Full text: ARCH+ : Studienhefte für Planungspraxis und Planungstheorie (1972, Jg. 4, H. 15-16)

Miet- oder Pachtverhältnis im Sanierungsgebiet 
oder Entwicklungsbereich begründet wird, sofern 
dies im Sozialplan vorgesehen ist. 
(3) Absatz 2 Nr.3 bis 6 gilt entsprechend für 
andere schuldrechtliche Vertragsverhältnisse, die 
zum Gebrauch oder zur Nutzung eines Grundstücks, 
Gebäudes oder Gebäudeteils oder einer sonstigen 
baulichen Einrichtung berechtigen. 
(4) Ein Härteausgleich wird nicht gewährt, soweit 
der Antragsteller es unterlassen hat oder unterläßt, 
den wirtschaftlichen Nachteil durch zumutbare Maß- 
nahmen, insbesondere unter Einsatz eigener oder 
fremder Mittel abzuwenden. 
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Anwendung des Bundesbaugesetzes 
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes 
ergibt, gelten die Vorschriften des Bundesbaugeset- 
zes. Der Achte Teil des Bundesbaugesetzes findet 
auch für die Aufgaben nach diesem Gesetz Anwen- 
dung. 
(2) Verwaltungsakte nach den $$ 18 und 85 sowie 
nach $ 57 hinsichtlich des gemeindlichen Grund- 
erwerbsrechts kónnen nur durch Antrag auf gericht- 
liche Entscheidung nach dem Neunten Teil des Bun- 
desbaugesetzes angefochten werden. Das gleiche gilt 
für Verwaltungsakte auf Grund dieses Gesetzes, für 
die die Anwendung des Zweiten Abschnitts des 
Fünften Teils des Bundesbaugesetzes vorgeschrie- 
ben ist oder die in einem Verfahren nach dem Vier- 
ten oder Fünften Teil des Bundesbaugesetzes erlas- 
sen werden, sowie für Streitigkeiten über die Hóhe 
der Geldentschádigung nach $ 70 in Verbindung mit 
$ 88 Nr. 7 und $ 89 Abs. 2 des Flurbereinigungs- 
gesetzes 
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Verletzung der Auskunftspflicht 
Verweigert ein nach $ 3 Abs.4 Auskunftspflich- 
tiger die Auskunft über Tatsachen, deren Kenntnis 
zur Feststellung der Sanierungsbedürftigkeit eines 
Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung 
der Sanierung erforderlich ist, so gilt die Vorschrift 
des $ 150 Abs. 2 Satz 2 bis 4 des Bundesbaugesetzes 
über die Androhung und Festsetzung eines Zwangs- 
geldes entsprechend. Der zur Érteilung einer Aus- 
kunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche 
Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst 
oder einen der in $ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivil- 
prozefordnung bezeichneten Angehórigen der Ge- 
fahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Ver- 
fahrens nach dem Gesetz über Ordnunaswidrigkei- 
ten aussetzen würde. 
Wahrnehmung von Sanierungs- oder Entwicklungs- 
aufgaben bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart, 
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und mit 
Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. 
(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der 
Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder 
einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Frei- 
heitsstrafe bis zu zwei Jahren; daneben kann auf 
Geldstrafe erkannt werden. Ebenso wird bestraft, 
wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- 
oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraus- 
setzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, un- 
befugt verwertet. 
(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten 
verfolgt. 
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39 
Deutscher Rat für Stadtentwicklung 
(1) Bei der Bundesregierung wird ein Deutscher 
Rat für Stadtentwicklung gebildet. Dem Rat gehören 
an 
1. die Bundesminister für Städtebau und Wohnungs- 
wesen, für Ernährung, Landwirtschaft und For- 
sten, für Wirtschaft und Finanzen, des Innern, 
für Verkehr und für Jugend, Familie und Ge- 
sundheit, 
2. je ein Vertreter eines jeden Landes, 
3. vier Vertreter der Gemeinden und der Gemeinde- 
verbände, die vom Bundesrat auf Vorschlag der 
kommunalen Spitzenverbände bestimmt werden, 
4. neunzehn Wissenschaftler und andere anerkannte 
Persönlichkeiten, davon mindestens je ein Sach- 
verständiger aus dem Bereich der Baudenkmal-, 
Bodendenkmal- und Landschaftspflege. Diese Mit- 
glieder beruft der Bundespräsident. Acht Mitglie- 
der werden von der Bundesregierung, elf gemein- 
sam von den Landesregierungen benannt. Die 
Berufung erfolgt auf die Dauer von vier Jahren. 
Wiederberufung ist zulässig. 
(2) Der Deutsche Rat für Stadtentwicklung hat die 
Aufgabe, 
1. Empfehlungen für die Zusammenarbeit von Bund, 
Ländern und Gemeinden bei der Erneuerung und 
Entwicklung der Städte und Dörfer zu geben, 
2. wissenschaftliche Erkenntnisse auf dem Gebiet 
der Erneuerung und Entwicklung der Städte und 
Dörfer zu vermitteln, 
3. Orientierungsdaten für die Erneuerung und Ent- 
wicklung der Städte und Dörfer zur Verfügung zu 
stellen, 
4. Stellungnahmen, wirtschaftliche, finanzielle, so- 
ziale und technische Leitlinien und Empfehlungen 
zur Erneuerung und Entwicklung der Städte und 
Dörfer zu erarbeiten. 
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Verletzung der Geheimhaltungspílicht 
(1) Wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein 
Betriebs- oder Gescháftsgeheimnis, das ihm in seiner 
Eigenschaft als Angehöriger oder Beauftragter einer 
Behörde oder als Beschäftigter oder Beauftragter 
eines Sanierungs- oder Entwicklunasträgers bei 
(3) Den Vorsitz führt der Bundesminister für 
Städtebau und Wohnungswesen. Das Verfahren 
regelt eine Geschäftsordnung, die der Bundesmini- 
ster für Städtebau und Wohnungswesen erläßt. Die 
Geschäftsstelle des Deutschen Rates für Stadtent- 
wicklung wird beim Bundesminister für Städtebau 
und Wohnungswesen geführt. 
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