Full text: Ein Jahrhundert Württembergischer Verfassung

Geburt und des Amtes in der 2. Kammer verlangt, ferner die Be- 
freiung der Gemeinden von kleinlicher Aufsicht der Regierung, die 
leichtere Entfernung unbrauchbarer Ortsvorsteher und dergl. Stälin, 
der Abgeordnete der Stadt Stuttgart, ergriff daher die erſte Gelegen- 
heit, um wegen der Verwaltungsreform anzufragen. Minister Schmid 
erkannte die Dringlichkeit an und stellte eine Vorlage für die nächste 
Tagung in Aussicht. Sofort ging darauf Konrad Haußmann, der 
neue Abgeordnete der Volkspartei, mit Lebhaftigkeit ins Zeug und 
verlangte die Abschaffung der Lebenslänglichkeit der Ortsvorsteher, 
eine vom Volk gewählte Bezirksvertretung statt der Amtsverſammlung 
aus Ortsvorstehern und weniger bürokratische Kreisregierungen. Aber, 
fuhr er fort, das Volk warte noch auf eine zweite Reform, die Ver- 
faſungsreform; die Zeit dazu sei gekommen; das in dieses Jahr 
fallende Regierungsjubiläum hätte nicht würdiger gefeiert werden können 
als durch Vorlegung beider Reformen. Darauf entgegnete Minister- 
präsident Mittnacht, bei der Verfassungsdurchsicht sei das Ob bejaht, 
aber nicht das Wie; die vorjährigen Vorſchläge der Regierung seien 
von den Vertrauensleuten der Kammer, deren Gegenvorschläge von 
der Regierung abgelehnt worden; eine weitere Antwort mit neuen 
Vorschlägen sei ihr nicht zugekommen. Haußmann ſelbſt habe freilich 
ein einfaches Programm, die reine und einzige Volkskammer; aber 
er möge erst versuchen, ob er dafür auch nur in der 2. Kammer die 
nötige Zweidrittelmehrheit bekomme; die Regierung gehe beim jetzigen 
Wahlrecht auf sie nicht ein. Das Vorrecht des Besitzes möge undurch- 
führbar sein; aber es gebe noch andere Wege, um konservative Garan- 
tien zu erlangen; die Regierung habe den Gedanken an eine Ver- 
faſſungsdurchsicht nicht aufgegeben, dafür sorgen die Wünſche der Stadt 
Suuttgart und die bereits wieder angemeldeten und berechtigten Wünſche 
der 1. Kammer. Haußmann stellte darauf einen Beschlußantrag für 
die reine Volkskammer in Aussicht, brachte ihn aber nicht ein. 
Die \1. Kammer war in der Tat in gereizter Stimmung wegen 
der mißlungenen Vermehrung ihrer Arbeitsbienen. Schon in ihrer 
ersten Sitzung hatte Fürst Hohenlohe-Langenburg sein Bedauern darüber 
ausgesprochen und die baldige Erfüllung berechtigter Wünsche erwartet. 
Im Februar beſchloß die 1. Kammer in geheimer Sitzung, ihre Ver- 
ſtärkung beim Ministerium förmlich wieder anzumahnen. Als dann 
am 21. Juni Mittnacht auf eine Ungenauigkeit in einem Kommissions- 
bericht der 1. Kammer aufmerkſam machte, erging sich der sonst so 
maßvolle Berichterstatter Riecke in Klagen über seine unerträgliche 
Uberbürdung und über diejenigen, die die 1. Kammer im Stich gelassen 
hätten, wogegen wieder Mittnacht entschieden Protest einlegte. Fürst 
Hohenlohe-Langenburg sekundierte Riecke lebhaft und sang dessen un- 
geheurer Arbeitsleiſtung ein verdientes Loblied, zugleich rieb er sich 
am Präsidenten der 2. Kammer,. weil dieser die Außerung des Frh. 
v. Gültlingen nicht gerügt hatte, daß ein Beschluß der 1. Kammer 
zum Haushaltplan vollständig indifferent sei. Es war für die 1. Kam- 
  
 
	        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.