Full text: Ein Jahrhundert Württembergischer Verfassung

  
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die Anwendung der Waffen beſchloſſen wurde. Der sſterreichiſche 
Ministerpräsident Fürst Schwarzenberg warnte dabei Linden vor seinem 
Verfaſſungsentwurf, und Usnig Wilhelm bemerkte ihm: mit der Candes- 
verſammlung werden wir nicht gehen können.!) 
Entsprechend dem Bregenzer Abkommen verlangte die Regierung 
von der wieder zuſammengetretenen Candesverſammlung 300000 Gulden 
bewilligt für UKriegsrüſtungen. Über den Zweck befragt erklärte Cinden 
offen, daß die Regierung auf der bundesfreundlichen Seite stehe und 
für Bundeszwecke rüſte. Indeß war bekannt geworden, daß Kurhessen 
von „Strafbayern“ militäriſch besetzt, die preußiſche Union mit Gewalt 
gesprengt, der Bundestag ganz wiederhergeſtellt werden solle, wenn 
auch letzteres als Ausgangspunkt für Reformen. Diesen Reformen 
mißtraute mit Recht die Landesverſammlung und widersprach dem 
Plan aufs heftigste. Nach heißer Redeſchlacht lehnte sie das geforderte 
Geld ab mit 52 gegen 5 Stimmen, unter letzteren Cindens eigene 
Stimme; 6. November 1850. Alsbald verlas Linden eine königliche 
Verordnung, welche unter Berufung auf das Notverordnungsrecht er- 
klärte, das Benehmen der Landesverſammlung ſei mit der verfassungs- 
mäßigen Stellung des Usnigs im Deutschen Bunde durchaus. unver- 
einbar, jede Hoffnung sei verschwunden, mit ihr eine Verfaſſungsreform 
zu vereinbaren; deshalb werde sie aufgelöst für immer und der frühere, 
am 10. August 1849 vom langen Landtag nach der Verfaſſung von 
1819 gewählte Ständiſche Ausſchuß trete wieder in Tätigkeit. Wegen 
Wiederaufnahme der Reviſion der Verfaſſung werde Verfügung er- 
gehen, sobald die Umstände es irgend erlauben; im übrigen werde 
der Usnig durch Notverordnung das Erforderliche zum Wohle des 
Landes vorkehren. Trotz dem Verbot wählte die Landesverſammlung 
nach Verfasſungsurkunde § 192 noch einen Ständiſchen Ausſchuß. Aber 
er wurde mit Gewalt an Ausübung seines Amtes verhindert, seine 
gegen das verfaſſungsbrüchige Minifterium gerichtete Adresse nicht an- 
genommen. Allein mein Vater und die meisten übrigen Mitglieder 
des Ausſchuſſes vom 10. August 1849 weigerten sich in einen Aus- 
ſchuß einzutreten, der rechtlich nicht mehr beſtand. Darauf berief der 
König durch Notverordnung eine Kommission aus früheren Stände- 
und Ausſchußmitgliedern, um an Stelle des Ausſchuſſes die Staats- 
ſchuldenverwaltung zu führen. Auch die Forterhebung der- nicht ver- 
abſchiedeten Steuern über den Dezember hinaus wurde durch Notver-- 
ordnung ausgeſchrieben. Eine Notverordnung vom 25. Dezember 1850- 
endlich brachte als Christgeſchenk allerhand vorbeugende Beschränkungen 
der Preſſe, vor allem die Pflicht zur Abgabe des ersten Stückes jeder 
Zeitung an die Polizei. Vor dem Mißbrauch der Preſsſe zu warnen, 
hatte ſchon das Märzministerium sich veranlaßt gesehen; jetzt häuften 
fich die Beſchlagnahmen oppositioneller Blätter, reaktionäre aber blieben 
unverfolgt; und kam es auf Privatklage einmal zu einer Verurteilung, 
') Hiſtor. Zeitschrift 1887, 42/45. 
  
    
  
	        

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