Full text: Ein Jahrhundert Württembergischer Verfassung

  
  
  
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prozeſſuale Auffaſſung des Verhältniſſes von Regierung und Volks- 
vertretung! Nach langem Verhandeln über die Zweckmäßigkeit mußte 
erſt die Frage der Zulässigkeit entſchieden werden. Man anerkannte 
endlich das von der Regierung behauptete und bisher geübte Recht 
ihrer Beiſtimmung. Das wurmte aber die Opposition, und um nicht 
die Regierung um: Genehmigung bitten zu müſſen, beſchloß man end- 
lich, die bereits beschlossenen Sektionen doch lieber nicht zu bilden. Damit 
war viel edle Zeit umſorſt. vertan. Auch ſonst hielt auf über alle 
Gebühr die Sprachseligkeit mancher Abgeordneten.!) 
Wichtiger und in der Tat dringend war der Antrag Albert 
Schotts gegen die Zensur als einen Verstoß gegen die in Verfassungs- 
urkunde § 28 „in ihrem vollen Umfang“ gewährleistete Freiheit der 
Preſſe. Gent freilich hatte i. I. 1823 geschrieben, wenn die Kontinental- 
ſtaaten einander halten wolîten, sei Zenſur „das oberste Geſetz des 
Bundes ".?) Auch die württembergische 1. Kammer war noch i. I. 1833 
von der Zenſur ſo begeistert, daß ein Mitglied sich zu dem Vorſchlag 
tt. § e ze de F;; 91 e1) rt hei Hsgt 115::52 
allzusehr § t wenn ſie keinen Geschmack an einer Preßfreiheit 
fanden, die dazu benützt wurde den Umsturz der Throne zu predigen. 
Doch Weishaar und der Geheime Rat hatten sich schon im April 1832 
abermals dahin ausgesprochen, daß § 28 der Verfaſſungsurkunde voll- 
zogen werden und die Zensur in kurzem einem Preßfreiheitsgeſetz weichen 
müſſe, das mit dem Schutz der Freiheit strenge Strafen gegen die Frech- 
heit verbinde. Da aber die Bundesakte gleichförmige Grundſätze über 
Preßfreiheit verſprochen hatte, ſo hatte Württemberg am 26. April 1832 
am Bundestag förmlich darauf angetragén, unverweilt eine Vereinigung 
herbeizuführen über möglichst gleichfsrmige Verfügungen über Preß- 
freiheit, jedenfalls aber die Wirksamkeit der provisorischen Beſchlüſſe 
über Preßbeſchränkungen spätestens mit Ablauf des Jahres 1832 er- 
löschen zu lassen für diejenigen Regierungen, welche zuvor gegen Miß- 
bräuche der Preſsſe hätten Vorsehung getroffen. Einen ähnlichen An- 
trag hatte Sachsen gestell. Allein die dafür ernannte Kommiſsſion 
erstattete keinen Bericht, obwohl Württemberg seinen Antrag erneuerte. 
. Statt deſſen faßte der Bundestag seine berüchtigten Beschlüsse vom 
25. Juni und 5. Juli 1832 (s. 5. 40. 42). Gleichwohl gab Schlayer den 
Gedanken an ein Preßgeſet nicht auf, da der Erneuerung der Karls- 
bader Beſchlüſſe i. J. 1824 die verbindende Uraft mit Grund bestritten 
werde.?) Auch der bedächtige Ständische Ausschuß erklärte in seinem, 
dem neuen Landtag erſtatketen Rechensſchaftsbericht ein Gesetz über 
Preßfreiheit als höchstes Bedürfnis; es sei eine heilige Pflicht aller 
Regierungen, vorzüglich aber der Stellvertreter des Volkes, der vor- 
) Elsner a. a O. 
?) A. Stern, 2, 407. 
?) Geh. Rats Protokoll vom 10. September 1832. 
  
 
	        

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