Full text: Ein Jahrhundert Württembergischer Verfassung

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Forsſtpolizeigeſetz und besonders die Ablösung der Leibeigenſchaftsge- 
fälle.) Statt nun nach der Iulirevolution diesen Landtag bald zu 
berufen und mit der letzttgewählten gefügigen Kammer dieſe fortſchritt- 
lichen Gesetze raſch unter Dach zu bringen und damit berechtigte Wünſche 
zu befriedigen, ließ der König vielmehr den Plan eines Landtages 
ganz fallen. In Wöürttemberg sowenig als anderwärts dachte die 
Regierung daran, sich an die Spitze der neuen Bewegung zu stellen, 
berechtigte Wünſche zu erfüllen, damit den Gegnern den Wind aus 
den Segeln zu nehmen und die Bewegung in ruhige Bahnen zu lenken. 
Sie trat aber auch nicht der Bewegung entschieden entgegen, sondern 
verfolgte den Plan, sich zurückzuhalten und abzuwarten, bis die Hoch- 
flut sich von ſelbſt verlaufen. Sie berief den alten zahmen Landtag 
nicht mehr ein; sie löſte ihn noch weniger auf, sondern ließ den Reſt 
der Wahlperiode ungenützt ablaufen. 
Die Zensur, ſchon bisher in inneren Angelegenheiten milder 
gehandhabt, verflüchtigte sich so sehr, daß Gentz empört in die Ulage 
ausbrach, in dem Jakobiniſchen Schwabenland seien nicht nur alle 
Zensoren Mütz-Cujons, sondern auch alle Richter.??? Es hatte näm- 
lich der streng konservative, aber auch streng gesetzliche Staatsrat Ceypold 
am 6. April 1831 im Geheimen Rat ausgeführt, daß die geſetz- und 
verfaſſungsmäßige Preßfreiheit ſtärker beschränkt worden sei, als die 
Bundesbeſschlüſſe dies erfordern, indem die Zensur auch auf die inneren 
Verhältnisse des eigenen Landes und auf die des Auslandes ausge- 
dehnt worden sei. Auf einmütigen Antrag des Geheimen Rates hatte 
darauf der Usnig die neue, in beiden Beziehungen befreiende Zensur- 
vorschrift vom [5. Oktober 1854 genehmigt. Auch der bisherige 
Grundsatz, trotz Zensur jede Genehmigung einer neuen politischen Zeit- . 
schrift zu verweigern, war auf Ceybolds Antrag als nachteilig auf- 
gegeben worden, da dadurch die Uritik nur in ausländische, unzensierte 
Zeitungen getrieben werde.?) Nun wurde die Preſſe das willkommene 
Mittel, Wünſche und Beſchwerden vorzubringen. Eine Reihe Volks- 
blätter schoß hervor (Hochwächter, Stadtpoſt, Stuttgarter Allgemeine 
Zeitung), die vorzugsweise die heimischen Angelegenheiten erörterten 
und dabei in bitterem Ton das Beſtehende und deſſen Vertreter an- 
griffen und durchgreifende Änderungen verlangten. Dazu kam das 
neue Parteiwesen. „Der auf dem Steckenpferd des Privatrechts reitende 
Liberalismus" hatte, wie im alten Herzogtum, Fürst und Volk als 
zwei im Prozeß liegende Parteien betrachtet; Opposition innerhalb 
der Partei der Volksvertreter wurde darum als Verrat empfunden. 
Noch bei der Beratung der Verfassung von 1819 war Schotts An- 
trag, daß jeder Abgeordnete sich setzen könne, wohin er wolle, von 
Feuerlein beseitigt worden mit dem Bedenken: „Dies könnte Anlaß zu 
1) Geheime Rats-Akten. 
?) Stern a. a. O. 4, 299. 
) Geh. Rats-Protokolle. 
 
	        

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