Full text: ARCH+ : Studienhefte für Planungspraxis und Planungstheorie (ab H. 28: ARCH+ : Zeitschrift für Architekten, Stadtplaner, Sozialarbeiter und kommunalpolitische Gruppen) (1975, Jg. 7, H. 25-28)

ARCH+ 7. Jg. (1975) H. 27 
ungspläne würde nur auf das allgemein beklagte Niveau 
des Rechtsschutzes gegen die durch Verwaltungsakt 
fürmlich abgeschlossenen Fachplanungen gehoben. 
III. Partizipation und Grundrechte der 
Beplanten 
Angesichts dieser Sachlage liegt es nahe, in Ausein- 
andersetzung mit Vorschlägen zum Ausbau des Verwal- 
tungsverfahrens zu überlegen, ob die Partizipationsvor- 
schriften den Gerichten die Möglichkeit geben, den Ab- 
lauf des Planungsprozesses effektiver zu überwachen 
und dadurch auf die planende Verwaltung einzuwirken. 
Läßt sich die Partizipation einem oder verschiedenen 
Grundrechtsbereichen der Beplanten zuordnen, so gibt 
das einmal eine Handhabe, die Bedenken gegen die Parti- 
zipationen als „Sozialisierung der individuellen Freiheit“ 
abzubauen, zum anderen hat die Zuordnung zu Grund- 
rechten Auswirkungen auf den Gehalt der Partizipation 
als individuelle Rechtsschutzmöglichkeit sowie auf die 
Rechtsfolgen der Verletzung von Partizipationsvorschrif- 
ten. 
Das Thema Partizipation und Grundrechte droht von 
zwei extremen Positionen in Beschlag genommen zu wer- 
den. Der Ausschluß brauchbarer Lösungsansätze scheint 
dadurch garantiert zu sein. Einerseits werden Partizipa- 
tion und Grundrechte zu Gegensätzen wie „Feuer und 
Wasser“ stilisiert, andererseits entwickeln sich die Grund- 
rechte zum schier unerschöpflichen Quell neuer Partizi- 
pationsforderungen und -formen, deren einzige Grenze 
die Phantasie des Grundrechtsinterpreten zu sein scheint. 
1. Inkompatibilität von Grundrechten und Partizipation 
Die Lehre von der Inkompatibilität von Grundrech- 
ten und Partizipation wird mit Grundsätzlichkeit unter 
Berufung auf die Grundfesten der geltenden Staatsform 
geführt. Der grundrechtliche Freiheitsschutz wird als 
Kompensation des Mehrheitsprinzips herausgestellt. Die 
Grundrechte werden als Garanten individueller Entfal- 
tungsfreiheit begriffen. „die die Radikalität des demo- 
kratischen Mehrheitsprinzips mildern, kompensieren 
und gerade das ausmachen, was die freiheitliche Demao- 
kratie des Westens von den Volksdemokratien des Ostens’ 
unterscheide. 16) Partizipationsforderungen werden ge- 
rade die Grundrechte als Grenze entgegengehalten. Die 
freiheitliche Demokratie müsse darauf achten, daß indi- 
viduelle Freiheit nicht zur Freiheit zur Unterwerfung un- 
ter Mehrheitsentscheidungen verkümmere. Die in den 
Grundrechten verkörperten personalen Freiheiten seien 
eben etwas anderes als bloße Partizipationsrechte, bloße 
Mitentscheidungsrechte. 
Es bestehe die Gefahr einer wörtlich zu nehmenden 
„Sozialisierung der Grundrechte*“‘, falls Grundrechte und 
Partizipation identifiziert würden. 17) Grundrechte und 
Partizipation dürften nicht in ihrer demokratischen Di- 
mension in Deckungsgleichheit gebracht werden. Zu dem 
Beispiel „Eigentum (Art. 14 GG) und Partizipation an 
Planungsverfahren“ heißt es: „Das Grundrecht ist und 
bleibt . . . ein aliud gegenüber der Partizipation und aus 
der Perspektive des Rechtsschutzes ein Mehr.” 18) 
Das von Schmitt Glaeser vertretene Aliud-Verhältnis 
von Partizipation und Grundrechten erklärt sich aus ei- 
nem sehr engen monofunktionalen Partizipationsbegriff. 
