Full text: ARCH+ : Studienhefte für Planungspraxis und Planungstheorie (1972, Jg. 4, H. 15-16)

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Bauleitplanung und Flurbereinigung 
(1) Ist eine Flurbereinigung auf Grund des Flur- 
bereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 (Bundes- 
gesetzbl. I S. 591), zuletzt geändert durch Gesetz 
vom 28. August 1969 (Bundesgesetzbl.I S. 1513), in 
einer Gemeinde nach Mitteilung der Flurbereini- 
gungsbehörde beabsichtigt oder ist sie bereits ange- 
ordnet, so ist die Gemeinde verpflichtet, rechtzeitig 
Bauleitpläne aufzustellen, es sei denn, daß sich die 
Flurbereinigung auf die bauliche Entwicklung des 
Gemeindegebiets voraussichtlich nicht auswirkt. 
(2) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne hat die 
Gemeinde auch darüber zu befinden, ob im Zusam- 
menhang mit den durch die Flurbereinigung ein- 
tretenden Änderungen Sanierungsmaßnahmen im 
Sinne des 8 1 vorgesehen werden sollen. 
(3) Die Flurbereinigungsbehörde und die Ge- 
meinde sind verpflichtet, ihre das Gemeindegebiet 
betreffenden Absichten möglichst frühzeitig auf- 
einander abzustimmen. Änderungen der Planungen 
sollen bis zum Abschluß der Flurbereinigung nur 
vorgenommen werden, wenn zwischen der Flur- 
bereinigungsbehórde und der Gemeinde Uberein- 
stimmung besteht oder wenn zwingende Gründe 
die Anderung erfordern. 
(4) Auf Antrag der Gemeinde kann die nach 
Landesrecht zuständige Behörde die Befugnisse der 
Gemeinde zur Umlegung auf die Flurbereinigungs- 
behörde übertragen. In der Anordnung ist festzu- 
legen, in welchem Umfang die Befugnisse über- 
tragen werden. $ 18 Abs. 2 des Flurbereinigungs- 
gesetzes findet entsprechend Anwenduna. 
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Aufstellung der Bauleitpläne 
Bei Aufstellung der Bauleitpläne nach $ 65 oder 
5 66 ist bei der Berücksichtigung der Bedürfnisse 
der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des $ 1 
Abs. 5 des Bundesbaugesetzes der Entwicklung, die 
mit den Maßnahmen zur Verbesserung der Agrar- 
struktur in dem Gemeindegebiet angestrebt wird. 
besonders Rechnuna zu tragen. 
s 68 
Ersatzlandbeschaffung 
(1) Wird bei einer Sanierungs- oder Entwick- 
lungsmaßnahme ein land- oder forstwirtschaftlicher 
Betrieb ganz oder teilweise in Anspruch genom- 
men, so soll die Gemeinde bei der Erörterung des 
Sozialplans mit dem Eigentümer des Betriebs auch 
klären, ob er einen anderen land- oder forstwirt- 
schaftlichen Betrieb oder land- oder forstwirtschaft- 
liches Ersatzland anstrebt. Handelt es sich bei dem 
in Anspruch genommenen Betrieb um eine Siedler- 
stelle im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes, so ist 
die zuständige Siedlungasbehórde des Landes zu 
beteiligen. 
(2) Die Gemeinde soll sich um die Beschaffung 
oder Bereitstellung geeigneten Ersatzlandes bemü- 
hen und ihr gehörende Grundstücke als Ersatzland 
zur Verfügung stellen, soweit sie sie nicht für die 
ihr obliegenden Aufgaben benötigt. 
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Ersatzlandbeschaffung durch gemeinnützige 
Siedlungsunternehmen 
(1) Zu den Aufgaben der gemeinnützigen Sied- 
lungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsge- 
setzes gehört es auch, für die Gemeinde oder einen 
von ihr beauftragten Sanierungs- oder Entwick- 
lungsträger geeignete Grundstücke zu beschaffen 
oder zur Verfügung zu stellen, wenn im Zusam- 
menhang mit einer Sanierungs- oder Entwicklungs- 
maßnahme einem Land- oder Forstwirt Ersatzland 
gewährt werden soll. Die gemeinnützigen Siedlungs- 
unternehmen können von der Gemeinde auch mit 
der Durchführung von Umsiedlungen beauftragt 
werden. 
(2) Das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungs- 
gesetz kann zum Erwerb von Grundstücken für die 
in Absatz 1 genannten Zwecke auch dann ausgeübt 
werden, wenn der Eigentümer das Grundstück an 
eine Körperschaft des öffentlichen Rechts verkauft 
hat. Diese ist vor der Ausübung des Vorkaufsrechts 
zu hören. Das Vorkaufsrecht kann nicht ausgeübt 
werden, wenn die Körperschaft des Öffentlichen 
Rechts das Grundstück für die ihr obliegenden Auf- 
gaben benötiat. 
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Flurbereinigung aus Anlaß einer 
Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme 
(1) Werden für eine Sanierungs- oder Entwick- 
lungsmaßnahme land- oder forstwirtschaftliche 
Grundstücke in Anspruch genommen, so kann die 
Gemeinde mit Zustimmung der höheren Verwal- 
tungsbehórde nach $ 87 Abs.1 des Flurbereini- 
gungsgesetzes die Einleitung eines Flurbereini- 
gungsverfahrens beantragen, sofern die übrigen 
Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen. Das 
Flurbereinigungsverfahren kann bereits angeordnet 
werden, wenn das Sanierungsgebiet oder der stádte- 
bauliche Entwicklungsbereich fórmlich festgelegt ist. 
Die Gemeinde oder der von ihr benannte Sanie- 
rungs- oder Entwicklungstráger ist Tráger des Unter- 
nehmens im Sinne des $ 88 des Flurbereinigungs- 
gesetzes. Die hôhere Verwaltungsbehôrde ist zu- 
ständige obere Behôrde im Sinne des $ 88 Nr. 3 des 
Flurbereinigungsgesetzes. $ 88 Nr.9 des Flurberei- 
niqungsgesetzes findet keine Anwendung. 
(2) Die vorzeitige Ausführung des Flurbereini- 
gungsplans nach $ 63 des Flurbereinigungsgesetzes 
kann bereits angeordnet werden, wenn der Plur- 
bereiniaunasplan bekanntaegqeben ist. 
(3) Die Zulässigkeit einer Enteignung nach den 
Vorschriften des Bundesbaugesetzes und dieses 
Gesetzes im Sanierungsgebiet oder städtebaulichen 
Entwicklungsbereich bleibt auch nach Einleitung des 
Flurbereiniqungsverfahrens unberührt. 
ARCII+ 4 (1972) H. 16
	        

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