Full text: Ein Jahrhundert Württembergischer Verfassung

Ä ZZ -- 
beſchlosſenes Gesetz vom 6. März 1919 über die vorläufige Ausübung 
der Staatsgewalt bezeichnete als ihre eigene Aufgabe, die künftige 
Verfassung zu beschließen, sowie dringliche Gesetze zu geben und Staats- 
verträge zu bestätigen; bezüglich der rechtlichen Stellung ihrer Mit- 
glieder wurden ausdrücklich die Verfaſſungsgesetze von 1874 und 1906 
ft; maßgebend erklärt. Zugleich wurde durch dieses Gesetz die vor- 
läufige Staatsregierung, die auf, erstatteten 2 Wechenschaftsbericht schon 
am 29. Januar von der Landesversammlung das Vertrauen ausge- 
sprochen erhalten hatte und mit Fortführung der Regierung beauftragt 
worden war, zur endgültigen gemacht. Sie sollte aus einem von 
der Landesverſammlung gewählten Staatspräsidenten und sieben vom 
Staatspräsidenten ernannten Ministern bestehen und das Vertrauen 
der Landes sverſammlung besitzen. Die Wahl des Staatspräfidenten 
fiel auf den bisherigen vorläufigen Ministerpräsidenten Blos, und dieser 
bestätigte cbenſo die bisherigen vorläufigen Minister Baumann, Herr- 
mann, Heymann, Kiene, Lieſching, Lindemann, Schlicke in ihren 
Ümtern. 
Inzwiſchen hatte den Entwurf einer neuen Verfassung Universi- 
täts professor Dr. v. Blume ausgearbeitet, ein von der vorläufigen Re- 
gierung berufener Ausſchuß vorberaten, die Regierung selbst nochmals 
überarbeitet und am 23. Januar der verfasſſunggebenden Landesver- 
sammlung vorgelegt. Sie beriet ihn in drei Lesungen. Die von der 
Landesverſammlung am 206. April mit 128 gegen 9 Stimmen (6 der 
Rechten, 3 der iL ü ünstzenz beſchloſſene neue Verfassungsurkunde 
des freien Volksſtaates Württemberg wurde am 20. Mai verkündet. 
Sie ist aufgebaut auf dem Grundsatz, daß alle Staatsgewalt vom 
Volk ausgeht. Das Volk äußert seinen Willen teils unmittelbar durch 
Abstimmung (. u.), teils mittelbar durch den von ihm gewählten Land- 
tag. Der Landtag ist berufen, Gesetze zu geben, die Staatsleitung zu 
bestellen und die Ausführung der Geſetze zu überwachen, von der 
Regierung Rechenschaft und Aktenvorlage zu verlangen; er hat auch 
das Recht der Tatsachenermittlung durch seine eigenen Untersuchungs- 
ausschüſſe; ebenſo das Recht des Geſsetzesvorſchlages. Der Landtag 
besteht aus einer einzigen Kammer. Seine Mitglieder, auf je 
20 000 Einwohner 1,. (d. h. im ganzen etwa 120) werden von allen über 
20 Jahre alten, im Lande wohnenden Staatsbürgern beiderlei Geschlechts 
in gleicher, geheimer, unmittelbarer Verhältniswahl auf 4 Jahre gewählt. 
Die Machtfülle des Landtages wird indes einigermaßen beſchränkt 
durch die unmittelbaren Rechte des Volkes : durch M z!t54\s ug kann 
der Landtag aufgelöst, kann ein Geſse tzesvorſchl ag zur Abstimmung 
vorgelegt verlangt (Volksbegehren, Initiative), können die vom Land- 
tag beschlossenen Gesetze verworfen werden (Referendum), letzteres mit 
Ausnahme der Abgabengesetze, des jährlichen Staatshaushaltgesetzes und 
aller derjenigen Geſetze, deren Dringlichkeit vom Landtag beſchlossen 
worden ist. Die Fol ziehende Gewalt, die Regierung, liegt beim Staats- 
ministerium. Es besteht aus dem Staatspräsidenten und den Ministern. 
  
 
	        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.