Preußen 
vom 30. September 1849 und die Münchener Übereinkunft vom 27. Fer: 
  
!) Geh. Rats Akten C. 26 III.
	        

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