Full text: Ein Jahrhundert Württembergischer Verfassung

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die Regierung für nützlich, sie tue dies schon bisher und sei entſchlossen 
es auch ferner zu tun; auch den Eintritt von Parlamentariern in die 
Regierung halte er für erwünscht. Noch weiter zu gehen und nach dem 
parlamentariſchen Syſtem die Mehrheit der 2. Kammer an die Stelle 
der Regierung zu setzen, die Verantwortung für die Regierung der 
Mehrheit der Volksvertretung zu übertragen, dagegen,habe er Bedenken. 
Er bestritt, daß das Wohl des Landes eine solche Underung der Ver- 
fasung verlange, und auch die Stimmung des Landes ſcheine nicht 
dafür zu sein. In der Tat erklärte Kiene, das Zentrum wolle keine 
Parlamentsregierung, aber eine wahrhaft konstitutionelle, vom Vertrauen 
des ganzen Volkes getragene und mit der Volksvertretung eng zu- 
sammenarbeitende Regierung, die vor wichtigen Entſchlüssen mit Ver- 
tretern der Parteien Fühlung nähme, und zwar auch außerhalb Land- 
tags, wie dies für das Eiſenbahntarifwesen schon i. I. 1897 von der 
2. Kammer erbeten und von der Regierung zugesagt und gehalten 
worden sei. Mit dieser Stellung deckte sich die der Nationalliberalen, 
wobei Hieber feſttte Ilte, daß sich die Grundlagen unseres Staatslebens 
und die jüngste U )erfaſſungsänderung bewährt, der Staatssinn unseres 
Volkes sich vertieft und das Volk gezeigt habe, daß es Vertrauen ver- 
diene. Sein Parteigenoſſe Baumann betonte, daß die Verfassung nichts 
Starres, sondern der Weiterbildung bedürftig sei und zwar in der 
Richtung erweiterter Rechte der V Jolksvertretung. Körner vom Bauern- 
bund lehnte m ue zt e und Parteiminisſter ausdrücklich ab und 
verlangte Minister, die über den Hf! eien stehen; und Wolff begrüßte 
es zwar, wenn die Regierung Fühlung nehme mit dem Parl ament 
bei Besetzung wichtiger Potts aber aus diesem Wunſch eine Pflicht 
zu drechsſeln widerstrebe der Verfaſſung nach Geiſt und Wortlaut. Der 
Hinweis des Ministerpräsidenten, daß bei unseren Feinden das parla- 
mentariſche System versagt habe, die Ministerpräsidenten als Diktatoren 
schalteten, ließ sich nicht bestreiten. Aber von Volkspartei und Sozial- 
demokratie wurde erwidert, eben das parlamentariſche System ſei es, 
das die breiten Massen hinter ihre Regierungen zwinge und in einem 
so verheerenden Kampf ausharren laſſe; man könne zweifeln, ob 
Deutschland, wenn ihm eine so traurige Gegenwart und Zukunft be- 
schieden wäre wie Frankreich, mit der gleichen Geſschloſsenl )eit wie dieses, 
zu seiner Regierung stünde. Das ließ sich freilich bezweifeln. Aber 
Wolff meinte, diese Haltung der Engländer und Franzosen im Krieg 
sei nicht eine Folge ihres parlamentariſchen Systems, sondern ihres 
von dem deutschen so verschiedenen Volkscharakters. !) 
Einen Einfluß auf die Verfasſung haben diese Ersrte erungen zu- 
nächst nicht gehabt. Dagegen kam eine Ausnahme von ihr durch ein 
Gesetz, cri die am 16. Üovember 1918 ablaufende Landtagswahl- 
periode wegen des Krieges um ein Jahr verlängerte. Gebrauc < da- 
von iſt nicht mehr gemacht worden. Weitere Verfaſſungsänderungen 
!) Prot. 101, 5543. 5579. 5595. 5607.. 5619. 5636. 
  
 
	        

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