Full text: Ein Jahrhundert Württembergischer Verfassung

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beugenden Zensur und den mit ihrem Gefolge auftretenden Willkürlich- 
keiten und Mißbrauchen mit allen Mitteln entgegenzutreten; er begründete 
dies eingehend und beantragte, die Regierung um baldmöglichste Vor- 
lage eines Preßgeſetzes zu bitten. Um so enttäuſchter war die Kammer, 
daß die Thronrede diesen allgemeinen Wunſch übergangen hatte. Schon 
bei der Prüfung der Steuerverwendung hatte Römer beim Abſchnitt 
Zenſurkosten es als beſonders hart bezeichnet, „daß wir unsere eigene 
Schmach bezahlen sollen“. Uhland nannte die Zenſurkosten den „Re- 
kognitionsſchilling der geistigen Dienstbarkeit“, in die man durch die 
Zenſur geschlagen ſei, worauf Scholl rief : „Wir werden doch nicht 
unsere eigenen Maulkörbe bezahlen“! Aber es blieb doch dabei. An- 
fangs waren die Zensurkoſten den Buchdruckern aufgebürdet worden; 
aber auf ihren Rekurs hatte der Geh. Rat entſchieden, daß sie zur 
Zahlung nicht verbunden seien. Als nun Schott seine Motion ent- 
wickelte, sprach er damit so vollkommen die allgemeine Meinung aus, 
daß die Kammer in ſchweigender Ergriffenheit seinen Worten lauſchte 
und am Schluß mit Bravorufen und Händeklatſchen ihn beglückwünſchte ; 
auch die Galerien klatſchten Beifall. Vorgänge, die bisher ganz un- 
erhört waren. Ein Ständchen und ein Ehrenbecher für Schott folgten. 
Dafür waren ihm aber auch nach dem Vortrag der Motion die Fenſter 
eingeworfen worden.!) 
Eine ebenso treffliche Motion Friedrich Röniers beantragte, gegen- 
über dem neuerlichen Verbot politiſcher Versammlungen das freie Ver- 
ſammlungsrecht von der Regierung zurückzufordern. Der Abgeordnete 
v. Schnitzer, der bekannte Maler, verlangte allgemeine Volksbewaffnung 
und allmähliche Aufhebung des stehenden Heeres zur Verwirklichung 
der §§ 23 und 100 der Verfassungsurkunde. 
Doch die geſpannteſte Aufmerksamkeit richtete sich auf Pfizers 
Motion gegen die Bundesbeſchlüſſe vom 28. Juni 1832 (S. 40). Er 
wagte sich damit an einen Vorwurf, den Bundestag, den man bisher 
ſchen gemieden hatte. Pfizer entwickelte seine Motion in der Sitzung 
vom 15. Februar 1833. Er erklärte darin jene Bundesbeſchlüſſe für 
eine unheimliche Gewitterwolke, die bei der geringſten Änderung der 
politiſchen Atmoſphäre sich auf Württemberg entladen, seine Verfaſſung 
in der tiefsten Cebenswurzel angreifen könne. Dieſe Möglichkeit lag 
allerdings nahe. Pfizer ging aber weiter und behauptete, der Bundes- 
tag habe mit seinen Beſchlüſſen einen tstlichen Streich gegen die be- 
stehenden Verfaſſungen beabsichtigt, und diesen Streich auch bereits 
geführt. Diese Beſchlüſſe seien indeß ungültig, weil sie nicht mit der 
vorgeſchriebenen Stimmeneinheit gefaßt worden seien, und weil die 
württembergiſchen Stände nicht zugestimmt hätten; denn ohne sie könne 
nach § 85 der Verfasſungsurkunde „durch Verträge mit Auswärtigen“ 
kein Landesgesetz abgeändert werden. Pfizer ging noch weiter; mit 
der Julirevolution hatte sich Frankreich der Volksſuveränität zugekehrt ; 
1) Edgar Bauer a. a. O. 2, 156. 
A d am, Württ. Verfassung. 
 
	        

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