Die Partizipation soll nur funktionaler Teil staatlicher 
Verfahren sein und finde gerade darin ihre Erfüllung und 
Begrenzung. Der Bürger könne und müsse hier von vom- 
herein in Pflicht genommen werden, solle das staatliche 
Verfahren ein staatliches bleiben. Partizipation gebe da- 
her kein Recht auf individuelle Beliebigkeit, sie sei strikt 
auf die Gemeinschaft ausgerichtet in den institutionali- 
sierten Prozeß staatlicher Willensbildung eingebunden 
und der Mehrheitsentscheidung unterworfen. Dem wird 
das Grundrecht entgegengehalten als Basis personaler 
Freiheit, das auch als Mitwirkungsrecht im Bereich poli- 
tischer Willensbildung ein prinzipiell in der eigenen Be- 
liebigkeit des Individuums stehendes Instrument der 
Selbstbestimmung bleibe. 
Die Dominanz der Verwaltungsfunktion der Partizipa- 
tion bei Schmitt Glaeser — Partizipation erschließbar nur 
als Bestandteil des staatlichen Entscheidungsprozesses, 
als „Teil des Begriffs der Verwaltung als Verwaltungs- 
funktion“ — folgt offenbar aus der unkritischen Über- 
nahme von Luhmanns systemtheoretischen Verständ- 
nis der Partizipation 19), Die einseitige Sicht aus dem 
Blickwinkel der staatlichen Systemspitze mit dem primä- 
ren Ziel des reibungslosen Funktionierens des Systems 
ist jedoch nicht die einzig mögliche. 
Aber auch die Umschreibung der Grundrechte als Zo- 
ne prinzipieller Beliebigkeit, so sehr sie im Grundsatz zu- 
treffend ist, gerät in die Nähe einer realitätsfernen Idylle, 
wenn das genannte Beispiel Eigentum und Planungsver- 
fahren mit der harten Wirklichkeit von Sanierungspla- 
nungen konfrontiert wird. Der Rekurs auf die Zone in- 
dividueller Beliebigkeit kann das Leerlaufen der Grund- 
rechte der Beplanten gegenüber den in ihren Folgen häu- 
fig existentiellen Planungsbeeinträchtigungen nicht ver- 
hindern. 
Doch der zutreffende Kern der Inkompatibilitäts- 
lehre ist anzuerkennen. Zwar ist das aliud-Verhältnis 
von Partizipation und Grundrechten aufzugeben zugun- 
sten der Multifunktionalität der Partizipation. Das hat 
aber seinen Preis. Die Rechtsschutzfunktion der Partizi- 
pation kann nur dann gehalten werden, wenn die Haupt- 
sorge der Inkompatibilitätslehre, die „Sozialisierung der 
Grundrechte“ durch verbindliche Mehrheitsentscheidun- 
gen, ausgeschlossen wird. Insoweit wird der demokrati- 
schen Funktion der Partizipation eine Grenze gesetzt. 
Durch die Zuordnung der Rechtsschutzfunktion der 
Partizipation zum Grundrechtsbereich der Beplanten 
läßt sich aber nicht nur verhindern, daß die grundrecht- 
liche Freiheit und die an diese Freiheit anknüpfenden 
Rechtsschutzmöglichkeiten überspielt werden; vielmehr 
wird dadurch ein Mittel geschaffen, um das von Schmitt 
Glaeser beschworene/Grundrechtspathos zu nutzen, um 
die gegenüber Raumplanungen für notwendig erachteten
	        

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