Volltext: Ein Jahrhundert Württembergischer Verfassung

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von den Ständebeſchlüſſen und Eingriffe in das Gebiet der Gesetz- 
gebung durch Verordnung zu rügen. Der Landtag sah ſich i. I. 1828. 
veranlaßt zu der weiteren Bitte, daß alle verabſchiedeten Gesetze vor 
der Verkündung dem Ständiſchen Ausschuß mitgeteilt werden, damit 
dieser zuvor und nicht erſt darnach die erforderlichen Bemerkungen 
der Regierung vortragen könne. Das ging freilich zu weit und blieb 
darum unerfüllt. Aber die Kammern ſelbſt beſchloſſen von jetzt an 
nicht bloß den Inhalt, sondern den genauen Wortlaut der Geſetze, 
und die Regierung unterließ fernerhin Abweichungen von diesem Wort- 
laut. Auch den Anspruch der Regierung auf das Recht, von gesetz- 
lichen Abgaben einseitig zu befreien, ließ die 2. Kammer schon i. Z. 
1828 nicht unwiderſprochen. 
Eine besondere Schwierigkeit machte in dem jungen Verfassungs- 
leben die Vorschrift der Derfaſſungsurkunde, daß dem Ansinnen der 
Steuerverwilligung jedesmal ein genauer Nachweis über die Verwen- 
dung der früheren Staatseinnahmen vorangehen müſse. Denn da es 
nicht möglich iſt, dieſen Nachweis am letzten Tag der ablaufenden 
dreijährigen Planzeit ſofort zu geben und am gleichen Tage zugleich 
den neuen Plan zu verabſchieden, so mußte ein großer Teil des Jahres 
verſtreichen, ehe die Steuern neu bewilligt waren. Auf ständischen 
Vorſchlag wurde der Ausweg gewählt, daß mit dem Hauptplan für 
1826/29 zugleich der für 1829/30 verabſchiedet und so ein volles Jahr 
zur Prüfung der Rechnungsergebniſsſe der abgelaufenen und des Steuer- 
bedarfs der kommenden Planzeit gewonnen wurde. Nach der Juli- 
revolution wurds\dies freilich als verfaſſungswidrig bezeichnet; allein 
die Verfaſſung erklärt dreijährige Haushaltpläne nur als Regel, ge- . 
stattet alſo Ausnahmen nach beiden Seiten. Spätere Abweichungen 
gingen freilich stets auf Verkürzung, nicht auf Verlängerung der Plan- 
zeit. In neuerer Zeit wurden in Verfolg der angenommenen freieren 
Auslegung der Verfaſſungsvorſchrift vor Beratung des neuen Steuer- 
bedarfes überhaupt nicht mehr die Rechnungsergebnisse der letzten 
Rechnungsperiode vorgelegt und geprüft, sondern die der vorletzten. 
Am 7. April 1850 wurde der dritte Landtag der zweiten Wahl- 
periode geſschloſſen. Auch auf diesem kaum dreimonatigen Landtag 
waren wichtige, namentlich Finanzgeſetze verabſchiedet worden. Beim 
Rückblick auf das erſte Jahrzehnt der Verfaſſung muß anerkannt 
werden, daß sie ſich bewährt hatte und Württemberg vorangekommen 
war. Auf allen Gebieten der Gesetzgebung und Verwaltung waren 
Fortſchritte gemacht, viele drückende Überbleibsel aus der verfassungs- 
losen Zeit beseitigt worden. Die Gerichte waren unabhängig und 
mit tüchtigen Männern besetzt, sie arbeiteten schnell und gut; unge- 
heure Rückstände waren aufgearbeitet. Ein Stand von tüchtigen, ehren- 
haften und geachteten Beamten war herangewachsen. ') Die Gemeinde- 
und Bezirksverwaltung war zweckmäßig geordnet. Die ehedem ſ0 
!) Gust. Rümelin in den Württ. Vierteljahrsheften \905, sr f. 
 
	        

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