Full text: Ein Jahrhundert Württembergischer Verfassung

  
  
  
  
  
der Landtag um eine Einwirkung auf die Bundesratsinstruktion ge- 
bracht werde. Er zeigte indes sofort selbst den Weg zu einer Ein- 
wirkung, indem er förmlich erklärte, daß die Regierung durch ein 
Eintreten für jenen Entwurf den Interessen des Landes und dem 
Willen des Volkes nicht entspräche. Mittnacht konnte zudem erwi- 
dern, eine Ministerverantwortlichkeit bestehe überhaupt nicht für ein 
Verhalten in der, Zukunft, sondern für das in der Vergangenheit ; 
auch die Anfrage Öſterlens am 12. Juli 1871 (S. 160) habe ausdrücklich 
nur Auskunft verlangt über das Verhalten der Regierung bei „Gegen- 
ständen, die abgetan sind, nicht über solche, die noch in der Schwebe 
ſich befinden“; wohl aber könne die Kammer ihre eigene Ansicht 
über schwebende Gegenstände der Reichsgesetzgebung aussprechen und 
der Regierung ans Herz legen; das habe sie ja auch schon mehr- 
fach gelan. Zwei Jahre später wollte Frdr. Haußmann, daß in der 
Antwort auf die Thronrede der Wunſch ausgedrückt werde nach Fort- 
bildung der rechtlichen Verantwortlichkeit der höchsten Reichsämter und 
nach gesetzlicher Festlegung der ständischen Einwirkung auf die Stimmgabe 
im Bundesrat. Er fand aber dafür in der Kammer keine Gegenliebe. 
Dagegen beschritt auf dem Landtag 1895 die Kammer den alten 
bewährten Weg, indem sie Bitten an die Regierung richtete, im Bun- 
desrat zu wirken für Erweiterung statt Einschränkung des Koalitions- 
rechtes der Arbeiter, für eine Militärstrafprozeßordnung nach erprobten 
Grundsätzen des bürgerlichen Strafverfahrens, für Aufrechterhaltung 
der Goldwährung und gegen die sog. Umsturzvorlage. Die Regierung 
ihrerseits zögerte nicht, auch ohne Aufforderung der Stände, im Bundesrat 
und im Reichstag das Beste des Landes zu wahren, so insbesondere 
sehr wirksam im Januar 1894 gegenüber dem Plan einer Reichs- 
weinſteuer. Allerdings hatte hierin Württemberg kein Sonderrecht ; 
aber Mittnacht konnte darauf hinweisen, daß in die Versailler Ver- 
träge nur deshalb kein Vorbehalt aufgenommen, weil erklärt worden 
war, daß von einer Reichsweinsteuer keine Rede sein könne. 
König Karl hatte im Juni 1889 sein 25jähriges Regierungs- 
jubiläum unter dankbarer Teilnahme des Volkes gefeiert. Der ver- 
sammelte Landtag beglückwünschte den König durch eine Deputation 
und bewilligte 180 000 Mark zu einem Gedenkzeichen, bestehend in der 
künstlerischen Ausschmückung der Festhalle des neuen Landesgewerbe- 
museums. Als Usnig Karl am 6. Oktober 1891 starb, hinterließ 
er ein völlig anderes Württemberg; während seiner 27jährigen Re- 
gierung hatte es sich in staatlicher, kirchlicher, gesellſchaftlicher und wirt- 
schaftlicher Hinsicht so tief geändert, wie kaum je in einem gleichen 
Zeitraum. Aber ungelöst geblieben war die Verfasſungsreform. 
Die Thronrede des neuen Usnigs, Wilhelms II., vom 22. Ok- 
tober 1891 versprach daher vornehmlich, den Versuch einer Verfasſſungs- 
reform zu erneuern. Die 1. Kammer beantwortete sie wieder mit 
einer farbloſen Huldigungsadreſſe. In der 2. Kammer wünſchte 
Friedr. Haußmann, daß die Kammer wie i. J. 1804 mit allem Frei-
	        

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