Full text: ARCH+ : Studienhefte für Planungspraxis und Planungstheorie (1972, Jg. 4, H. 15-16)

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Übernahmeverlangen 
(1) Der Eigentümer eines im städtebaulichen Ent- 
wicklungsbereich gelegenen Grundstücks kann von 
der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks ver- 
langen, wenn es ihm mit Rücksicht auf die Erklärung 
zum städtebaulichen Entwicklungsbereich oder den 
Stand der Entwicklungsmaßnahme wirtschaftlich 
nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behal- 
ten oder es in der bisherigen oder einer anderen 
zulässigen Art zu nutzen. Liegen die Flächen eines 
land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs sowohl 
innerhalb als auch außerhalb des städtebaulichen 
Entwicklungsbereichs, so kann der Eigentümer von 
der Gemeinde die Übernahme sämtlicher Grund- 
stücke des Betriebs verlangen, wenn die Erfüllung 
des Übernahmeverlangens für die Gemeinde keine 
unzumutbare Belastung bedeutet; die Gemeinde 
kann sich auf eine unzumutbare Belastung nicht be- 
rufen, soweit die außerhalb des Entwicklungsbe- 
reichs gelegenen Grundstücke nicht mehr in ange- 
messenem. Umfang baulich oder wirtschaftlich ge- 
nutzt werden können. 
(2) Kommt eine Einigung über die Übernahme 
nicht zustande, so kann der Eigentümer die Ent- 
ziehung des Eigentums an dem Grundstück ver- 
langen. Für die Entziehung des Eigentums gelten 
die Vorschriften des Fünften Teils des Bundesbau- 
gesetzes entsprechend. 
lung ihrer Aufgaben zulässig. Sie setzt voraus, daß 
der Antragsteller sich ernsthaft um den freihändigen 
Erwerb des Grundstücks zu angemessenen Bedin- 
gungen bemüht hat. Die Vorschriften der $8 85, 87 
bis 89 des Bundesbaugesetzes finden im stádtebau- 
lichen Entwicklungsbereich keine Anwendung. 
(4) Auf land- oder forstwirtschaftlidà genutzte 
Grundstücke ist $ 23 mit der Mafigabe anzuwen- 
den, daB in den Gebieten, in denen sich kein von 
dem innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert abwei- 
chender Verkehrswert gebildet hat, der Wert maB- 
gebend ist, der in vergleichbaren Fällen im gewöhn- 
lichen Geschäftsverkehr auf dem allgemeinen 
Grundstücksmarkt dort zu erzielen wäre, wo keine 
Entwicklungsmaßnahmen vorgesehen sind. 
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Finanzierung 
der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme 
Mittel des Bundes, der Länder, Gemeinden und 
Gemeindeverbände, die von ihnen zur Förderung 
städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen bestimmt 
sind (Entwicklungsförderungsmittel) können von 
den für die Bewilligung zuständigen Stellen zur 
Deckung der Kosten der Vorbereitung und Durch- 
führung der Maßnahmen einschließlich der durch sie 
bedingten Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen 
eingesetzt werden. Auf den Einsatz der Mittel sind 
die Vorschriften des $ 39 Abs. 2 bis 5, der $8 40, 43 
bis 47 und 49 entsprechend anzuwenden. 
57 
Besondere Vorschriften für den Entwicklungsbereich 
(1) Im städtebaulichen Entwicklungsbereich gelten 
entsprechend die Vorschriften des 
1. § 4 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 (Sozialplan), 
2. $ 6 Abs. 1 bis 7 (Wirkung der fórmlichen Fest- 
legung), 
3. § 15 (Genehmigungspflichtige Vorhaben und 
Rechtsvorgänge), 
$ 17 (Vorkaufsrecht) und 8 18 (Gemeindliches 
Grunderwerbsrecht); die Gemeinde hat das Vor- 
kaufs- oder Grunderwerbsrecht zugunsten des 
Entwicklungstrágers auszuüben. wenn dieser es 
verlangt, 
5. $ 19 (Abbruchgebot), 
6. § 20 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und 3 (Baugebot), 
7. $ 21 (Modernisierungsgebot), 
8. 8 22 Abs.3 bis 6 und 8 (Besondere Vorschriften 
über die Enteignung), 
9. $ 23 (Bemessung von Ausgleichs- und Entschádi- 
gungsleistungen), 
10. 8 26 bis 8 32 (Miet- und Pachtverháltnisse). 
(2) Die Vorschriften des Vierten Teils des Bun- 
desbaugesetzes über die Umlegung und die Grenz- 
regelung finden im städtebaulichen Entwicklungs- 
bereich keine Anwendung. 
(3) Die Enteignung ist im städtebaulichen Entwick- 
lungsbereich ohne Bebauungsplan zugunsten der 
Gemeinde oder des Entwicklungstrágers zur Erfül- 
ARCH: 4 (1972) H. 16 
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à 
Veráuflerungspilicht der Gemeinde 
(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, Grundstücke, 
die sie zur Durchführung der EntwicklungsmaB- 
nahme freihdndig oder nach den Vorschriften die- 
ses Gesetzes oder des Bundesbaugesetzes erworben 
hat, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu ver- 
äußern mit Ausnahme der Flächen, die als Bau- 
grundstücke für den Gemeinbedarf oder als Ver- 
kehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen in einem 
Bebauungsplan festgesetzt sind oder für sonstige 
öffentliche Zwecke oder als Austauschland oder 
zur Entschädigung in Land benötigt werden. 
(2) Die Grundstücke sind nach ihrer Neuordnung 
und Erschließung unter Berücksichtigung weiter 
Kreise der Bevölkerung und unter Beachtung der 
Ziele der Entwicklungsmaßnahme an Bauwillige zu 
veräußern, die glaubhaft machen, daß sie die Grund- 
stücke innerhalb angemessener Frist entsprechend 
den Festsetzungen des Bebauungsplans und den 
Erfordernissen der Entwicklungsmaßnahme bebauen 
werden. Dabei sind zunächst die früheren Eigen- 
tümer zu berücksichtigen, und zwar in erster Linie 
diejenigen, die kein sonstiges Grundeigentum oder 
nur Grundeigentum in geringem Umfange haben. 
Auf die Veräußerungspflicht sind die Vorschriften 
des § 25 Abs. 3 und 5 entsprechend anzuwenden. 
(3) Die Gemeinde hat bei der Veräußerung dafür 
zu sorgen, daß die Bauwilligen die Bebauung in 
wirtschaftlich sinnvoller Aufeinanderfolge derart 
durchführen, daß der Zweck der städtebaulichen 
Entwicklung erreicht wird und die Vorhaben sich 
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