Full text: Ein Jahrhundert Württembergischer Verfassung

  
  
  
  
  
  
  
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mer ein neuer Antrieb, bei einer Verfassungsreform sich gleiche Rechte 
in der Abgabenbewilligung zu erkämpfen. 
Einen Schritt vorwärts machte die Regierung zunächst in der 
Reform der Verwaltung der Gemeinden, Stiftungen und Amtskörper- 
schaften. Das am 21. Mai 1891 verkündete Gesetz brachte statt einer 
umfassenden Regelung nur erweiterte Befugniſſe der Gemeinden in 
der Bestellung ihrer Organe besonders der Ortsvorsteher, gestattete 
größeren Städten die Anstellung beſsoldeter Berufsgemeinderäte, be- 
schränkte die Staatsaufsicht, verbesserte die Einrichtung des Bürger- 
ausschusses und berücksichtigte auch einigermaßen die besonderen Be- 
dürfnisse der größeren Städte. Ein Disziplinarhof für Körperſchafts- 
beamte überkam die in s 47 der Verfaſſungsurkunde dem Geheimen 
Rat zugewiesenen Aufgaben; er sollte zugleich die Entfernung un- 
brauchbarer Ortsvorsteher erleichtern. Dieses Ziel wurde indes nicht 
erreicht in dem Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeiſter von 
Heilbronn, ein Fall, bei dem auch das Miniſterium Schmid eine Nieder- 
lage erlitt. Schmid selbst hat freilich das Urteil des Diſziplinarhofes 
nicht mehr erlebt. Die Volkspartei hatte in der Vorlage die Lebens- 
länglichkeit der Ortsvorsteher beseitigen, ihre Bestätigung durch die 
Regierung erheblich einengen wollen, aber nur 21 und 23 Stimmen 
dafür aufbringen können. Dagegen war von der 2. Kammer mit 
allen gegen 28 Stimmen abgelehnt worden der Vorſchlag der Regierung, 
dem Staat u. a. Großgrundbesitzern und Großinduſtriellen als Höchst- 
besteuerten einen Sitz im Gemeinderat bei Geldfragen einzuräumen 
(S. 121); nur eine besondere Bekanntgabe des Voranſchlages wurde, 
gegenüber weitergehenden Ansprüchen der |. Kammer, ihnen zugestanden. 
Den Bürgerausſchuß hat das Gesetz beibehalten, ebenso die Amtsver- 
sammlung; nur sollten deren Mitglieder statt aus den Ortsvorsſtehern 
kraft Amtes künftig aus lauter Gewählten bestehen. Auch an den 
wieder angefochtenen Kreisregierungen hielt die Regierung fest, verein- 
fachte nur ihren Geſchäftsgang. Immerhin war ein Fortschritt ge- 
macht, wenn auch ein bescheidener; der Beobachter nannte ihn kläglich. 
Durch diese kleine Verwaltungsreform war auch die Neuordnung 
der Ortsſchulbehörden nötig geworden. Ein darüber vorgelegter Entwurf 
hielt an der geistlichen Aufsicht grundsätzlich feſt, führte aber doch zu 
einem harten Zusammenstoß beider Kammern. Die 2. Kammer wollte 
nach dem Vorschlag der Regierung die Ortsſschulaufsicht wenigstens in 
einem Ausnahmefall auch solchen zugänglich machen, die die Befähi- 
gung zu einem Kirchenamte nicht haben. Aber die \1. Kammer ſtrich 
unerbittlich auch dies Wenige weg und versetzte, da das Gesetz un- 
entbehrlich war, die 2. Kammer und die Regierung in die Zwangs- 
lage, trotz erregter Aussprache nachzugeben und im Gesetz vom 13. Juni 
1 891 die Volksschule wieder ganz der geistlichen Aufsicht zu überantworten. 
Auch in der 2. Kammer ſelbſt hatte die bisher so behagliche Tempe- 
ratur sich gewandelt seit dem Erscheinen des früheren Abg. Schmid 
am Ministertiſch und dem Eintritt der Abg. Gröber, Konrad und
	        

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