Volltext: ARCH+ : Studienhefte für Planungspraxis und Planungstheorie (1972, Jg. 4, H. 15-16)

Füníter Teil 
Förderung durch den Bund 
& 71 
Finanzhilfen des Bundes 
(1) Zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und 
Entwicklungsmaßnahmen nach diesem Gesetz ge- 
währt der Bund nach Artikel 104a Abs. 4 des Grund- 
gesetzes den Ländern für Investitionen der Gemein- 
den Finanzhilfen. 
(2) In den Haushaltsjahren 1971 bis 1973 stellt 
der Bund für Maßnahmen nach diesem Gesetz einen 
Bindungsrahmen von 450 Millionen Deutsche Mark 
bereit. Ab 1974 stellt der Bund aus allgemeinen 
Deckungsmitteln weitere Beträge zur Verfügung. 
Das Nähere ergibt sich aus dem jeweiligen Bundes- 
haushaltsplan. Die Gewährung von Finanzhilfen zur 
Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen 
Gleichaewichts bleibt unberührt. 
(3) Die Finanzhilfen sind nach räumlichen oder 
sachlichen Schwerpunkten gemäß der Bedeutung der 
Investitionen für die wirtschaftliche und städtebau- 
liche Entwicklung im Bundesgebiet zu gewähren. 
72 
Einsatz der Finanzhilfen des Bundes 
(1) Für den Einsatz der Finanzhilfen des Bundes 
sind für den Zeitraum der mehrjährigen Finanz- 
planung Programme nach Maßgabe der Absätze 2 
und 3 aufzustellen. Sie sind vor Beginn eines jeden 
weiteren Jahres nach denselben Gesichtspunkten der 
Entwicklung anzupassen und fortzuführen. 
(2) Die für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungs- 
wesen zuständigen Minister oder Senatoren der 
Länder stellen Programme für die städtebaulichen 
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen auf, für 
die Finanzhilfen des Bundes nach § 71 in Betracht 
kommen. Die Maßnahmen sind mit anderen vom 
Bund oder von den Ländern geförderten oder durch- 
geführten Maßnahmen, insbesondere der Raum- 
ordnung, der Wirtschaft, der Landwirtschaft, des 
Verkehrs oder der Wissenschaft, abzustimmen. 
(3) Der Bundesminister für Städtebau und Woh- 
nungswesen berät über die Programme der Länder 
mit den zuständigen Ministern und Senatoren der 
Länder, insbesondere über die vorgesehenen Maß- 
nahmen, die Zeit für ihre Durchführung, die Höhe 
der Finanzhilfen des Bundes und die Beteiligung 
der Länder an der Förderung der Maßnahmen. Zu 
der Beratung können Vertreter der kommunalen 
Spitzenverbände zugezogen werden. Auf der Grund- 
lage dieser Beratung stellt der Bundesminister für 
Städtebau und Wohnungswesen unter Abstimmung 
mit anderen im Zusammenhang stehenden Maß- 
nahmen ein Bundesprogramm für den Einsatz der 
Finanzhilfen des Bundes auf. Er teilt entsprechend 
dem Bundesprogramm die als Finanzhilfen bestimm- 
ten Bundesmittel den Ländern zu. 
(4) Die Bewilligung der Mittel für die einzelnen 
Maßnahmen ‚erfolgt durch die Länder. 
Einsatz besonderer Bundesmittel 
Auf Haushaltsmittel des Bundes, die für den 
Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau 
und Wohnungswesen für ressortzugehörige Auf- 
gaben oder zur Förderung nichtstaatlicher zentraler 
Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, fin- 
den die 88 71 und 72 keine Anwendung, auch wenn 
sie städtebaulichen Sanierungs- oder Entwicklungs- 
maßnahmen zugute kommen. Sollen für die For- 
schung vorgesehene Bundesmittel für einzelne Sanie- 
rungs- oder Entwicklungsmaßnahmen verwendet 
werden, so sind sie dem Land zuzuteilen. Dieses 
erteilt bei der Bewilligung der Mittel für die 
Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme die vom 
Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen 
für erforderlich gehaltenen, der Forschung dienen- 
den Auflagen. 
$ 74 
Rückílüsse an den Bund 
(1) Rückflüsse (Riickzahlungen der Darlehns- 
summe im ganzen oder in Teilen, Zinsen und Til- 
gungsbetráge) aus Haushaltsmitteln, die der Bund 
nach § 71 oder $ 73 als Darlehen gewáhrt, hat der 
Bund laufend wieder zur Förderung von Mafinah- 
men nach $ 71 oder $ 73 oder zur Förderung von 
Maßnahmen zugunsten des sozialen Wohnungs- 
baues zu verwenden. 
(2) Abweichend von $ 17 des Ersten Wohnungs- 
baugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 25. August 1953 (Bundesgesetzbl. I 5. 1047), zu- 
letzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 1968 (Bun- 
desgesetzbl. 1 S.821), und von § 20 des Zweiten 
Wohnungsbaugesetzes kónnen die nach diesen Vor- 
schriften für Maßnahmen zugunsten des sozialen 
Wohnungsbaues zu verwendenden Rückflüsse, Er- 
träge, Rückzahlungen oder Erlöse auch zur Förde- 
rung von Maßnahmen nach $ 71 oder $ 73 verwendet 
werden, die mit Maßnahmen zur Fortführung des 
Wohnungsbaues oder zur Verbesserung der Wohn- 
verhältnisse verbunden sind. 
$ 75 
Übernahme von Bürgschaíten 
(1) Der Bund kann zur Fôrderung städtebaulicher 
Sanierungs- und EntwicklungsmaBnahmen nach die- 
sem Gesetz gegenüber den Ländern Bürgschaften, 
Garantien oder sonstige Gewährleistungen über- 
nehmen. 
(2 Die Übernahme erfolgt naci Mafigabe des 
Haushaltsgesetzes. Antráge auf Übernahme sind 
beim Bundesminister für Stádtebau und Wohnungs- 
wesen zu stellen. 
Sechster Teil 
Abgaben- und steuerrechtliche Vorschriften 
$ 76 
Abgabeníreiheit 
(1) Frei von Gebühren, Auslagen und ähnlichen 
Abgaben sind Geschäfte und Verhandlungen 
1. zur Vorbereitung oder Durchführung von Sanie- 
rungs- oder Entwicklungsmaßnahmen, 
ARCH+ 4 (1972) H. 16
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.