Full text: Ein Jahrhundert Württembergischer Verfassung

  
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burt, des Amtes oder Ernennung! Es ſaollte vielmehr beslehen die 
1. Kammer aus 43 Abgeordneten, gewählt je 2 von 3 Oberantts- 
bezirken, die 2. Kammer aus 64 Abgeordneten, gewählt je 1 in jedem 
Mberamt. Wahlberechligt waren alle 25jährigen, direkte Staatssteuer 
bezahlenden Staatsbürger im Lande. Die Wahlen zu beiden Kammern 
geschahen durch dieselben Wahlmänner indirekt und nach Ulaſſen; ob 
geheim, war dem Wahlgesetz vorbehalten. Wählbar in die 2. Kammer 
war jeder 30jährige Staatsbürger ohne Rücksicht auf Steuerleiſlung 
und Wohnſitz, in die 1. Kammer jeder 40jährige Staatsbürger, der 
wenigstens 100 Gulden direkte Staatssteuer entrichte. Die 2. Kammer 
war alle 4 Jahre, die Erſte alle 8 Jahre zu erneuern. Berufen mußte 
der Landtag alle 2 Jahre werden. Das Recht der Präſidentenwahl 
und des Geſsetzesvorſchlages war jeder Kammer eingeräumt. Der 
Ständiſche Ausſchnß wurde abgeschafft. An die Stelle des Geheimen 
Rates trat das Staatsminiſterium. Der Entwurf Cindens war auch 
sonst über Erwarten liberal und entsprach den Grundrechten weit- 
gehend mit der Gleichstellung der Bekenntnisse, Preß-, Vereins-, Ver- 
sammlungsfreiheit, Schwurgerichten bei Preßvergehen, Zivilehe. Zu- 
mal seine Vorſchriften über die Landſtände wichen vom Ständiſchen 
Entwurf so wenig ab, daß eine Verständigung hierüber leicht möglich 
schien. Auch versicherte Linden seinen ehrlichen Willen zur Verſtän- 
digung. 
Aber wieder drängte sich die deutsche Frage störend ein. König 
Wilhelm hatte sich von Öſterreich immer weiter drängen laſſen und 
schließlich nicht bloß den Fortbeſtand des Deutschen Bundes anerkannt, 
sondern war auch den Verträgen zur Wiederherstellung einer Zentral- 
gewalt beigetreten. Da Wächler-Spittler selbſt eingeräumt hatte, daß 
nur der Bund fortlebe, nicht auch deſſen Organe, war zu deren 
Wiederhecſtellung die Zuſtimmung der Landstände nach Verfaſſungs- 
urkund. § 85 allerdings erforderlich. Auf diesem Anſpruch beharrte 
daher der Ausſchuß der Zweiten Landesverſammlung und ebenſo die 
Dritle Candesverſammlung. Allein der Anspruch wurde schroff ab- 
gewieſen, weil jene Zuſtimmung nur erforderlich sei bei Verträgen 
mit auswärtigen Staaten, die im Deutschen Bund begriffenen Staaten 
aber jetzt wieder in anmutigem Wechselspiel für keine auswärtigen 
Staaten erklärt wurden. In den ersten 5 Sitzungen beſchäftigte sich 
die Candesverſammlung mit Schleswig-Holstein, deſſen Freiheit von 
Öſterreich und seinem Anhang an die Dänen, mit RKurheſſen, deſſen 
Verfaſſung von Öſterreich dem Minister Haſſenpflug, „der Heſſen Haß 
und Fluch“, ausgeliefert wurde und mit der F ?lerhehung der Steuern, 
die sie wieder nur „tropfenweise“ d. h. bis Ende Dezember bewilligte. 
Dann wurde die Versammlung auf drei Wochen vertagt für die Vor- 
beratungen der Finanz- und der Verfasîungskommission. Gleichzeitig 
war der Usnig mit Linden nach Bregenz gereiſt, wo in einer Zu- 
sammenkunft mit dem Uaiser von Q sterreich und dem König von 
Baxern die Wiederhersiellung des Bundes und bei Weigerung Preußens 
  
  
  
  
  
 
	        

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