Full text: Ein Jahrhundert Württembergischer Verfassung

gewonnen zu haben“, wie Alb. Schott am 23. August 1833 sich aus- 
Irtickte. Allein die Stellung des neuen Geheimen Rates war ganz 
verunglückt; es waren ihm zu vielerlei Geschäfte zugewiesen, und daß 
ihm die Verfaſſung nach dem Antrag der Stände nicht noch mehrerlei 
aufgeladen, hat nur der Widerspruch des Königs verhindert. Der 
Geheime Rat von 1819 hatte vier Hauptaufgaben : 1. Entscheidung 
über (Zivil-) Rekurſe gegen Verfügungen der Minister, 2. Entscheidung 
über Strafrekurſe gegen Verfügungen von Adminiſtrativſtellen, 3. Ver- 
kehr des Königs mit den Ständen, 4. oberste beratende, jedoch nicht 
verwaltende Behörde. Dabei fehlte jede Verantwortlichkeit. Die erſten 
beiden Aufgaben waren eben darum widerſfinnig. Sie belasteten zu- 
dem den Geheimen Rat mit teilweise unwichtigen Geſchäften, und 
raubten ihm die Zeit zur Gesetzvorberatung; doppelt bedauerlich war 
daher, daß der Geheime Rat das Gebiet der Administrativjuſtiz maßlos 
ausdehnte, die Gerichte immer weiter einschränkte. Aber auch in den 
beiden anderen Punkten war die Stellung des Geheimen Rates ver- 
fehlt. Micht ein unverantwortlicher Geheimer Rat durfte den obersten 
Rat der Krone bilden, sondern nur die verantwortlichen Minister. 
Ebenso hat im Landtag jeder Minister seinen Verwaltungszweig per- 
sönlich zu vertreten, Rede und Antwort zu stehen; aber im Hintergrund 
ſtand als unsichtbarer und doch gegenwärtiger Geist der Geheime Rat, 
der verneinen kann, was der Minister bejaht hat, hinter dem sich auch 
wohl einmal der Minister verſteckt, zu dem aber die Stände keinen 
Zugang finden. Neben dem unverantwortlichen Geheimen Rat konnte 
die Verantwortlichkeit der Minister nicht völlig durchgeführt werden. 
Es konnten Fälle vorkommen und sind vorgekommen, wo die Ansicht 
der Geheimen Räte durchdrang gegen die Ansicht der Minister, und 
Eiferſüchteleien zwischen Geheimem Rat und Ministern konnten nicht 
ausbleiben.) War der Geheime Rat auch unverantwortlich, ſo war 
er doch nicht unabhängig ; denn seine Mitglieder waren jederzeit ent- 
laßbar; sie waren abhängig vom König, und sie waren abhängig von 
den Ministern, wenn diese beim Uönig festsaßen. Anfangs, als diese 
Mängel noch nicht so erkannt waren, vielmehr die alten Anschauungen 
noch nachwirkten, hatten die sonst so sparsamen Stände gerade am 
Geheimen Rat nicht geſpart wiſſen wollen, eine vom Usnig verfügte 
Herabsetzung der Zahl seiner Mitglieder in Anbetracht seiner hohen 
Wichtigkeit für bedenklich erklärt und noch i. J. 1830 Mittel zu seiner 
Verstärkung angeboten. Auch gebietet die Gerechtigkeit anzuerkennen, 
und Römer hat es noch am 16. Januar 1847 ausdrücklich anerkannt, 
daß der Geheime Rat, trotzdem er nicht mehr zum Wächter der Ver- 
faſſung bestellt war und trotz seiner Unverantwortlichkeit gleichwohl 
weit eher vom Grundsatz des Rechts ausgegangen sei als das Mini- 
ſterium. Allein seit 1833 begannen die Angriffe in der 2. Kammer. 
is Rt. Rats Protokolle von 1830/35 ; Äußerungen von Schlayer und Herdegen 
A d am, Württ. Verfassung. 
 
	        

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