Volltext: ARCH+ : Studienhefte für Planungspraxis und Planungstheorie (1972, Jg. 4, H. 15-16)

gesetzbl. I S.653), ein Anhörungsverfahren  ein- 
geleitet worden ist, und bundeseigene Grundstücke, 
bei denen die Absicht, sie für Zwecke der Landes- 
verteidigung zu verwenden, der Landesregierung 
bekannt ist, dürfen nur mit Zustimmung des Bedarfs- 
trägers in den Entwicklungsbereich einbezogen wer- 
den. Die Bedarfsträger sollen ihre Zustimmung er- 
teilen, wenn auch bei Berücksichtigung ihrer Auf- 
gaben ein überwiegendes öffentliches Interesse an 
der Durchführung der Entwicklungsmaßnahme be- 
steht. 
(3) Der Entwicklungsbereich ist in der Rechtsver- 
ordnung genau zu bezeichnen. 
(4) In den Gemeinden, in deren Gebiet die Ent- 
wicklungsmaßnahme durchgeführt werden soll, ist 
nach Erlaß der Rechtsverordnung auf diese und 
auf die Genehmigungspflicht nach 8 57 Abs.1 Nr.3 
in Verbindung mit $ 15 durch ortsübliche Bekannt- 
machung hinzuweisen. 
(5) Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, in 
das Grundbuch einzutragen, daß eine Entwicklungs- 
maßnahme durchgeführt wird (Entwicklungsver- 
merk). 
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Zuständigkeit und Aufgaben 
(1) Die Entwicklungsmaßnahme wird von der Ge- 
meinde vorbereitet und durchgeführt, sofern nicht 
nach Absatz 4 eine abweichende Regelung getroffen 
wird. Die Gemeinde hat für den städtebaulichen Ent- 
wicklungsbereich ohne Verzug Bebauungspläne auf- 
zustellen und, soweit eine Aufgabe nicht nach son- 
stigen gesetzlichen Vorschriften einem anderen ob- 
liegt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, 
um die vorgesehene Entwicklung im städtebaulichen 
Entwicklunasbereich zu verwirklichen. 
(2) Die Gemeinde hat die Voraussetzungen dafür 
zu schaffen, daß ein lebensfähiges örtliches Gemein- 
wesen entsteht, das nach seinem wirtschaftlichen 
Gefüge und seiner bevölkerungsmäßigen Zusam- 
mensetzung dem Zweck der städtebaulichen Ent- 
wicklungsmaßnahme entspricht, und in dem eine ord- 
nungsmäßige und zweckentsprechende Versorgung 
der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen 
sicheraestellt ist. 
(3) Die Gemeinde soll die Grundstücke im städte- 
baulichen Entwicklungsbereich erwerben. Dabei soll 
sie feststellen, ob und in welcher Rechtsform die 
bisherigen Eigentümer einen späteren Erwerb von 
Grundstücken oder Rechten im Rahmen des $ 59 
Abs.2 anstreben. Die Gemeinde soll von dem Er- 
werb eines Grundstücks absehen, wenn 
I. bei einem baulich genutzten Grundstück die Art 
und das Maß der baulichen Nutzung bei der 
Durchführung der Entwicklungsmaßnahme nicht 
geändert werden sollen oder 
der Eigentümer auf einem unbebauten Grundstück 
für sich ein Eigenheim oder eine Kleinsiedlung 
bauen will und durch dieses Vorhaben der Zweck 
der Entwicklungsmaßnahme nicht beeinträchtigt 
wird. 
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Erwirbt die Gemeinde ein Grundstück nicht, so ist 
der Eigentümer verpflichtet, einen Ausgleichsbetrag 
an die Gemeinde zu entrichten, der der durch die 
Entwicklungsmaßnahme bedingten Erhöhung des 
Werts seines Grundstücks entspricht. Die Vorschrif- 
ten des $ 41 Abs. 4 bis 10 gelten entsprechend. 
(4) Wenn es zur Vorbereitung und Durchführung 
der Entwicklungsmaßnahme geboten ist, kann die 
Landesregierung durch Rechtsverordnung bestim- 
men, daß ein Gemeindeverband oder ein Verband, 
an dessen Willensbildung die Gemeinde oder der 
zuständige Gemeindeverband beteiligt ist, diese 
Aufgabe wahrnimmt. In der Rechtsverordnung kann 
auch eine andere Gemeinde oder ein Landkreis 
mit der Wahrnehmung der Aufgabe beauftragt wer- 
den, wenn die betroffene Gemeinde zustimmt oder 
wenn ihr Gemeindegebiet nur in geringem Umfang 
berührt wird. In diesem Fall tritt für den städtebau- 
lichen Entwicklungsbereich der in der Rechtsverord- 
nung bestimmte Rechtsträger bei Anwendung des 
Bundesbaugesetzes oder dieses Gesetzes an die 
Stelle der Gemeinde. Nach Aufhebung der Erklä- 
rung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich gel- 
ten die von dem Rechtsträger aufgestellten Pläne 
als Bauleitpläne der Gemeinde. 
(5) Soll ein Planungsverband zur Wahrnehmung 
der Vorbereitung und Durchführung der Entwick- 
lungsmaßnahme bestimmt werden, so ist für den 
Zusammenschluß nach $ 4 Abs.2 des Bundesbauge- 
setzes der Antraq eines Planungsträgers nicht erfor- 
derlich. 
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Entwicklungsträger 
(1) Die Gemeinde kann einen Entwicklungsträger 
beauftragen, 
1. die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vor- 
zubereiten und durchzuführen, 
2. Mittel, die die Gemeinde zur Verfügung stellt 
oder die ihr gewährt werden, oder sonstige der 
Entwicklungsmaßnahme dienende Mittel zu be- 
wirtschaften. 
Auf Verlangen der zuständigen obersten Landes- 
behörde ist die Gemeinde verpflichtet, einen Ent- 
wicklungstráqer zu beauftragen. 
(2) Die Gemeinde darf die Aufgabe nur einem 
Unternehmen übertragen, dem die zuständige Be- 
hörde bestätigt hat, daß es die Voraussetzungen für 
die Übernahme der Aufgaben als Entwicklungsträ- 
ger erfüllt; $ 34 findet mit der Maßgabe entspre- 
chende Anwendung, daß die Bestätigung nur für den 
einzelnen Fall ausgesprochen werden darf. 
(3) Der Entwicklungstráger erfüllt die ihm von 
der Gemeinde übertragenen Aufgaben in eigenem 
Namen für Rechnung der Gemeinde als deren Treu- 
hánder. Die Vorschriften des $ 33 Abs. 3 und 4, 
des § 35 Abs. 2 bis 4 sowie der $8 36 und 37 gelten 
entsprechend. 
(4) Der Entwicklungstráger ist verpflichtet, die 
Grundstücke des Treuhandvermógens nach Mafigabe 
des $ 59 zu veräußern; er ist dabei an die Weisun- 
gen der Gemeinde gebunden. 
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