Full text: Ein Jahrhundert Württembergischer Verfassung

M . M 
wenig Rsmers erneuerte Motion gegen das Verbot der Vereine zur 
Besprechung landſständischer Angelegenheiten. Als eine Einschränkung 
des in § 29 der Verfaſſungsurkunde gewährleisteten Rechtes zum Be- 
such auswärtiger Bildungsanstalten wurde scharf angegriffen die Be- 
kanntmachung vom 13. September 1853, daß wer in Zürich studiere, 
keine Anstellung im württ. Staatsdienst zu hoffen habe. Aber wie 
harmlos erscheint dieſe württembergische Warnung vor einer Schweizer 
Universität gegenüber dem am 20. Mai 1833 erſchienenen preußiſchen 
Verbot des Besuches dreier deutscher Universſitäten ! 
Von den mancherlei sonstigen Beratungsgegenständen dürfen die 
mit Preußen u. a. Staaten geſchloſſenen Verträge zur Gründung des 
deutschen Zollvereins nicht unerwähnt bleiben wegen ihrer hervor- 
ragenden wirtſchaftlichen und politischen Bedeutung. Die Vorfrage 
dabei war, ob diese Staatsverträge den Ständen überhaupt noch vorgelegt 
werden müßten, denn der Landtag von 1830 hatte ja im voraus zugestimmt 
(S. 27/28). Allein wie in anderen Punkten, ſo bestritt die Opposition 
auch hier die fortdauernde Wirksamkeit der auf früheren Landtagen 
gefaßten Beſchlüſſe; sie könnten sich nicht über die Dauer einer Wahl- 
periode hinaus erstrecken, und da der neue Vertrag erst in der neuerk 
Wahlperiode geſchloſſen worden, bedürfe er auch der Zustimmung der 
neuen Kammern. Auf den entgegengesetzten Standpunkt stellten sich 
zunächst die Regierung und die 1. Kammer und erklärten auf dem 
ersten Landtag von 18533, einen genreinſchaftlichen Beschluß beider 
Kammern könne nicht die eine einseitig zurücknehmen. Nachträglich 
aber wurde im Geheimen Rat anerkannt, daß die Frage nicht so ein- 
fach zu beantworten sei, und auf Herdegens und Schlayers Untrag 
beſchloſſen, die neuen Verträge greifen s0 tief ein, daß sie jedenfalls 
den Ständen unterbreitet werden sollten. Das geschah, allerdings nicht 
zur Zustimmung, sondern nur zur Erklärung darüber. Als gleichwohl 
die 2. Kammer ausdrücklich ihr Recht aus § 85 der Verfasſungsur- 
kunde wahrte und ihre förmliche Zuſtimmung aussprach, wurde des- 
halb kein Anstand erhoben, auch die daran geknüpfte Bedingung des 
Erforderniſſes des ſständiſchen Beitritts zu der Verlängerung der Ver- 
träge entgegenkommend beantwortet.!) Die Zustimmung der 2. Kammer 
wurde erteilt mit 64 gegen 22 Stimmen. „Es war ein vollständiger 
Triumph des geſchäftskundigen Beamtentums über den ſchwärmenden 
Liberalismus ".?) Denn unter den Verneinenden waren die meisten 
Häupter der liberalen Oppoſition, die mehr aus politischen und aus 
gemütlichen, als aus wirtschaftlichen Gründen sich versagten, einige 
Kaufleute und Gewerbetreibende, die den wirtſchaftlichen Wettbewerb 
Preußens, und die Vertreter einiger Grenzbezirke, die den badischen 
Schmuggel fürchteten. Uhland lehnte ab, weil ihm die wirtschaftlichen 
Nachteile des Zollvereins gewiß, die Vorteile ungewiß schienen, vor allem 
1) Geh. Rats Protokolle vom 13. Juni und 5. Dezember 1833. 
*) Treitſchke: Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert 4, 371. 
Ad am, Württ Verfaſsſung. 8 
  
  
  
  
  
  
 
	        

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